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Schenkungssteuer, Abzug von Wohnrecht und Pflegeverpfl. / Grunderwerbssteuer?

| 20.09.2018 11:20 |
Preis: 50,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

im Jahr 2014 habe ich das Haus meiner Tante übernommen.

Der Wert wurde im notariellen Vertrag mit 120.000 EUR angegeben.

Ihr wurde ein lebenslanges Wohnrecht (zum Zeitpunkt 62 Jahre alt) mit einem jährlichen Wert von 4.800 EUR eingeräumt.

Zudem wurde eine Hege- und Pflegeverpflichtung mit einem jährlichen Wert von 2.820 EUR vereinbart.

Ich habe Restschulden von 34.000 EUR übernommen.

Nun meldet sich endlich das Finanzamt und bittet um Abgabe einer Schenkungssteuererklärung. Zu dieser habe ich einige Fragen:

-Wird der Wert des Hauses vom FA ohne weiteres übernommen? Er entspricht den Gegebenheiten.

-Wo ist der Wert der Pflegeverpflichtung in der Erklärung anzugeben? Mindert dieser überhaupt den Wert der Schenkung?

-Wichtig für mich: Meine Tante ist bereits im letzten Jahr unerwartet verstorben. Hat das Auswirkungen auf den kapitalisierten Wert des Wohnrechts? Nehme ich die damals gültige Tabelle zur Hand komme ich auf einen Wert von 4800*13,296=63821 EUR.

-Muss ich im Hinblick auf den Abzug des Werts des Wohnrechts und der Pflegeverpflichtung mit weiteren Steuern rechnen? Mir schwebt da die Grunderwerbssteuer vor. Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ist jedoch damals ausgestellt worden, Grunderwerbsteuer ist in diesem Kontext bis dato nicht erhoben worden.

Vielen Dank!

Einsatz editiert am 22.09.2018 09:45:03
22.09.2018 | 18:46

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Antworten gebe ich Ihnen wie folgt:

Bei der Grundlage einer Besteuerung wird der Preis aus der notariellen Urkunde genommen werden, es sei denn es ergäbe sich hier eine offensichtliche Unter- oder Überverbriefung. Das kann aus unterschiedlichen Gründen Sinn machen, auch wenn das natürlich verboten wäre. Der Wert des Hauses dürfte als Bewertungsgrundlage zunächst als fix anzusehen sein.

Bei den Pflegeleistungen kann auf Anschaffungskosten abgestellt werden, da diese als Kaufpreis des Hauses herangezogen werden könnten. Die Pflegeleistungen können daher angesetzt werden.

Bei dem kapitalisierten Wert des Wohnrechts ist auf die statistischen Ansätze zurück zu greifen, die im Moment des Erwerbes den Kapitalwert geschmälert haben. Wenn die Tante / der Veräußerer / der Schenker dann später stirbt, ändert dies nichts an der Bewertung des Rechtsgeschäftes zum Zeitpunkt des Abschlusses.

Interessant wird nun die Besteuerung. Es ist zu schauen, ob hier nicht eine gemischte Schenkung vorliegt. Das heisst ein Teil wurde unentgeltlich überlassen und der andere Teil entgeltlich. Das wird die Bemessungsgrundlage der Schenkungssteuer sein. Als Neffe ist Ihr Freibetrag hier nicht allzu hoch, so daß mit einer dahingehenden Besteuerung zu rechnen ist.

Die Grunderwerbsteuer setzt keinen Erwerb voraus, der entgeltlich vorgenommen wurde. In Einzelfällen ist das Erbe von der Grunderwerbssteuer ausgenommen, aber als Erbe sind Sie in dieser Sache nicht anzusehen. Sie werden insoweit wohl auch zur Grunderwerbsteuer herangezogen werden.

Achten Sie hierbei auf die jeweiligen Bewertungen des Finanzamtes, da diese bei der Schenkung und dem Erwerb der Immobilie nicht unbedingt richtig sein müssten. Es empfiehlt sich nach Erhalt des Bescheides die kompetente Überprüfung der Bescheide durch einen Steuerberater, der notfalls noch einen Einspruch einlegen kann und die festgesetzten Steuern der Art und Höhe nach in Streit stellen kann.

Mit besten Grüssen

Fricke
RA


Nachfrage vom Fragesteller 27.09.2018 | 11:52

Sehr geehrter Herr RA Fricke,

haben Sie vielen Dank für die ausführliche Antwort.

Erlauben Sie mir folgende Rückfrage:

Sehe ich es richtig, dass keine Schenkungssteuer anfällt, wenn alle Kosten, Wohnrecht und Freibetrag den Wert des Hauses übersteigen?

Würde die Grunderwerbsteuer entsprechend auf den Gegenwert des Wohnrechts erhoben werden oder auch auf die Summe der übernommenen Schulden?

Wie verhält sich der Sachverhalt im Hinblick auf die Festsetzungsfrist und die bereits ergangende Unbedenklichkeitsbescheinigung, wenn sowohl Schenkung als die Übertragung den zuständigen FA fristgerecht im Jahr 2014 angezeigt wurden?

Vielen Dank im Voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.09.2018 | 20:04

Sehr geehrter Nachfragender,

soweit:

...die Kosten und Aufwendungen den Wert übersteigen, würde keine Steuer fällig. Vom Wert abgezogen wird nicht der Freibetrag. Es wird erst der Wert der Immobilie in ihrem Erwerb ermittelt. Wenn die Schenkung dann den Freitbetrag übersteigt, wird der überschüssige Betrag versteuert. ( Ihre Frage ist richtig, nur die Reihenfolge der Bewertung funktioniert anders ).

...die Bewertung des Erwerbes unklar ist, wird die Grunderwerbsteuer sich nur auf die Bewertung der Immoblie beziehen, nur auf diese.

....hier Festsetzungsfristen berechnet werden müssen, kann dies aus der Ferne heraus nicht verlässlich beantwortet werden. Schauen Sie mal in der AO, wie diese Fristen geregelt sind und welche unterschiedlichen Tatbestände dort sind.

Übrigens, der Bescheid des Finanzamtes wäre von Relevanz. Wenn Sie diesen mal prüfen und hierbei konkrete Hilfe brauchen, stünde ich wieder und gerne zur Verfügung, ok?

Mit besten Grüssen

Fricke
RA

Bewertung des Fragestellers 27.09.2018 | 11:52

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