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Schenkungssteuer nach Überlassung

08.08.2018 14:37 |
Preis: 25,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

folgender Sachverhalt:

Im Jahr 2014 habe ich von meiner Tante (damals 60) ihr Haus mittels "Grundstücküberlassungsvertrag mit Gegenleistungen und Auflassungserklärung" übernommen.

Der Verkehrswert wurde mit 120.000 EUR beziffert.

Ich habe die Restschulden von 34.000 EUR übernommen.

Zeitgleich wurde meiner Tante ein lebenslanges Wohnrecht eingeräumt und jährlich mit 4.800 EUR angegeben. Hinzu kommt noch eine Hege- und Pflegeverpflichtung iHv. 2.820 EUR jährlich.

Im vergangenen Jahr verstarb meine Tante.

Daraufhin habe ich auf Aufforderung eine nicht weiter erwähnenswerte Erbschaftssteuererklärung beim FA Bochum eingereicht, welche weit unter dem Freibetrag lag.

Da sich lange nichts getan hat, habe ich heute nach dem Bearbeitungsstand nachgefragt.

Zu meinem Erstaunen antwortete man mir, dass noch eine abschließende Prüfung einer möglichen gemischten Schenkung im Hinblick auf die Überlassung der Immobilie ausstünde.

Das verwunderte mich sehr, da mein damaliger Steuerberater und der Notar der Ansicht waren, dass hier nicht mit weiteren Steuerzahlungen zu rechnen ist.

Für eine Meinung und rechtliche Würdigung bedanke ich mich.

09.08.2018 | 02:21

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

wie Sie wissen haben Sie nur einen Freibetrag von 20.000 Euro. Ausgehend vom tatsächlichen Wert der Immobilie wird das Finanzamt differenzieren zwischen Leistung, Gegenleistung und Schenkung. Das sind die gemeinten gemischten Schenkungen, die nur zum Teil Schenkung und zum Teil Rechtsgeschäft sind. Die Pflege und der Wohnwert werden einer eigenen Bewertung unterzogen. Die übernommenen Schulden dürften als Gegenleistung anzusehen sein, die also keine Schenkung sind. Der Restbetrag wird meines Erachtens Ihren Freibetrag noch überschreiten und alsdann ein Steuerbescheid ergehen.

Warten Sie den Bescheid der Ansätze und der Berechnungen ab und prüfen Sie diesen dann auf dessen Plausibilität und Richtigkeit. Im Bedarfsfall würde ich einen Steuerberater den Bescheid prüfen lassen und gegebenenfalls einen Einspruch einlegen.

Die Vorgehensweise des Finanzamtes halte ich prinzipiell für richtig. Das spätere Ergebnis teile ich ( erfahrungsgemäß ) aber heute schon nicht.

Mit besten Grüssen

Fricke
RA und Diplom Kaufmann


Nachfrage vom Fragesteller 09.08.2018 | 08:22

Sehr geehrter Herr RA Fricke,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Abschließend erlauben Sie mir die kurze Rückfrage, ob der ermittelte Wert des Wohnrechts bei der Schenkungssteuer berücksichtigt werden würde?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.08.2018 | 12:27

Sehr geehrter Nachfragender,

das Wohnrecht mindert den tatsächlichen Wert der Schenkung und muss nach meiner Auffassung abgezogen werden. Ich weiß aber auch, daß bei Erben eine solche Belastung bei der Berechnung von Pflichtteilsansprüchen nicht berücksichtigt wird. Das kann zu unbilligen Ergebnissen führen, worauf möglicher Weise auch das Finanzamt hinaus will.

Deshalb mein Rat, nach dem Bescheid sollten Sie diesen unbedingt prüfen lassen und insbesondere die ( fast erwartete ) Nichtanrechnung des Wohnrechts in ihrer Begründung sorgfältig nachprüfen.

Bei späterer Hilfe kann diesbezüglich gerne wieder auf meine Kanzlei zugetreten werden.

Mit besten Grüssen

Fricke
RA

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