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Schenkungssteuer für Erbvorbezug Schweiz/Deutschland

| 02.06.2018 04:25 |
Preis: 60,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Diplom Kaufmann Peter Fricke


Zusammenfassung: Zu Schenkungen und Erbschaft mit Auslandsbezug

Ein in der Schweiz lebender verwitweter Schweizer möchte seinem in Deutschland lebenden einzigen Kind (CH-Bürger, ohne Nachkommen) Wertsachen (Kunst/Antiquitäten/Instrumente) als Erbvorbezug übertragen. Der Erblasser/Schenker hat nie in Deutschland gelebt und hat seinen Wohnsitz in einem CH-Kanton, der bei direkten Nachkommen keine Erbschafts-/Schenkungssteuer erhebt. Die Wertsachen sind in der Schweizer Steuerdeklaration mit einem Versicherungswert von CHF 900'000 ausgewiesen und werden von den CH-Steuerbehörden wie in solchen Fällen üblich zur Hälfte, also CHF 450'000, dem steuerbaren Vermögen zugerechnet. Der deutsche Schenkungsfreibetrag von EUR 400'000 für Kinder ist bereits durch regelmässige Unterstützungszahlungen und frühere Schenkungen ausgeschöpft.
Welcher Wert würde der deutsche Fiskus bei der Berechnung der deutschen Schenkungssteuer heranziehen: den Steuerwert gemäss CH-Deklaration (450K) oder den Versicherungswert (900K)?
Kann die deutsche Schenkungssteuer vermieden werden, indem das Kind vor der Schenkung im CH-Wohnkanton des Erblassers/Schenkers Wohnsitz nimmt und nach einiger Zeit nach Deutschland zurückkehrt ? Gibt es diesbezüglich Karenzfristen?
Ist es richtig, dass das Kind die Wertsachen bei erneutem oder bestehendem Wohnsitz in Deutschland nach einer Frist von einem Jahr steuerfrei mit Gewinn veräussern könnte?
Wie ist die Situation, wenn das Kind vor dem Vater stirbt und dieser somit das zuvor verschenkte, resp. vorvererbte Vermögen zurück erbt? Fallen für ihn in Deutschland Steuern an, wenn er immer noch in der Schweiz wohnt?
Herzlichen Dank für Ihre Antwort!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.) Schenkung zu Lebzeiten

Die Steuerpflicht bei Schenkungen greift in sachlicher Hinsicht bereits bei Zuwendungen unter Lebenden, § 1 I Nr. 2 ErbStG.

Die Steuerpflicht in persönlicher Hinsicht stellt auf den Wohnsitz des Beschenkten ab. Das wäre bei dem Sohn nach § 2 I Nr. 1 a ErbStG erst einmal Deutschland. Soweit der Sohn in die Schweiz ziehen würde, kämen eigentlich die Auslandsbestimmungen aus § 2 I Nr. 1 b und c ErbStG zur Anwendung, die damit den Steuerfall in Deutschland eigentlich belassen, ( Fünfjahresregelung etc. ). Aber: die dortigen Regelungen sprechen nur von einem Deutschen, was der Sohn ja nicht wäre. Die Steuerpflicht könnte mit einem wirklichen Wegzug entfallen, aber ein vorzeitiger Rückzug nach Deutschland als Gestaltungsmißbrauch nach § 42 AO von der Finanzverwaltung später angesehen werden. Durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts kann das Steuergesetz nicht umgangen werden, was schon § 42 I AO regelt. Da wäre ich ein wenig vorsorglich und würde die Ernsthaftigkeit eines Wegzuges gründlich vorbereiten.

2.) Bewertung

Bei der Bewertung der Schenkung und der Erbmasse ist auf § 11 und § 12 ErbStG abzustellen. Für die Wertermittlung ist der Zeitpunkt der Entstehung der Steuer maßgebend, also der Zeitpunkt der Schenkung. Bei der Bewertung wird weder der CH Wertansatz übernommen, noch auf einen Versicherungswert abgestellt. Hier wird auf das ( äußerst anspruchsvolle ) Bewertungsgesetz abgestellt, was § 13 ErbStG regelt. Bei Kunstgegenständen und sonstigen nicht gewöhnlich konvertiblen Waren würde ein Marktwert zu bestimmen sein, was natürlich Bewertungsstreit auf den Plan rufen wird.

