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Schenkungssteuer ,Scheidung?


03.10.2007 10:30 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht




Guten Tag,

folgender Fall bereitet Kopfzerbrechen.

Mann (Kreditnehmer) zahlt regelmäßig Bankkredit für Kauf von kleiner ETW von Frau, die als
alleinige Eigentümerin im Grundbuch eingetragen ist, ab.

Es existiert kein Schenkungsvertrag zwischen Mann und Frau.

Die Wohnung ist nicht vermietet, sondern wird von Frau als Zweitwohnsitz genutzt.

Mann ist bereit trotz baldiger Scheidung die Abzahlung, so wie bisher, bis zur Schuldenfreiheit 2014 zu leisten.

Es gibt einen Ehevertrag, der Gütertrennung, Verzicht auf Versorungsausgleich und Zugewinn beinhaltet.

Frage: Muss die Frau in diesem Fall wegen der Scheidung irgendwann mit Schenkungssteuer rechnen und falls ja gäbe es die Möglichkeit diese irgendwie zu vermeiden? (z.B.Mann zahlt mehr Unterhalt, Frau zahlt Kredit ab?).

Vielen Dank
Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst einmal: Schenkungsteuer wird für Sie erst dann ein Thema, wenn der Freibetrag überschritten wird. Dieser beträgt für Ehegatten 307.000,- €, für geschiedene Ehegatten 10.300,- €, wobei die Zahlungen der jeweils letzten 10 Jahre jeweils zusammen betrachtet werden müssen.

Im übrigen ist die Frage, ob es sich bei den Zahlungen um Schenkungen handelt, auch von dem Rechtsgrund der Zahlungen abhängig. Wenn die Zahlung Teil der Vermögensauseinandersetzung im Rahmen des Zugewinns (also ein Teil des Zugewinngewinnausgleichs, der ratierlich zu zahlen ist) oder aber ein Unterhaltsbestandteil ist, handelt es sich um keine Schenkung. Wird Ihnen dagegen die monatliche Zahlung ohne einen solchen Rechtsgrund zugewendet, liegt steuerlich eine Schenkung vor. Sie sollten dies daher bei der Gestaltung der Rechtsbeziehungen zwischen den (ehemaligen) Ehegatten entsprechend berücksichtigen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen ersten Angaben geholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht

Nachfrage vom Fragesteller 03.10.2007 | 11:54

Vielen Dank Herr Meisen für Ihre zügige Antwort, die einerseits erst mal erleichtert, andererseits auch verwirrt.

Im bestehenden notariellen Ehevertrag wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass "insbesondere bei Scheidung" kein! Zugewinnausgleich stattfindet. Dann könnte doch die Abzahlung gar nicht im Rahmen des Zugewinnausgleichs geregelt werden? Bliebe dann nur noch die Zahlung als Unterhaltsbestandteil? Laut Ehevertrag müsste der Mann tatsächlich auch keinen Unterhalt bezehlen, was er aber dennoch tun wird(privatschriftliche Ehescheidungsfolgenvereinbarung).

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.10.2007 | 12:13

Sehr geehrte Fragestellerin,

dann sollten Sie überlegen, ob die Zahlung der Raten nicht Teil des gezahlten Unterhalts sind (was sie rein wirtschaftlich doch wohl auch sind, oder?). Die Lösung über den Zugewinnausgleich ist Ihnen natürlich verwehrt, wenn Sie diesen bereits wirksam (etwa in einem notariellen Ehevertrag) ausgeschlossen haben.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht

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