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Schenkungssteuer bei im Ausland lebenden Deutschen, Wohnsitzdefinition

| 09.06.2015 13:06 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Zusammenfassung:

Es geht um die erweitert, unbeschränkte Schenkungssteuerpflicht für deutsche Staatsangehörige, von fünf und im Falle der USA sogar 10 Jahren nach Wegzug aus Deutschland, sowie evtl. um die gegenständlich erweiterte Schenkungssteuerpflicht nach § 2 und § 4 AStG).

Guten Tag,
ich lebe seit 2011 im außereuropäischen Ausland und möchte in nächster Zeit eine Schenkung von meiner Mutter erhalten, die in Österreich lebt.
Ich habe gelesen, dass man als deutscher Staatsbürger noch 5 Jahre nach dem Wegzug aus Deutschland bzgl. der Schenkungs- und Erbschaftssteuer uneingeschränkt in Deutschland steuerpflichtig ist.

Nun möchte ich gerne wissen, ab welchem genauen Zeitpunkt in meinem konkreten Fall, diese 5 Jahres Frist um ist:

Ich bin 2011 aus Deutschland weggezogen (inkl. Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Kündigung der Krankenversicherung etc.) und habe mich seitdem nicht mehr dort aufgehalten (kein gewöhnlicher Aufenthalt oder Lebensmittelpunkt in Deutschland).
2012 habe ich mich dann bei einem kurzen Urlaub in Deutschland offiziell abgemeldet.

Zudem besteht seit 10 Jahren in Deutschland eine Wohnung, deren Mietvertrag namentlich noch heute auf meinen Exmann und mich läuft, da ich zum Zeitpunkt der Trennung nicht aus dem Vertrag raus kam, ohne diesen komplett für beide Mieter zu verlieren. Ich habe die Wohnung nicht mehr genutzt und habe weder einen Schlüssel noch persönliche Dinge dort. Könnte das trotzdem so gewertet werden, dass ich bis zum heutigen Tage einen Wohnsitz in Deutschland habe und somit die 5-Jahresfrist noch nicht begonnen hat?

Wann begann nun in meinem konkreten Fall die 5-Jahres-Frist und ab wann bin ich in Deutschland nicht mehr schenkungssteuerpflichtig?

Vielen Dank vorab!

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf der Basis des gegebenen Sachverhaltes wie folgt:

Es sei zunächst Einiges vorweg klargestellt, ehe ich zu Ihrer eigentlichen Frage betreffend der Fünf-Jahres-Frist aus § 2 ErbStG: Persönliche Steuerpflicht komme:

Sofern ihre Mutter Ihnen als Sohn oder Tochter mehr als €400.000,- schenken will, so dass dieser Freibetrag überschritten wird (§ 16 ErbStG: Freibeträge ), muss man tatsächlich über die persönliche, inländische Schenkungssteuerpflicht von Beschenkten und auch von der Schenkerin (!) nachdenken. Beide würden für eine etwaige Schenkungssteuerpflicht als Gesamtschuldner haften, auch wenn die Finanzverwaltung ihr Auswahlermessen meist dahingehend ausübt, zunächst einmal nur den Beschenkten in Anspruch zu nehmen, nach dem Sie ja auch einzig fragen.

Gem. § 2 Abs.1 ErbstG sind Inländer unbeschränkt schenkungssteuerpflichtig. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Inländereigenschaft ist bei Schenker und bei Beschenkten der Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung, also der Zeitpunkt, an dem etwas zufließt. Als Inländer gelten aber zunächst einmal nur Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder einen gewöhnlichen Aufenthalt haben. Das ist vorrangig vor der erweiterten Schenkungssteuerpflicht für deutsche Staatsangehörige oder Auslandsbedienstete zu prüfen.

Sie geben an, dass die Schenkerin nur noch einen österreichischen Wohnsitz hat. Sie ist also keine Inländerin mehr und auch nicht unbeschränkt schenkungssteuerpflichtig.

Sie selbst haben zumindest auch keinen gewöhnlichen Aufenthalt von mehr als sechs Monaten mehr im Inland. Fraglich ist aber richtigerweise, ob Sie ihren Wohnsitz hier je aufgegeben haben und wenn ja wann, da es noch diesen alten Mietvertrag mit dem Ex-Mann gibt.

Ein Indiz für die Aufgabe des Wohnsitzes spätestens in 2012 ist zumindest die polizeiliche Abmeldung in diesem Jahr. Wenn Sie darlegen und beweisen können, dass sie aller spätestens seit 2012 überhaupt keinen Zugang mehr zu dieser Wohnung haben, haben sie auch spätestens zu diesem Zeitpunkt ihre inländischen Wohnsitz hier aufgegeben. Anders könnte man das wohl nur sehen, falls etwa Sie außer noch im Mietvertrag zu stehen, auch noch die ganzen Jahre über Miete gezahlt haben sollten.

So: Wie Sie richtig recherchiert haben, gibt es aber auch noch die erweitert, unbeschränkte Schenkungssteuerpflicht für deutsche Staatsangehörige, die "sich nicht länger als fünf Jahre dauernd im Ausland aufgehalten haben, ohne im Inland Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zu haben (§ 2 ErbStG: Persönliche Steuerpflicht Lit. b) ErbStG). Da ich dem Gebot der Worst-Case-Szenario-Betrachtung oben folgend, hier von einer Wohnsitzaufgabe spätestens 2012 ausgehe, läuft diese fünf Jahres-Frist spätestens Ende 2017 ab.

