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Schenkungssteuer und Abfindung Niessbrauch

| 06.07.2009 23:09 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Werden die beiden folgenden Vorgänge steuerrechtlich als ein Vorgang oder als zwei separate betrachtet:

(1) Niessbrauchsberechtiger erteilt Löschungsbewilligung als Voraussetzung für einen Hausverkauf. Würde dies ohne Gegenleistung geschehen, so dürfte dass das aus Sicht des Finanzamts eine Schenkung des Niessbrauchers an den Eigentümer sein (bewertet anhand Kapitalwert gemäss Grundlagen aus BewG).

(2) Der Verkäufer legt auf einem Gemeinschaftskonto, welches auf seinem und des Niessbrauchers Namen läuft, den Niessbrauchwert an, aus dem dann per Entnahmeplan feste monatliche Raten an den Niessbraucher geleistet werden. Ich nehme an, dass das Finanzamt dies ohne Bezug zu (1) als Schenkung von zumindest 50% der Anlagesumme interpretieren würde.

Und die Frage:
Von der Sache her ist es ja eigentlich ein Vorgang, da (2) eine Gegenleistung für (1) ist.
Wie sieht sowas das Finanzamt? Und wenn das Finanzamt dies normalerweise als zwei Vorgänge sehen würde: reicht eine schriftliche Vereinbarung zwischen Verkäufer und Niessbraucher, die (2) als Gegenleistung zu (1) deklariert, um das zu verhindern?

Danke für eine Auskunft.

Sehr geehrter Fragesteller,

haben Sie zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Folgenden gerne beantworte.

Ich verstehe Ihren Sachverhalt so, dass das als Gegenleistung für die Erteilung der Löschungsbewilligung auf das Konto einbezahlte Kapital vollständig an den (ursprünglich) Nießbrauchberechtigten ausbezahlt werden soll.

Ich gehe fest davon aus, dass das Finanzamt hier einen einheitlichen Vorgang (d.h. Leistung und Gegenleistung) annimmt. Zumindest dann, wenn dies durch eine schriftliche Vereinbarung dokumentiert werden kann. Als Gegenleistung sollte zunächst die Summe aller Auszahlungen an den ursprünglichen Nießbrauchberechtigten festgelegt werden. Der von Ihnen beschriebene Zahlungsplan sollte unter einem mit Zahlungsmodalität oder Fälligkeit bezeichnetem Punkt geregelt werden.

Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 07.07.2009 | 12:28

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mir ging es primär um die Frage, ob es da Formvorschriften von seiten der Behörden gibt (z.B. beglaubigte Unterschriften zwingend, Schreiben muss von einem Steuerberater verfasst sein, oder so was), so dass eine schriftliche Vereinbarung zwischen Verkäufer und Niessbraucher alleine nicht anerkannt würde (natürlich vorausgesetzt, dass der Inhalt des Schriftstücks selber nicht zweideutig, unklar oder fehlerhaft ist).

Interpretiere ich Ihre Angaben dahingehend richtig, dass es derartige Formvorgaben nicht gibt?

Danke und mfG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.07.2009 | 22:37

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Bitte sehen Sie die späte Beantwortung nach.

Es gibt in der Tat keine Formvorschriften (weder im Zivil, Steuer-, noch Verwaltungsrecht), die hier (hinsichtlich der Vereinbarung) einzuhalten wären. Sofern die Löschungsbewilligung gegen eine marktgerechte Entschädigung erteilt wird (damit auch keine Teilschenkung/-unentgeltlichkeit) vorliegt, ist dieser Sachverhalt den Finanzbehörden nicht zu offenbaren, so dass Sie unter diesen Umständen nicht mit einer Sichtung der Unterlagen zu rechnen hätten. Grundsätzlich gilt der unter fremden Dritten vereinbarte Wert ohnehin als der gemeine (d.h. marktgerechte) Wert. In diesem Falle wäre auch das Bewertungsgesetz nicht anwendbar, da dieses sozusagen nur nachrangig gilt, wenn sich ein gemeiner Wert etwa wegen Unentgeltlichkeit oder eines (z. Bsp. verwandschaftlichen) Näheverhältnisses der beteiligten Personen nicht ermitteln läßt.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage hiermit beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Frank Lehmann

Bewertung des Fragestellers 11.07.2009 | 19:04

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