Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Schenkungsvertag

29. Januar 2019 09:54 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


16:21

Als nicht befreiter Vorerbe eines Berliners Testaments wurde mir versichert, dass ich nach dem
Tode meiner Frau vor 15 Jahren, über die kommenden Mieteinnahmen meiner Immobilien frei verfügen kann. Es müssten lediglich außer den im Testament zu übertragenden Immobilienanteilen
110000 Euro stehen bleiben, bzw. angelegt werden.
Zwei meiner Söhne bekommen jeweils etwa Anteile von 700000 Euro, der Dritte nur von 200000 Euro an den Gewerbeimmobilien. Ich möchte nun schwer krank noch einen Ausgleich über die Differenz per Schenkung vornehmen.

meine Fragen:
1.wie schnell muss die Übergabe bei Depot und Bargeld erfolgen?
2.können bei einem Schenkungsvertrag aus dem Internet die
§5 Schenkungsauflage
§6 Widerrufs/Rücktrittsvorbehalt
&7 Erbanrechnung bestehend aus:
a) der Beschenkte ist im Angehörigenverhältnis desSchenkers. Bei Tod des Schenkers sind
sich die Parteiendarüber einig, dass der mit diesem Vertrag zugewendete Schenkungsgegenstand
bei der späteren Erbauseinandersetzung auf den ihm zustehenden Erbanspruch angerechnet
werden soll.
b)der Beschenkte muss sich den hier vereinbarten Schenkungsgegenstand auf seinen Pflichtteil
anrechnen lassen.
gestrichen werden?
3. ist es ausreichend, falls einer meiner Söhne mich später für dement erklären sollte, eine
ärztliche Gesundheitsbescheinigung ausstellen zu lassen?
4. ist der Vertrag insgesamt so rechtswirksam?

29. Januar 2019 | 10:39

Antwort

von


(763)
Wrangelstrasse 16
24105 Kiel
Tel: 0431-895990
Web: http://www.kanzlei-steidel.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Als befreiter Vorerben können Sie in der Tat über die Erlöse aus den Immobilien frei verfügen. Es steht Ihnen ebenso frei, einem Ihrer Söhne im Wege der Schenkung einen Ausgleich gegenüber der testamentarischen Regelung zu verschaffen. Sofern Sie nicht in der Absicht handeln, die anderen beiden Söhne zu benachteiligen ist eine solche Verfügung im Wege der Schenkung aus Ihrem freien Vermögen wirksam. Da die beiden weiteren Söhne nach Ihrer Schilderung das erhalten werden, was testamentarisch vorgesehen ist, kann eine solche Benachteiligung nicht gesehen werden.

1.
Die Übergabe des Schenkungsgegenstandes muss erfolgen, um die Schenkung zu vollziehen. Dies sollte also zeitnah erfolgen. Eine gesetzliche Frist ist allerdings nicht vorgesehen. Macht der zeitnahe Vollzug Schwierigkeiten, können Sie auch einen notariellen Schenkungsvertrag abschließen, dann könnte der Vollzug der Schenkung auch später erfolgen.

2.
Die genannten Regelungen in einem Muster- Schenkungsvertrag ( den ich im Übrigen inhaltlich mangels Vorlage nicht prüfen kann ) können grundsätzlich gestrichen werden, da Sie für einen Schenkungsvertrag nicht zwingend gelten müssen. Sie müssen die Schenkung weder unter einer Auflage, noch unter einem Widerrufs- oder Rücktrittsvorbehalt regeln.

Hinsichtlich der Regelung zur Erbanrechnung bietet es sich unter Umständen sogar an, klarzustellen, dass eben keine Anrechnung auf den Erbteil oder einen Pflichtteils erfolgen soll. Dann wäre die zitierte Regelung nur entsprechend zu modifizieren ( die Parteien sind sich darüber einig, dass eine spätere Anrechnung nicht stattfinden soll.. ).

3.
Eine ärztliche Bescheinigung wird dem betreffenden Erben im Streitfall sicherlich helfen, den Einwand der Geschäftsunfähigkeit zur Zeit der Schenkung zu entkräften. Die Beweislast trägt im Übrigen aber auch derjenige, der sich auf eine solche Unwirksamkeit des Vertrages wegen Geschäftsunfähigkeit berufen möchte.

Auch hier würde (zusätzlich ) eine notarielle Schenkungsvereinbarung helfen, da auch der Notar sich zuvor über Ihren Geschäftsfähigkeit informieren und einen entsprechenden Passus in den Vertrag aufnehmen würde.

4.
Da ein konkreter Vertrag nicht vorliegt, kann hierzu nicht Stellung genommen werden. Grundsätzlich können Sie aber eine Schenkung unter Beachtung der oben dargestellte Grundsätze vornehmen. Ich empfehle Ihnen, angesichts der offenbaren "Konfliktträchtigkeit" einer solchen Schenkung die notarielle Form zu wählen. Zwingend ist dies aber nicht, sofern Sie durch Übergabe des Schenkungsgegenstandes die "Bewirkung der versprochenen Leistung" ( im Sinne des 518 BGB ) herbeiführen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Sascha Steidel
Fachanwalt für Familienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 29. Januar 2019 | 16:15

Sie schrieben:
Als befreiter Vorerben können Sie in der Tat über die Erlöse aus den Immobilien frei verfügen.
Ich bin aber "nicht" befreiter Vorerbe.
Ändert sich daher etwas?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29. Januar 2019 | 16:21

Nein, es ändert sich dadurch an der rechtlichen Bewertung nichts. Gemeint war, unbefreiter Vorerbe. Ich bitte das Versehen zu entschuldigen.
Mit freundlichen Grüßen
Sascha Steidel
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

(763)

Wrangelstrasse 16
24105 Kiel
Tel: 0431-895990
Web: http://www.kanzlei-steidel.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Miet- und Pachtrecht, Internet und Computerrecht, Verkehrsrecht, Erbrecht, Vertragsrecht, Fachanwalt Familienrecht, Grundstücksrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 97570 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Top, beste Anwältin bei frag-einen-anwalt.de ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
schnell und auf den Punkt, super! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr schnell, ausführlich und kompetent geantwortet. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER