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Schenkungsvertrag für den Fall einer Erkrankung?


| 04.09.2012 14:38 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Hallo.

Folgende Situation:
Meine Mutter - ich bin ihr einziges Kind, Vater verstorben - hat ein gewisses Alter erreicht und ein kleines Vermögen (10.000,- Euro) auf der Bank.

Mit dem Tod werde ich diese Summe erben.
Sie möchte mir diesen Betrag aber schon zuwenden, für den Fall, dass sie an Demenz oder ähnlichem erkrankt und das Geld eh nicht mehr braucht.

Ist so eine Schenkung möglich?
Also ein Vertrag, der heute schon regelt, dass man etwas schenkweise erhält, für den Fall das eine gewisse Erkrankung eintritt?

Freundliche Grüße

Nicole

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich anhand Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Es ist das gute Recht Ihrer Mutter, Ihnen das vorhandene Vermögen (EUR 10.000,-) zu schenken.

Ihrer Darstellung entnehme ich jedoch, dass Sie an einen Vertrag denken, wonach die Schenkung erst bei Eintreffen bestimmter Umstände (hier Erkrankung) vorgenommen werden soll.

Hierzu möchte ich Sie auf folgendes hinweisen:

1)Im Gegensatz zu einer unmittelbar bewirkten Schenkung (Handschenkung) bedarf ein Schenkungsversprechen zur Gültigkeit der notariellen Beurkundung, § 518 (1) BGB. Das bedeutet, wenn Ihre Mutter Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt das Geld noch nicht geben, sondern sich nur hierzu verpflichten möchte, müssen Sie dies durch einen Notar beurkunden lassen.

2) Zwar sieht § 518 (2) BGB vor, dass ein Mangel der Form durch die Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt wird. Sie sprechen hier aber den Fall einer Demenzerkrankung an, was ggf. zur Folge haben könnte, dass Ihre Mutter mangels Geschäftsfähigkeit nicht mehr wirksam über Ihr Vermögen verfügen kann.

3) Auch wenn ein Schenkungsversprechen unter einer aufschiebenden Bedingung im Sinne von § 158 BGB grundsätzlich möglich ist, sehe ich hier erhebliche praktische Schwierigkeiten in der Umsetzung auf Sie zu kommen. Die Frage stellt sich, wie in einem Vertrag ein gesundheitlicher Zustand derart präzise formuliert wird, dass unzweifelsfrei feststeht, wann die Bedingung (hier die Erkrankung) erfüllt ist. Dies würde im Ernstfall bedeuten, dass Sie auf ärztliche Atteste oder Gutachten angewiesen sind, auf die Sie eventuell gar keinen Zugriff haben. Auch kann Ihre Mutter (oder ein im Fall einer Demenzerkrankung bestellter gesetzlicher Vertreter) die Einrede des Notbedarfs erheben, wenn durch die Erfüllung des Schenkungsversprechens ihr eigener angemessener Unterhalt gefährdet ist, vgl. § 519 BGB.

4) Ein weiterer Aspekt, den Sie zu berücksichtigen haben, ist eine nach Schenkung eintretende finanzielle Bedürftigkeit Ihrer Mutter, die Sie ggf. zur Rückzahlung des geschenkten Betrages verpflichtet.
§§ 528,529 BGB sehen vor, dass wenn innerhalb einer Zeitspanne von zehn Jahren nach Schenkung ein Notbedarfsfall bei dem Schenker eintritt, dieser zur Rückforderung berechtigt ist. Dieser Rückforderungsanspruch geht kraft Gesetzes auf den Sozialhilfeträger über. Falls Ihre Mutter einmal pflegebedürftig werden sollte und Leistungen des Sozialhilfeträgers erforderlich in Anspruch genommen werden müssen, wäre diese Rückforderungsvoraussetzung erfüllt. Der Sozialhilfeträger fragt in solchen Fällen auch nach Schenkungen innerhalb der letzten zehn Jahre, um den Anspruch geltend zu machen.

5) Abschließend möchte ich die vorstehende Punkte wie folgt zusammenfassen: Eine Schenkung ist möglich. Falls diese nicht sofort bewirkt, sondern nur ein Versprechen abgegeben werden soll, ist zur Wirksamkeit eine notarielle Beurkundung erforderlich. Wegen der damit verbundenen Schwierigkeit, insbesondere der Anknüpfung an eine aufschiebende Bedingung, würde ich diesen Weg nicht beschreiten, sondern eine Schenkung unmittelbar (sog. Handschenkung) vornehmen.

Das Risiko einer Rückforderung, wie unter Ziff. 4) beschrieben, werden Sie leider hinnehmen müssen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen


Katrin Alegren-Benndorf
Rechtsanwältin
Bewertung des Fragestellers 06.09.2012 | 09:42


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