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Schenkungsteuer bei Übernahmne Grundschulden

23.10.2014 16:30 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Bei der Prüfung, ob und - wohl auch in welchem Umfang - eine unentgeltliche Zuwendung vorliegt (§ 7 ErbstG), kommt es auf eine zivilrtl. und nicht auf eine wirtschaftl. Betrachtung an. Dann müssen Grundschulden auch zu berücksichtigen sein, wenn Darlehensnehmer & Beschenkter dieselbe Person sind.


Meine Mutter hat mir Grundvermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen. Es sind (noch valutierende) Grundschulden eingetragen, die von mir übernommen wurden. Ein Teil der Grundschulden wurde von der Hausbank eingetragen, um ein mir gewährtes Darlehen abzusichern. Diese Verbindlichkeiten wurden nun bei der Bemessung der Schenkungsteuer nicht berücksichtigt, mit der Begründung, es würde sich dabei um eine betriebliche Darlehensverbindlichkeit des Beschenkten handeln. Eine Rechtsgrundlage dafür wurde nicht benannt. An dem Betrieb ist meine Mutter im übrigen als atypisch stille Gesellschafterin beteiligt.

Ich bitte unter Benennung der Rechtsgrundlage um die Beantwortung der Frage, ob diese Grundschulden zu Recht bei der Ermittlung der schenkungsteuerlichen Bemessungsgrundlage nicht abgezogen wurden. Ändert sich etwas an der rechtlichen Beurteilung vor dem Hintergrund, dass ich mit meiner Mutter (atypisch still beteiligt) eine Personengesellschaft bilde.

Einsatz editiert am 25.10.2014 18:04:42
25.10.2014 | 18:32

Antwort

von


(134)
Winsstraße 66
10405 berlin
Tel: 03040393365
Web: http://www.jahn-law.com
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Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Gem. § 7 Abs. 1 Ziff. 1 ErbstG gilt als Schenkung unter Lebenden auch „jede freigiebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert ist."

Was heißt das jetzt für die Berücksichtigung von Grundschulden bei der Berechnung des Schenkungswertes? Im einfachsten Fall handelt es sich um Grundschulden für Darlehen, die der Schenker genommen hat, und die der Beschenkte nun nach Zustimmung der Gläubigerbank mit übernimmt und fortan auch selbst bedient. In diesem Grundfall sind sie meistens abzuziehen. (Es ginge dann weiter mit der Prüfung von § 12 Abs.3 ErbStG und § 145 ff. BewG. „Meistens", weil es auch Bewertungsverfahren gibt, in denen sie niemals abzuziehen sind, z.B. das Vergleichswertverfahren (§183 BewG)).

Weil schuldrechtliches Darlehensversprechen und dinglich gesicherte Grundschuld zivilrechtlich betrachtet vollkommen unabhängig von einander sind (Abstraktionsprinzip), könnte man jetzt in Ihrem Sinne denken, dass die Grundschulden auch dann als Belastung des verschenkten Gegenstandes im Rahmen der Wertbemessung für die Schenkungs-steuer zu betrachten sind, wenn Darlehensnehmer und Beschenkter wie hier letztlich personen-identisch sind.

Die Finanzverwaltung hat nun aber bislang eine rein wirtschaftliche Betrachtung im Rahmen des § 7 Abs.1 Ziff.1 ErbStG vorgenommen. Ihr Argument muss hier sein, dass Sie durch den Empfang auch dieser Grundschulden nicht mehr belastet, als sie es ohne die ganze vorweggenommen Erbfolge sein würden, da sie ja schon immer Partei des Darlehensvertrages waren. Für dieses Argument der Gegenseite habe ich im Rahmen der im Rahmen dieser Antwort möglichen Recherchen weder im ErbstG, noch in der Erbschaftssteuerrichtlinie noch in den Erbschaftsteuerhinweisen noch in der Rspr. etwas gefunden. Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass man hier zur Nicht-Berücksichtigungsfähigkeit der Grundschulden letzten Endes aus dem Bewertunggesetze kommen kann, dass kann im Rahmen dieser Antwort schon mangels Sachverhaltskenntnis en Detail (!) nicht geprüft werden kann. Dazu müsste man nähere Angaben über das Grundstück und seine etwaige Bebauung haben und dazu, ob hier im Rahmen der „vorweggenommenen Erbfolge" nicht vielleicht sogar nur GBR-Anteile, statt Eigentumsanteilen übertragen wurden.

Zugunsten Ihrer Position, rein zivilrechtliche Betrachtung, lässt sich aber Folgendes anführen, auch wenn es ein wenig aus dem Zusammenhang gerissen sein mag, passt es hier zumindest auf einen ersten Blick (BFH-Urteil vom 9.12.2009 (II R 22/08) BStBl. 2010 II S. 363): „…. Bei der Prüfung, wer als Zuwendender und Bedachter an einer freigebigen Zuwendung i.R.v. § 7 Abs 1 ErbStG beteiligt ist, kommt es ausschließlich auf die Zivilrechtslage und nicht darauf an, wem nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise Vermögen oder Einkommen zuzurechnen ist; denn die Schenkungsteuer ist eine Verkehrsteuer (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 22. September 1982 II R 61/80, BFHE 137, 188, BStBl II 1983, 179; vom 25. Januar 2001 II R 39/98, BFH/NV 2001, 908; vom 9. Juli 2009 II R 47/07, Deutsches Steuerrecht 2009, 2590)…" Warum soll für die Ermittlung des Umfangs der Bereicherung i.R.v. § 7 ErbStG eigentlich etwas Anderes gelten?

Das führt zu folgendem Ergebnis: Ich würde vorsichtig zu einem Einspruch tendieren und auf das Abstraktionsprinzip und die eben zitieren Fundstelle verweisen. Ungeachtet Ihrer Frage sollte man mit Blick auf das laufende Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, in dem es um die Verfassungsgemäßheit des deutschen Erbschaftssteuergesetzes fast im Ganzen geht, momentan sowieso jeden Erbschafts-und Schenkungssteuerbescheid offen halten und nicht in Rechtskraft erwachsen lassen, falls Sie schon einen erhalten haben und es nicht nur den Festsetzungsbescheid über die Grundstücks-bewertung gibt.

Bei Unklarheiten dieser sicherlich nicht ganz einfachen Antwort hätten hier auch noch eine kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Ra. Jahn


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