Schenkungssteuer bei Nießbrauch

Question

Mein Sohn hat mir Nießbrauch für sein Mietshaus &lpar;6 WE&rpar; eingeräumt. Dabei haben wir Vereinbarung getroffen, dass ich alle Einnahmen und alle Ausgaben übernehme. Auch die Raten für die Baufinanzierung meines Sohnes, die mit Grundschuld im Grundbuch gesichert ist. Bei der anschließenden Beurkundung des Nießbrauches ist die Vereinbarung mit dem Notar besprochen worden, aber selbst nicht in die Urkunde aufgenommen worden. Bei der Ermittlung der Schenkunssteuer  will das FA nun den Kredit nicht als Gegenleistung gegen den Wert der Schenkung gegenrechnen, da die Vereinbarung selbst nicht beurkundet wurde, sondern nur der formale Nießbrauch. FA begründet so: "Rechtsgeschäfte, die Abreden im Zusammenhang mit Grundstücken betreffen, unterliegen nach &#167; 313 BGB dem Formzwang und bedürfen daher grundsätzlich der notariellen Beurkundung." &#167; 313 sagt m. E. nichts zum Formzwang und nichts zu notarieller Beurkundung. Wo steht nun geschrieben, dass die Übernahme der Kreditraten zwingend beurkundet werden muss, damit sie als Gegenleistung zur Schenkung steuermindernd anerkannt werden? Irgendwo im Steuerrecht muss das doch verankert sein. Der Verweis auf das BGB im Allgemeinen ist mir nicht klar.

Rechtsanwalt Holger J. Haberbosch · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

IHre Frage möchte ich wie folgt beantworten:

Ich schließe mich Ihrer Meinung an. Der Formzwang des § 313 BGB besteht zwar für Geschäfte die mit der Übertragung von Grundstücken zusammengehören, jedoch nicht für diesbezügliche Darlehen.

Jedoch hat das Finanzamt insofern Recht, dass die Vereinbarung zwischen Ihnen und Ihrem Sohn zumindest ebenfalls schriftlich vorliegen muss und einem sogenannten Drittvergleich standhalten muss, d.h. die Vereinbarung sollte so geschlossen sein, dass auch ein fremder Dritter diese so abgeschlossen hätte.