Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich auf der Grundlage Ihrer gemachten Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:
Richtig ist, dass die Freibeträge bei der Schenkungsteuer an die Steuerklassen gebunden sind.
Als Kind gehören Sie der Steuerklasse I an (§ 15 Abs. 1 ErbStG).
Hinsichtlich der Höhe des Freibetrages kommt es nun entscheidend darauf an, ob Sie im Zeitpunkt der Schenkung unbeschränkt oder nur beschränkt steuerpflichtig gewesen sind.
Im Falle einer unbeschränkten Steuerpflicht beträgt der Freibetrag 400.000,00 € (§ 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG); bei einer beschränkten Steuerpflicht wären es hingegen nur 2.000,00 € (§ 16 Abs. 2 ErbStG).
Eine unbeschränkte Steuerpflicht wäre nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG dann gegeben, wenn Sie im Zeitpunkt der Schenkung Ihren Wohnsitz (§ 8 AO) oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt (§ 9 AO) hier in Deutschland gehabt hätten.
Anders als viele Deutsche denken, setzt die unbeschränkte Steuerpflicht bei der deutschen Erbschaft- und Schenkungsteuer (im Gegensatz z. B. zur spanischen Erbschaftsteuer) NICHT voraus, dass der Beschenkte mehr als 183 Tage in Deutschland verbracht haben muss!
Deshalb ist es auch völlig unerheblich, dass Sie keine 183 Tage in Deutschland sein werden bzw. gewesen sind.
Da die Schenkung nach Ihrer Schilderung in der Zwischenzeit erfolgt ist, kommt es mithin nur darauf an, ob Sie in dieser Zwischenzeit einen Wohnsitz (§ 8 AO) oder gewöhnlichen Aufenthalt (§ 9 AO) in Deutschland begründet hatten.
Dies geht aus Ihrer Sachverhaltsdarstellung nicht eindeutig hervor.
Folgende Grundsätze sind dabei zu beachten:
Im Allgemeinen können die An- und Abmeldung bei der Ordnungsbehörde als Indizien dafür angesehen werden, dass der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz unter der von ihm angegebenen Anschrift begründet bzw. aufgegeben hat.
Sofern Sie in der beschriebenen Zwischenzeit keinen Wohnsitz begründet haben sollten, kann jedoch ein gewöhnlicher Aufenthalt die unbeschränkte Steuerpflicht begründen, sodass der Freibetrag von 400.000,00 € zu gewähren ist.
Sofern nicht die besonderen Voraussetzungen des § 9 Satz 3 AO vorliegen, (Besuchs- Erholungs-, Kur- oder andere private Zwecke) wird an den inländischen Aufenthalt während eines zusammenhängenden Zeitraums von mehr als sechs Monaten die unwiderlegbare Vermutung für das Vorhandensein eines gewöhnlichen Aufenthalts geknüpft.
Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Mit besten Grüßen
Reinhard Schweizer
Rechtsanwalt, Dipl.-Finanzwirt
