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Schenkungssteuer mit Nießbrauch


14.12.2017 17:43 |
Preis: 52,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Anja Holzapfel



Ich möchte meinem Sohn einen Immobilienanteil mit Nießbrauchsrecht schenken. Der Wert liegt über 400.000,-.
Frage: Kann ich jedes Jahr weitere 40.000,- schenkunssteuerfrei schenken bzw. ist nach 10 Jahren die Schenkung ausgelaufen und ich kann wieder neu schenkungssteuerfrei schenken.
M.f.G.

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Sehr geehrter Fragesteller,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


Der Freibetrag Ihre Sohnes beträgt 400.000 € und kann alle zehn Jahre erneut ausgeschöpft werden. Dies ergibt sich aus §§ 14, 16 ErbStG.

Allerdings ist bei Schenkungen unter Nießbrauch zu berücksichtigen, dass die Zehn-Jahres-Frist dann nicht zu laufen beginnt, wenn sich der Schenker den Nießbrauch an der gesamten Immobilie vorbehält. Dies hat die Rechtsprechung im Rahmen der sogenannten "Genusstheorie" herausgearbeitet.

Hier muss also vom Notar (ggf. in Zusammenarbeit mit einem Steuerberater) eine Vertragsgestaltung erarbeitet werden, die Ihren Vorstellungen entspricht und den Beginn der Fristen nach dem ErbStG nicht verhindert.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.


Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-

Nachfrage vom Fragesteller 15.12.2017 | 00:14

Im Merkur vom 13.12.2017 steht:
"Die Anrechnung einer Schenkung vermindert sich aber für jedes Jahr, das seit der Schenkung vergangen ist, um ein Zehntel. Die Zehnjahresfrist beginnt bei einer Grundstücksschenkung grundsätzlich mit der Eintragung im Grundbuch. Haben Sie sich allerdings ein Nießbrauchrecht an dem Haus vorbehalten, läuft die Zehnjahresfrist nicht."
Die Schenkung betrifft ca.10% eines Mehrfamilienhauses in München, das im Besitz einer Erbengemeinschaft ist. Der Schenker besitzt vor der Schenkung 20%. Der Schenker hat sich also nur einen Nießbrauch an einem Teil der Immobilie und an seinem Anteil vorbehalten.
Frage: Gilt in diesem Fall die Zehn-Jahres-Frist? Vermindert sich die Schenkung jedes Jahr um ein Zehntel?
M.f.g.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.12.2017 | 09:23

Sehr geehrter Fragesteller,



gern beantworte ich Ihre Rückfrage wie folgt:


Das Zitat bezieht sich nicht auf die Schenkungssteuer, sondern auf eine andere Problematik mit einer eigenen Zehn-Jahres-Frist. Hier geht es um die Berechnung von Pflichtteils- und Pflichtteilsergängzungsansprüchen von enterbten nahen Angehörigen. Diese Ansprüche berechnen sich nicht nur nach dem beim Tod vorhandenen Nachlass, sondern auch unter anteiliger Berücksichtigung der Schenkungen der vergangenen zehn Jahre. Hier gilt, dass die Schenkungen über zehn Jahre "abgeschmolzen" werden, wobei diese Frist bei Übertragung unter Nießbrauchsvorbehalt nicht zu laufen beginnt. In diesem Fall ist die Schenkung dem Nachlass voll zuzurechnen. Dies ergibt sich aus § 2325 I, III BGB, hat aber nichts mit der Schenkung- oder Erbschaftsteuer zu tun. Bei der Steuer gilt: Die Freibeträge können alle zehn Jahre neu geltend gemacht werden.

Wenn der übertragene Anteil voll mit dem Nießbrauch belastet ist, fängt die Frist nicht zu laufen an. Bei einer nur teilweise Belastung des übertragenen Vermögenswertes mit einem Nießbrauch ist der Fristbeginn möglich, zumindest bezüglich des unbelasteten Teils. Entscheidend ist hier die notarielle Gestaltung des Übergabevertrages, für den ich dringend die Einbeziehung eines Steuerberaters empfehle.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Klarstellung weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf


Anja Holzapfel


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