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Schenkungssteuer Verjährung

| 18.08.2012 14:57 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim


Ende 2000 wurde ein Haus von der Tante gekauft für 250000 DM. Das Wohnrecht auf Lebenszeit wurde notariell festgelegt. Dafür wurden für den Erwerb Steuern gezahlt.
Damit nachweislich Geld geflossen ist wurde vom Käufer ein Darlehensvertrag mit einer Bank abgeschlossen und das auf ein Konto der Tante transferiert. Mit der Tante wurde als Nebenabrede ein Vertrag zu Gunsten Dritter ohne Widerrufsvorbehalt (der Käufer ist als Dritter eingetragen). Ende 2012 wurde das Geld von der Tante ihrem Konto zurück auf das Darlehenskonto des Käufers überwiesen. Für die Guthabenszinsen auf dem Konto der Tante wurden Kapitalertragssteuer bezahlt. Das mit dem Darlehensvertrag bzw. dem Geldtransfer wurde im Notarvertrag nicht genannt.
Frage 1, ist für den Vorgang Schenkungssteuer zu zahlen?
Frage 2, Wie sieht es hierzu mit der Verjährungsfrist aus.
Frage 3, Wie sieht das ganze strafrechtlich für den Käufer aus?
Eingrenzung vom Fragesteller
18.08.2012 | 17:58

Das Finanzamt setzt die Schenkungsteuer durch einen sogenannten Festsetzungsbescheid fest. Die Festsetzungsfrist beträgt nach § 169 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) 4 Jahre. Die Frist beginnt nach § 170 Abs. 1 AO grundsätzlich mit Ablauf des Jahres, in dem die Steuer entstanden ist. Geht man vorliegend beispielsweise davon aus, dass die Steuer 2000v entstanden ist, wäre normaler Fristbeginn der 1.1.2001 gewesen.

Unterlässt der Steuerpflichtige die Anzeige eines steuerpflichtigen Vorgangs oder gibt keine Steuererklärung ab, beginnt die Frist gemäß § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO zu einem späteren Zeitpunkt, mithin dem Datum, an dem das FA Kenntnis von der Schenkung erhält.

Anstatt 4 Jahren beläuft sich die Verjährungsfrist im Fall der Steuerhinterziehung auf 10 Jahre bzw. der Steuerverkürzung auf 5 Jahre (§ 169 Abs. 2 Satz 2 AO ).

Ich gehe davon aus, dass es sich hier um eine verdeckte Schenkung handelt, da der Käufer, das Geld wieder zurückerhalten hat und der Darlehensvertrag tatsächlich nur fingiert gewesen ist. Für einen Kauf muss tatsächlich eine Übertragung von Geldmitteln stattgefunden haben, die sodann auch nicht zurückerstattet werden. Ausnahme hier, ein wirtschaftlich nachvollziehbarer Grund. Andernfalls hat der Bundesfinanzhof in solchen Fällen einen Gestaltungsmissbrauch angenommen und eine Schenkung bejaht.

Hierzu sind folgende Urteile interessant:
BFH 27.10.05, IX R 76/03 , DB 06, 429 , FG Baden-Württemberg 8.6.2005, 10 K 20/03 , BFH 18.1.01, IV R 58/99 , BStBl II 01, 393 .
Es muss danach ein Gesamtplan angenommen werden, der das Vorhaben der Rückzahlung bereits beim Kauf beinhaltet.
Ob eine Straftat vorliegt oder nicht, hängt von den Gesamtumständen und der Motivation ab, wie o.g. Es würde die Tatbestände der Steuerhinterziehung, ggf. der Versuch oder Steuerverkürzung in Frage kommen. Eine Annahme einer Straftat kann somit durchaus vorliegen, wenn die Übertragung des Grundstücks so geplant gewesen ist.
Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung und hoffe, Ihnen zunächst hilfreich geantwortet zu haben.


Bewertung des Fragestellers 21.08.2012 | 23:25

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