Bei etwaigen Wertsteigerungen würde ich in der Tat darauf achten, daß seit der Schenkung vorsorglich bis zur Veräußerung die jeweils relevanten Spekulationsfristen eingehalten werden. Einer späteren Veräußerung unter Gewinnrealisierung steht dann eigentlich nichts im Wege.

3.) Erbschaft von Todes wegen

Die Steuerpflicht bei Erbschaften greift in sachlicher Hinsicht erst einmal beim Erwerb von Todes wegen nach § 1 I Nr. 1 ErbStG.

Soweit der Sohn in Deutschland und der Vater als Erbe im Ausland wohnt(e), greift § 2 I Nr. 1 ErbStG. Die persönliche Steuerpflicht stellt also klar, daß auf den Wohnsitz des Erblassers abgestellt wird, soweit dieser ein Inländer wäre. Soweit der Sohn also in Deutschland verstirbt, hält der deutsche Fiskus bei diesem Erbfall ( auch eines CH Bürgers ) wegen seiner Inländereigenschaft die Hand auf, auch wenn der Erbe und Vater immer noch in der Schweiz wohnt.

Aber, soweit noch weitere Fragen bestehen sollten, bin ich gerne bereit, noch Klarstellungen und Ergänzungen vorzunehmen.

In der Hoffnung, Ihnen erst einmal behilflich gewesen zu sein verbleibe ich mit freundlichen Grüßen


Fricke
Rechtsanwalt und Diplom Kaufmann


Nachfrage vom Fragesteller 03.06.2018 | 20:51

Sehr geehrter Herr Fricke
Herzlichen Dank für Ihre sehr präzise und kompetente Antwort. Aus Ihren Ausführungen schliesse ich also, dass die Wertsachen umgehend in Immobilien "umgewandelt" werden sollten, damit im Erbfall auf diesem Vermögen in Deutschland keine Steuern anfallen. Könnten diese Immobilien auch steuerfrei zu Lebzeiten an das Kind verschenkt werden oder gilt die von Ihnen erwähnte Befreiung gemäss § 2 I Nr. 1 b und c ErbStG nur im Erbfall?
Danke für eine kurze Ergänzung und einen guten Start in die neue Woche!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.06.2018 | 23:15

Sehr geehrter Nachfragender,

zur Klarstellung: die Inländerdefinition mit den dortigen Rückausnahmen gilt für die Schenkung als auch für den Erbfall selber. Darauf sollte man achten, da an die dortigen Voraussetzungen in BEIDEN Fälllen jeweils die Steuerpflicht geknüpft ist.

Daß eine Umwandlung von Vermögen hier Steuertatbestände ändern oder verbessern würde, das habe ich eigentlich nicht gemeint.
Was aber richtig wäre, ist daß die Übertragung von Immoblien nach anderen Wertansätzen erfolgt als Geld oder Kunstgegenstände. Das regelt das Bewertungsgesetz, welches zeitlich überholt und im Ergebnis auch ungerecht ist.

Unter Ausschöpfung der Freibeträge könnten die Immobilien dann auch zu Lebzeiten übertragen werden. Durch eine Bewertung nach dem Bewertungsgesetz würden möglicher Weise die Freibeträge nicht ausgeschöpft.

Ich wünsche gleichfalls einen guten Wochenstart und bedanke mich für die nette Bewertung

Fricke
Rechtsanwalt

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Stellungnahme vom Anwalt:
Sehr geehrter Nachfragender,

zur Klarstellung: die Inländerdefinition mit den dortigen Rückausnahmen gilt für die Schenkung als auch für den Erbfall selber. Darauf sollte man achten, da an die dortigen Voraussetzungen in BEIDEN Fälllen jeweils die Steuerpflicht geknüpft ist.

Daß eine Umwandlung von Vermögen hier Steuertatbestände ändern oder verbessern würde, das habe ich eigentlich nicht gemeint.

Ich kann gerade nicht zu Ihrer Frage hochscrollen....ich muss noch mal kurz die Seite wechseln....
FRAGESTELLER 03.06.2018 5/5,0
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