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Schenkungssteuer bei Abgabe/Neuvergabe eines Nießbrauchrechts

| 24.02.2021 17:36 |
Preis: 80,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


10:24
Guten Tag,

ich habe eine Frage zur Schenkungssteuer. Hier mein/unser Fall:

Mein Vater übertrug mir schon vor über 20 Jahren eine Immobilie, behielt jedoch das Nießbrauchrecht für sich. Seit seinem Tod ist der Nießbrauch (gemäß Grundbucheintrag) auf die Ehefrau (meine Mutter) übergegangen, d. h. sie erhält nun allein die volle Miete.

Meine Mutter würde nun gerne diese Miete mit mir hälftig teilen. Der Notarangestellte sagte uns, das sei grundsätzlich kein Problem. Dazu werde formal

1. der alte Nießbrauch zugunsten meiner Mutter gelöscht (sofern sie damit einverstanden ist),
2. ein neuer Nießbrauch bestellt zugunsten von uns beiden, d. h. mir (dem Objekteigentümer) und meiner Mutter.

Leider herrscht bei uns aktuell Unklarheit, wie das Finanzamt diesen Vorgang steuerlich bewerten würde. Es gibt hierzu offenbar zwei Meinungen:

a.) Es handelt sich um eine Zuwendung der Mutter, die effektiv auf die Hälfte ihres Nießbrauchs verzichtet zugunsten des Sohns (Löschung und sofortige Neubeantragung des Nießbrauchs sind nicht zu trennen, sondern müssen als ein Vorgang verstanden werden mit dem Ziel, den Sohn an den Mieteinnahmen zu beteiligen). Daher fällt allein für den Sohn eine Schenkungssteuer an, sofern der Wert der Zuwendung den individuellen Freibetrag übersteigt.

b.) Es handelt sich um eine Zuwendung des Sohnes an die Mutter, denn nach der Löschung des alten Nießbrauchs muss ein neuer bestellt werden, den der Sohn (Eigentümer) dann mit der Mutter teilt. Daher fällt die Schenkungssteuer allein für die Mutter an.

Doch was stimmt nun? Für unser weiteres Vorgehen müssen wir Klarheit gewinnen, welche Auffassung die Finanzbehörden hier vertreten. Besten Dank.
24.02.2021 | 18:58

Antwort

von


(470)
Charlottenstr. 14
52070 Aachen
Tel: 0241 - 53809948
Web: http://www.rechtsanwalt-andreaswehle.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.

Bitte trennen Sie hier das notarielle Verpflichtungsgeschäft von den dieses ausführenden Verfügungsgeschäften.
Maßgeblich ist hier der notarielle Schenkungsvertrag Ihrer Mutter, nachdem diese den Ihr zustehenden Nießbrauch hälftig an Sie nach § 1059c I BGB übertragen hat.

Die Umsetzung des notariellen Schenkungsvertrages ist dann insoweit zweitranging, da für die steuerliche Frage allein der Schenkungsvertrag maßgeblich ist.

Ohne Schenkungsvertrag könnte die Löschung des Rechts der Mutter und Neueintragung zu Ihren Gunsten tatsächlich als neuerliche Schenkung Ihrerseits an die Mutter betrachtet werden, Was zu entsprechenden Schenkungssteuern führen kann.
Es würde hier die Steuerklasse 2 nach § 15 Abs 1 Stkl II Nr. 1 ErbStG anzuwenden sein und nach § 16 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG ein Freibetrag in Höhe von 20.000 Euro bestehen.

Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen


Rechtsanwalt Andreas Wehle

Rückfrage vom Fragesteller 09.03.2021 | 10:02

Guten Tag, Herr Wehle,

angeregt durch Ihre Antwort habe ich inzwischen das Notariat damit beauftragt, einen Schenkungsvertrag aufzusetzen, der dementsprechend meine Mutter als Schenkerin und mich als Beschenkten ausweist. Das Ziel dabei ist eben, den Nießbrauch meiner Mutter hälftig auf mich zu übertragen (bzw. zwischen uns beiden effektiv zu teilen), ohne dass dabei meine Mutter schenkungssteuerpflichtig werden würde (sondern evtl. nur ich).

Nun hat sich das Notariat wieder bei mir gemeldet und nach einer weitergehenden Prüfung rechtliche Bedenken geäußert wegen § 1059 BGB ("Der Nießbrauch ist nicht übertragbar.")

Ist die Teilung des Nießbrauchs in der von Ihnen angeregten Weise dann demnach überhaupt möglich?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.03.2021 | 10:24

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Rückfrage.

Der selbe Notarangestellte, der noch in Ihrer Ausgangsfrage mitteilte, dass Ihr angetragenes Anliegen grundsätzlich kein Problem sei und vorschlug zu löschen und neu zu bestellen, ist nun der Auffassung der Nießbrauch ist nicht übertragbar (was selbstverständlich völlig richtig ist).

Jedoch kann nach derselben Vorschrift die Ausübung des Nießbrauchs einem anderen (sogar Dritten) überlassen werden. <a target="_blank" href="https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1059.html" rel="nofollow">https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1059.html</a>

Nach OLG München, Beschluss vom 25.06.2009 Az. 34 Wx 041/09 <a target="_blank" href="https://openjur.de/u/477450.html" rel="nofollow">https://openjur.de/u/477450.html</a> ist der Nießbrauch ein grundsätzlich teilbares Recht. Die Entscheidung spricht zwar von einer Bestellung eines Nießbrauchs, wird aber insoweit auch auf dessen Verzicht angewandt werden können.

Also entweder verzichtet hier die Mutter auf ihren hälftigen Nießbrauch zugunsten des Eigentümers der Immobilie, oder aber sie überlässt die Ausübung des hälftigen Nießbrauch Ihrem Sohn (oder einem beliebigen Dritten).

Das Ergebnis ist hier fast das gleiche. Bei der zweiten Variante bleibt die Mutter weiterhin faktisch vollständige Berechtigte aus dem Nießbrauch. Bei dem Verzicht erlischt der Nießbrauch der Mutter hälftig zugunsten des Grundstückeigentümers.

Den eigentlich stehen dem Eigentümer auch die Nutzungsrechte an der Sache zu, jedoch kann die Sache mit dem Recht eines anderen in der Art belastet werde, als dass diesem das Recht zur Fruchtziehung und -verwertung zustehen soll (Nießbrauch).

Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen

Bewertung des Fragestellers 09.03.2021 | 19:55

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"Herrn Rechtsanwalt Wehle habe ich als enorm kenntnissicher erlebt. Er wusste auch rechtlichen Rat bei komplexeren Sachverhalten, wo meine bisherige Rechtsberatung mir nicht mehr weiterzuhelfen vermochte. Daher bin ich ihm für seine Hilfe sehr dankbar. Darüber hinaus war auch der Kontakt menschlich sehr angenehm."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 09.03.2021
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Herrn Rechtsanwalt Wehle habe ich als enorm kenntnissicher erlebt. Er wusste auch rechtlichen Rat bei komplexeren Sachverhalten, wo meine bisherige Rechtsberatung mir nicht mehr weiterzuhelfen vermochte. Daher bin ich ihm für seine Hilfe sehr dankbar. Darüber hinaus war auch der Kontakt menschlich sehr angenehm.


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