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Schenkungssteuer bei Nießbrauch

| 26.03.2009 10:58 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Mein Sohn hat mir Nießbrauch für sein Mietshaus (6 WE) eingeräumt. Dabei haben wir Vereinbarung getroffen, dass ich alle Einnahmen und alle Ausgaben übernehme. Auch die Raten für die Baufinanzierung meines Sohnes, die mit Grundschuld im Grundbuch gesichert ist. Bei der anschließenden Beurkundung des Nießbrauches ist die Vereinbarung mit dem Notar besprochen worden, aber selbst nicht in die Urkunde aufgenommen worden. Bei der Ermittlung der Schenkunssteuer will das FA nun den Kredit nicht als Gegenleistung gegen den Wert der Schenkung gegenrechnen, da die Vereinbarung selbst nicht beurkundet wurde, sondern nur der formale Nießbrauch. FA begründet so: "Rechtsgeschäfte, die Abreden im Zusammenhang mit Grundstücken betreffen, unterliegen nach § 313 BGB dem Formzwang und bedürfen daher grundsätzlich der notariellen Beurkundung." § 313 sagt m. E. nichts zum Formzwang und nichts zu notarieller Beurkundung. Wo steht nun geschrieben, dass die Übernahme der Kreditraten zwingend beurkundet werden muss, damit sie als Gegenleistung zur Schenkung steuermindernd anerkannt werden? Irgendwo im Steuerrecht muss das doch verankert sein. Der Verweis auf das BGB im Allgemeinen ist mir nicht klar.

Sehr geehrter Fragesteller,

IHre Frage möchte ich wie folgt beantworten:

Ich schließe mich Ihrer Meinung an. Der Formzwang des § 313 BGB besteht zwar für Geschäfte die mit der Übertragung von Grundstücken zusammengehören, jedoch nicht für diesbezügliche Darlehen.

Jedoch hat das Finanzamt insofern Recht, dass die Vereinbarung zwischen Ihnen und Ihrem Sohn zumindest ebenfalls schriftlich vorliegen muss und einem sogenannten Drittvergleich standhalten muss, d.h. die Vereinbarung sollte so geschlossen sein, dass auch ein fremder Dritter diese so abgeschlossen hätte.

Rückfrage vom Fragesteller 26.03.2009 | 13:14

Vielen Dank für die Antwort, Bestätigung hört man gern, die Erfolgsaussichten eines Streites machen mir aber Magenweh.
Ich hatte leider den Eindruck, dass die Bearbeiterin des FA nicht sehr sattelfest ist. Die schriftliche Vereinbarung der Kreditübernahme hat sie natürlich, will sie aber wegen des strittigen Formzwanges nicht anerkennen.
Da es um ca. 4000 € Steuerforderung geht oder bei Anerkennung meiner Sichtweise um 0 € Steuer, werde ich alles versuchen. Ich bin jetzt im Einspruch, wenn der abgelehnt wird, wie gehts dann weiter? Sollte man mit so etwas vors Finanzgericht ziehen? Was mich irritiert, ist die Tatsache, dass das FA sich aufs BGB bezieht und nicht auf steuerrechtliche Regelungen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.03.2009 | 13:20

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Es ist nicht ungewöhnlich, dass Vorschriften des BGB zitiert werden, sollte zivilrechtlich ein Vorgang unwirksam sein, schlägt dies auch auf die steuerliche Anerkennung durch.

Sollte der Einspruch abgewiesen werden, haben Sie 1 Monat Zeit Klage beim Finanzgericht einzulegen, was ich Ihnen nur empfehlen kann.
Üblicherweise sollte dieser Streit aber bereits im Einspruchsverfahren beigelegt werden können.

Möglicherweise hilft eine Einspruchsbegründung durch einen Kollegen weiter.

Gerne mache ich Ihnen auch unverbindlich ein Angebot über die Vertretung im Einspruchs und/oder Klageverfahren, hierzu kontaktieren Sie mich bitte direkt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Haberbosch

Bewertung des Fragestellers 28.03.2009 | 09:58

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