ABER: Beachten Sie bitte, dass sich die 5-Jahres-Frist aus § 2 ErbStG: Persönliche Steuerpflicht für einen Wegzug in die USA auf 10 Jahre verlängert (Daragan/Riedel, Praxiskommentar ErbStR, 2. Aufl. 2012, § 2 ErbStG: Persönliche Steuerpflicht , Rz. 10 m. weit. Nachw. in FN 22).

In der Fragestellung geben Sie zwar ein ungenanntes Drittland außerhalb der EU an, dennoch ist mir zumindest eine Anschrift innerhalb der EU ersichtlich. Bedenken Sie deshalb bitte auch, dass Deutschland mit einigen Ländern auch Doppelbesteuerungs-abkommen betreffend der Erbschafts- und Schenkungssteuer unterhält und auch wenn kein entsprechendes DBA besteht, unter bestimmten Voraussetzungen auch im Drittland fällig werdende Steuern, die der deutschen Erbschafts/Schenkungssteuer vergleichbar sind, auf die deutsche angerechnet werden können (§ 21 ErbStG: Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer ).

Der Vollständigkeit halber möchte ich noch darauf hinweisen, dass es bezüglich der Schenkungssteuerpflicht der Schenkerin auch noch eine erweitert persönliche Schenkungssteuerpflicht nach dem Außensteuergesetz gibt (§ 2, §4 AStG), über die man allerdings dann nicht nachdenken braucht, wenn diese überhaupt keine deutsche Staatsangehörige mehr sein sollte, der Wegzug nach Österreich mehr als 10 Jahre zurückliegt. Hier käme es dann allerdings auch darauf an, was genau verschenkt werden soll.

Ich hoffe ihre Frage damit beantwortet zu haben, auch wenn Sie bei Unklarheiten hier auch noch eine kostenlose Nachfragefunktion haben.

Mit freundlichen Grüßen
Ra. Jahn

Rückfrage vom Fragesteller 17.06.2015 | 03:12

Sehr geehrter Herr Jahn,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Hierbei sind bei mir noch einige Unklarheiten geblieben:
Wieso beginnnt die 5-Jahresfrist nicht 2011, zu dem Zeitpunkt als ich aus Deutschland weggezogen bin und auch offiziell meine Arbeit, meine Krankenversicherung etc. gekündigt habe. Ich habe zu diesem Zeitpunkt meinen Wohnsitz in Deutschland aufgegeben und Deutschland verlassen (auch mit Flugtickets und Passstempeln nachzuweisen) und war erst 1 Jahr später zur polizeilichen Abmeldung wieder im Land. Meines Wissens nach, ist eine Meldung in Deutschland ja nicht massgeblich für die Definition eines Wohnsitzes und somit die Steuerpflicht.
Wäre es denn im umgekehrten Fall so, dass ich bei einer erneuten Anmeldung in Deutschland sofort wieder bzgl. der Schenkungssteuer steuerpflichtig wäre oder wäre ein vorübergehender Aufenthalt von unter 6 Monaten möglich ohne die 5-Jahresfrist zu unterbrechen.

Vielen Dank vorab

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.06.2015 | 09:25

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich auch die Nachfrage.

Es ist richtig, dass ein polizeilicher Meldewohnsitz in Deutschland nur ein Indiz für oder gegen das Vorliegen eines steuerlichen Wohnsitzes ist. Wenn die ganzen Unterlagen, die sie oben nennen, tatsächlich beibringbar sind, können Sie wahrscheinlich auch eine Wohnsitzaufgabe schon 2011 darlegen und beweisen. Nur ist es im Rahmen einer vorweggenommen Beweisprognose -noch dazu auf Distanz - immer erforderlich dem Gebot des sichersten Wegen folgend vom Worst-Case-Szenario auszugehen, deshalb nehme ich in meiner Antwort eine Wohnsitzaufgabe "spätestens 2012" an.

Zur zweiten Fragen. In dem oben zitierten Kommentar ist dazu folgendes zu finden: "...Nach dem Wortlaut der Vorschrift ....führt die - auch nur kurzfristige - Wohnsitznahme in Deutschland zu einer Unterbrechung des in § 2 ErbStG: Persönliche Steuerpflicht normierten Fünf-Jahres-Zeitraums; die entsprechende Frist beginnt nach der (letzten) Aufgabe eines letzten inländischen Wohnsitzes jeweils neu zu laufen (!). Ein zwischenzeitlicher gewöhnlicher Aufenthalt im Inland ist hinsichtlich des Fristlaufs jedoch unschädlich," (Riedel am angegebenen Ort).

Das heißt, wenn Sie auch nur kurzfristig einen Wohnsitz in Deutschland nehmen, wofür eine polizeiliche Anmeldung hier, wie gesagt, eine Indiz wäre, läuft danach wieder eine neue (!) Fünf-Jahres-Frist, die alte wird nicht übernommen. Wenn sie sich dagegen hier nur aufhalten, z.B. im Hotel leben, ohne einen Wohnsitz zu begründen, läuft die alte Fünf-Jahres-Frist unterdessen weiter.

Mit freundlichen Grüßen
Ra. Jahn

Bewertung des Fragestellers 18.06.2015 | 23:46

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