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Schenkungssteuer Deutschland Schweiz

| 15.06.2016 19:03 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

es geht um folgende Sachverhalt:
Deutsche Frau hat ein (nicht selbstbewohntes) Haus von Ihrem Vater bekommen (ca. 20 Jahre her). Der Vater ist inzwischen verstorben. Das Haus wird verkauft. Aus Fairness- Gründen möchte die Frau 50% des für das Haus geführten Kontos (incl. des Verkaufserlöses) an Ihren Bruder übertragen/überweisen. Es geht um rund 170 Tsd. EUR.
Der Bruder lebt schon lange in der Schweiz, ist dort verheiratet mit einer Schweizerin und hat mehrere Kinder. Zwischenzeitlich hat die Familie des Bruders einige Jahre in den USA verbracht.
Die Frage ist nun: Ist Schenkungssteuer zu bezahlen oder ist diese aufgrund des DBA mit der Schweiz nicht relevant?

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Tatsächlich knüpft das Erbschaft- und Schenkungssteuergesetz nicht an den Wohnsitz des Beschenkten an sondern an denjenigen des Schenkers.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG)
§ 2 Persönliche Steuerpflicht
(1) Die Steuerpflicht tritt ein
1.
in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes, der Schenker zur Zeit der Ausführung der Schenkung oder der Erwerber zur Zeit der Entstehung der Steuer (§ 9) ein Inländer ist, für den gesamten Vermögensanfall (unbeschränkte Steuerpflicht). Als Inländer gelten
a)
natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,
b)
deutsche Staatsangehörige, die sich nicht länger als fünf Jahre dauernd im Ausland aufgehalten haben, ohne im Inland einen Wohnsitz zu haben,
c)
unabhängig von der Fünfjahresfrist nach Buchstabe b deutsche Staatsangehörige, die
aa)
im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und
bb)
zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis stehen und dafür Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse beziehen,
sowie zu ihrem Haushalt gehörende Angehörige, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Dies gilt nur für Personen, deren Nachlaß oder Erwerb in dem Staat, in dem sie ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, lediglich in einem der Steuerpflicht nach Nummer 3 ähnlichen Umfang zu einer Nachlaß- oder Erbanfallsteuer herangezogen wird,
d)
Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben;
2.
in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4, wenn die Stiftung oder der Verein die Geschäftsleitung oder den Sitz im Inland hat;
3.
in allen anderen Fällen, vorbehaltlich des Absatzes 3, für den Vermögensanfall, der in Inlandsvermögen im Sinne des <a href="http://dejure.org/gesetze/BewG/121.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 121 BewG: Inlandsvermögen">§ 121</a> des Bewertungsgesetzes besteht (beschränkte Steuerpflicht). Bei Inlandsvermögen im Sinne des <a href="http://dejure.org/gesetze/BewG/121.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 121 BewG: Inlandsvermögen">§ 121 Nr. 4</a> des Bewertungsgesetzes ist es ausreichend, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes oder der Schenker zur Zeit der Ausführung der Schenkung entsprechend der Vorschrift am Grund- oder Stammkapital der inländischen Kapitalgesellschaft beteiligt ist. Wird nur ein Teil einer solchen Beteiligung durch Schenkung zugewendet, gelten die weiteren Erwerbe aus der Beteiligung, soweit die Voraussetzungen des § 14 erfüllt sind, auch dann als Erwerb von Inlandsvermögen, wenn im Zeitpunkt ihres Erwerbs die Beteiligung des Erblassers oder Schenkers weniger als ein Zehntel des Grund- oder Stammkapitals der Gesellschaft beträgt.
(2) Zum Inland im Sinne dieses Gesetzes gehört auch der der Bundesrepublik Deutschland zustehende Anteil am Festlandsockel, soweit dort Naturschätze des Meeresgrundes und des Meeresuntergrundes erforscht oder ausgebeutet werden.
(3) Auf Antrag des Erwerbers wird ein Vermögensanfall, zu dem Inlandsvermögen im Sinne des <a href="http://dejure.org/gesetze/BewG/121.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 121 BewG: Inlandsvermögen">§ 121</a> des Bewertungsgesetzes gehört (Absatz 1 Nummer 3), insgesamt als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes, der Schenker zur Zeit der Ausführung der Schenkung oder der Erwerber zur Zeit der Entstehung der Steuer (§ 9) seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat hat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anwendbar ist. In diesem Fall sind auch mehrere innerhalb von zehn Jahren vor dem Vermögensanfall und innerhalb von zehn Jahren nach dem Vermögensanfall von derselben Person anfallende Erwerbe als unbeschränkt steuerpflichtig zu behandeln und nach Maßgabe des § 14 zusammenzurechnen. Die Festsetzungsfrist für die Steuer endet im Fall des Satzes 2 Nummer 1 nicht vor Ablauf des vierten Jahres, nachdem die Finanzbehörde von dem Antrag Kenntnis erlangt.
Fußnote

(+++ § 2: Zur Anwendung vgl. § 37 Abs. 7 +++)

Demzufolge wäre der Vorgang Schenkungssteuerpflichtig. Ein DBA zwischen Deutschland und der Schweiz gibt es nur bzgl. der Erbschaftssteuer, nicht jedoch hinsichtlich Schenkungen. Ob der Vorgang auch in dem Wohnsitzstaat-/Kanton des Empfängers der Besteuerung unterliegt, müsste ein Berater in den USA bzw. der Schweiz ermitteln, hierzu kann ich keine Feststellungen treffen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen<!--dejureok-->

Rückfrage vom Fragesteller 15.06.2016 | 21:35

Verstehe ich Sie richtig, dass dann der Beschenkte als "Ausländer" steuerpflichtig gegenüber Deutschland wäre, da der Schenker Inländer ist?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.06.2016 | 07:59

Ja, das verstehen Sie richtig.

Bewertung des Fragestellers 16.06.2016 | 08:15

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