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Schenkungsvertrag durch Testament aufgehoben?

| 6. August 2020 18:32 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Hallo.

Folgender Sachverhalt: Vater hat ein Flurstück, auf dem sein Haus steht und auf dem 2 weitere Bauplätze (jeweils erschlossen) zur Verfügung stehen (2 Söhne => 2 Grundstücke).
Sohn 1 erhält durch Schenkung am 8.2.2000 eines der Grundstücke überschrieben (542qm) zum Alleineigentum (Flurstück wird herausgemessen. Es existieren nun 2 Flurstücke mit unterschiedlichen Besitzern). Im Schenkungsvertrag (notariell) ist in §4 ein finanzieller Ausgleich für Sohn 2 definiert:
§4: Die Schenkung ist auszugleichen und gegebenenfalls auf einen Pflichtteil anzurechnen. Der Wert der Ausgleichung/Anrechnung wird auf DM 150.000.- festgelegt.

Vater verstirbt noch im Jahr 2000. Es existiert ein einfaches, beim Nachlassgericht hinterlegtes gemeinsames Testament des Vaters und seiner Frau (September 1998): Gegenseitige Alleinerben, jeweils 50% an die bestehenden Kinder bei Versterben des Überlebenden.
Bis heute hat Sohn 2 keine Ansprüche auf das ihm zugedachte Grundstück geltend gemacht, das bestehende Flurstück der Mutter ist immer noch ein Stück.

Mutter gestorben im Februar. Testament eröffnet 2.4.2020. Testament per Post an mich und meinen Bruder versandt, Erhalt ca. 6.4.2020 bei mir (kein Nachweis vorhanden).
Mein Bruder und ich sind dort in §2 zu gleichen Teilen als Erben eingesetzt.
Interessant für mich ist §3. Im Wortlaut (teils gekürzt):
§3: Übernahmerecht
Ich wende meinem Sohn XYZ (meinem Bruder) -nachstehend Übernehmer genannt- vermächtnisweise das Recht zu, folgendes Grundeigentum zu übernehmen: Grundbuch XY, Flurstück XYZ. Ersatzvermächtnisnehmer Abkömmlinge....
Das Übernahmerecht kann nur innerhalb von sechs Monaten ab Anfall und Kenntnis dieses Vermächtnisses durch Erklärung gegenüber allen Erben ausgeübt werden.
Bei Ausübung des Übernahmerechtes gilt folgendes:
1. Verkehrswert feststellen (Gutachter), abzüglich des Grundstückspreises für ein Baugrundstück meines Bruders (ich habe meines 2000 erhalten und bebaut, s.o.), dann Feststellen Übernahmepreis.
2.Ausgleich von Pfandrechten, so diese bestehen
3. Der Übernahmepreis ist innerhalb von 6 Monaten nach Ausübung des Rechts zu bezahlen in die Erbmasse, dann Teilung.
4. Mitwirkungspflichten des anderen Erben (von mir).
BlaBlaBla.
8. Testamentsvollstrecker, ausschließlich für die Erfüllung dieses Vermächtnisses/Übernahmerechts ist mein Bruder inkl. aller Rechte und Befreiung von §181
Damit endet §3

Meine Fragen:

Hebt das Testament den bestehenden Schenkungsvertrag auf? Steht meinem Bruder also als Ausgleich der aktuelle Verkehrswert zu, oder der Wert des im Schenkungsvertrag genannten Ausgleichsbetrages (heute ca. 75.000 Euro statt 135.000 Euro festgestelltem Verkehrswert)?

Ist das Testament meiner Mutter anfechtbar/unwirksam als neues Testament unter Betrachtung des gemeinsamen Testaments? Oder mit §3 nur eine Präzisierung, die nicht angefochten werden kann? Alle anderen Regelungen sind mit dem gemeinsamen Testament direkt vereinbar.

Vielen Dank für Ihre Antworten

Uwe Christian

7. August 2020 | 07:44

Antwort

von


(521)
Freiheitsweg 23
13407 Berlin
Tel: 03080571275
Web: http://www.ra-bernhard-mueller.de/
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Mit dem § 3 hat Ihre Mutter präzisiert, wie sie sich den Ausgleich der Schenkung vorstellt, nämlich so, dass Ihr Bruder für das Grundstück, dass er übernimmt 150.000 DM (76.693,78 Euro) weniger als den Verkehrswert zahlt. Wenn die Übernahme so stattfindet, ist der Ausgleichsanspruch damit erfüllt. Das Testament hebt den Ausgleichsanspruch aus dem Schenkungsvertrag jedoch nicht auf.
Wenn Ihr Bruder das Grundstück nicht übernimmt, ist der Ausgleichsanspruch trotzdem zu erfüllen.

Einen Widerspruch zu den Bestimmungen aus dem gemeinsamen Testament kann ich nicht erkennen. Daher dürfte diese Bestimmung im Testament Ihrer Mutter wirksam sein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Bernhard Müller

Rückfrage vom Fragesteller 7. August 2020 | 09:36

Sorry, habe ich leider direkt nicht verstanden. Möglicherweise war meine Schilderung nicht klar.

Vor Jahr 2000:
Grundstück ca. 2650qm incl. Wohnhaus
Jahr 2000:
Uwe (ich) übernimmt als Schenkung 542qm. Schenkungsvertrag sieht Ausgleichszahlung von 150.000 Deutschen Mark (DM) als Ausgleichszahlung vor, Anrechnung ggf. auf Pflichtteil (notariell bestätigt, unstrittig)
Es existieren nun 2 Grundstücke: Uwe: 540qm, Mutter 2100qm
Jahr 2005:
Uwe kauft weitere 400qm von der Mutter ab (offizieller Kaufvertrag, ohne Auflagen)
Es existieren nun 3 Grundstücke: Uwe: 540 plus 400, Mutter ca. 1700.
Jahr 2020:
Mutter verstirbt Anfang 2000. Im Testament (2018) nun der §3, der genaugenommen NEU die Ausgleichszahlung regelt (Schätzung der Stadt liegt vor, qm-Preis 250 Euro, also Ausgleichszahlung wäre dann 135.000 EURO, Zeitwert im Jahr 2020).
Berechnung hierfür: Schätzpreis Haus und Grundstück der Mutter: Gesamt 480.000 Euro, davon gehen dann sofort die im neuen Testament angegebenen 135.000 Euro an den Bruder (Ausgleichszahlung), Rest dann 345.000 Euro, Erben zu gleichen Teilen dann ca. 170.000 Euro pro Erbe (ich und mein Bruder).
ODER
gemäß der Regelung im damaligen Schenkungsvertrag aus dem Jahr 2000:
480.000 Euro weniger Ausgleich (hier dann 75.000 Euro) macht Rest ca. 400.000 Euro, Erben zu gleichen Teilen dann 200.000 Euro.
Das ist schon ein Unterschied.

Deshalb die Frage: Ist das Testament von meiner Mutter, das ja neuer ist, eine NEUE Berechnungsgrundlage, die mich quasi 30.000 Euro kostet, oder gilt weiterhin die Schenkungsurkunde, mit der über den Tod hinaus festgelegten Zahlung von 150.000 DM=75.0000 Euro.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Christian

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 7. August 2020 | 09:42

Sehr geehrter Fragesteller,

in diesem Fall gilt weiterhin die Schenkungsurkunde.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 7. August 2020 | 11:18

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