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Schenkungssteuer bei Nießbrauchrecht


24.04.2006 14:17 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Sehr geehrte Rechtsanwälte,

bitte senden Sie mir ein unverbindliches Preisangebot zur Beantwortung folgender Rechtsfrage(n):

ich möchte mit meinen Eltern einen Übertragungsvertrag (Schenkung) über unser gemeinsam genutztes Einfamilienfamilienhaus mit Einliegerwohnung sowie eine Eigentumswohnung welche vermietet ist von einem Notar aufsetzten lassen. (Vertragsvorlage liegt vor, kann ich ihnen gerne schicken).

Bei dem Haus sieht es folgendermaßen aus ( Bj. 1978) Grundstück 5,12 a.

1 Einliegerwohnung 60m², Mieteinnahmen 300€
2. Von meinen Eltern genutze Wohnung, EG 110m²
3. Von mir ausgebaute und genutze Dachwohnung 85 m² ( Umbaukosten in Höhe von 105000 € und von mir getragen, werden im Vertrag als Verwendungsersatzanspruch festgehalten).

Für die unter 1 und 2, aufgeführten Wohnungen sowie die Eigentumswohnung würde ein Nießbrauchrecht zugunsten meinen Eltern bestellt.


Eigentumswohnung 1,5 Zimmer 35 m² Bj. 74 im Mehrfamilienhaus. Mieteinahmen 320€.

Nun meine Frage, was gibt es zu beachten?
Muß ich Schenkungssteuer bezahlen?

Ich bin geschieden, durch das Nießbrauchsrecht (meine Eltern bekommen die Mieteinahmen weiterhin) kann meine Ex Frau keine höheren Unterhaltsansprüche an mich richten?????? Richtig?

Danke

Viele Grüße


-- Einsatz geändert am 24.04.2006 14:26:17
Guten Tag,

der von Ihnen genante Betrag ist sowohl von der Schwierigkeit als auch insbesondere hinsichtlich der Bedeutung der Angelegenheit angemessen. Ich erlaube mir deshalb, Ihre Frage direkt zu beantworten.

Für die Frage, ob Schenkungssteuer anfällt, ist ein Vergleich zwischen den von Ihnen erhaltenen Leistungen und Ihren Gegenleistungen erforderlich. Sie erhalten auf der einen Seite die Immobilienwerte, bestellen aber auf der anderen Seite als Gegenleistungen Nießbrauchsrechte an zumindest drei der vier Objekte. Weiter ist als Gegenleistung der Verwenungsersatzanspruch in Höhe von 105.000,00 € zu berücksichtigen.

Hinsichtlich des Immobilienwertes ist noch zu berücksichtigen, dass nicht der reine Verkehrswert gilt, sondern noch immer eine priviligierte Wertfestsetzug nach dem Ertrasgwertverfahren erfolgt.Hier können Sie mit dem 12,5fachen der ortsüblich erzielbaren Nettojahresmiete als Gegenstandswert kalkulieren.

Die Gegenleistungen sind mit Ausnahme der von Ihnen selbst genutzten Dachwohnung, bei der der Verwendungsersatzanspruch ausdrücklich fest geschrieben ist anhand ebenfalls des Wertes des Nießbrauches zu kalkulieren. Hier ist ebenfalls maßgeblich der üblicherweise gegenüber familienfremden zu erzielende Mietzins. Dieser wird nach Anlage 9 des Bewertungsgesetzes unter Berücksichtigung des Lebensalters Ihrer Eltern bewertet. Es handelt sich hier um eine abstrakte Bewertung, die die durchschnittliche Lebenserwartung trifft.

Die Differenz zwischen dn so ermittelten Leistungen und den Gegenleistungen ist (wenn zu Ihren Gunsten ein Betrag verbleibt) der Schenkungsanteil. Dieser ist grundsätzlich schenkungssteuerpflichtig, wobei allerdings zu berücksichtigen ist, dass Sie nach § 16 des Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetzes im Verhältnis zwischen Ihnen und Ihren Eltern ein Freibetrag in Höhe von 205.000,00 € haben. In der Regel können Sie davon ausgehen, dass bei der von Ihnen genannten Gestaltung bei einer entsprechenden langen Dauer des Nießbrauchsrechtes seitens Ihrer Eltern Schenkungssteuer nicht anfällt. Dies ließe sich aber erst dann genau kalkulieren, wenn mir der notarielle Übertragungsvertrag vorliegt.

Grunderwerbsteuer fällt für diesen Erwerbsvorgang nicht an, da es sich um eine Übertragung zwischen Eltern und Kindern handelt.

Zutreffend ist Ihre Rechtsauffassung hinsichtlich des Unterhaltsanspruches. Da Sie selbst keine eigenen Mieteinnahmen erzielen, sondern Ihre Eltern an diesem partizipieren, ändert sich an den Einkommensverhältnissen und damit am Unterhaltsanspruch der Höhe nach nichts.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weiter geholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Soweit dies erforderlich ist, können See mir gerne de Entwurf des notariellen Übertragungsvertrages per Email zukommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht

Esenser Str. 19
26603 Aurich
Tel. 04941-605347
Fax 04941-605348
email: info@fachanwalt-aurich.de
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