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Schenkungsrückforderungen

27.08.2014 10:07 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Mein Vater ist verstorben und meine Mutter erhält nach gesetzl. Erbrecht 50% des Erbes. Der Betrag ihres Anteil ist nicht sehr groß und wird ca um die 10.000-15.000 Euro liegen.
Meine Mutter möchte gerne ihren Enkeln den größten Teil davon schenken für Weiterbildung und Wohnungseinrichtungen sowie mir als ihrer Tochter einen Betrag für eine Reise. Dazu muss ich sagen, dass meine Mutter selbst chronisch krank ist, aktuell aber noch gut alleine leben kann.
sollte meine Mutter innerhalb der nächsten 10 Jahre ein Pflegefall werden, kann das Sozialamt die Schenkung von meinen Kindern zurückverlangen oder gibt es eine Art "Schon-Betrag"? Ich habe von diesen Rückforderungen durch den Staat schon gehört. Meine Tochter könnte damit u.a. die Bafög-Rückforderung bezahlen.Mein Sohn möchte damit sein Studium finanzieren und es wäre fatal, wenn er dann vom Sozialamt im Rahmen einer Rückforderung zur Kasse gebeten würde.
wie hoch ist der Betrag für das Schonvermögen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Schonvermögen beträgt bei Sozialleistungsempfängern 2.600 €.

Schenkungen kann der Staat 10 Jahre rückwirkend zurück fordern.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 27.08.2014 | 11:23

Meine Kinder, die die Schenkung von meiner Mutter erhalten sollen, sind keine (!) Sozialleistungsempfänger, sondern beide Vollzeit berufstätig. Das hatte ich so auch nicht formuliert, daher passt Ihre Antwort nicht auf meine Frage. hatte ich das missverständlich ausgedrückt? Mein Sohn wird ein Fernstudium beginnen und nebenbei sein volles Einkommen weiterbeziehen, was er aber für seinen Lebensunterhalt benötigt. Beträgt das Schonvermögen, als der Betrag, den sie nicht ans Sozialamt zurückzahlen müssten, also 2600 Euro? auch bei Berufstätigkeit?
Meinen Sie mit Ihrer Antwort, dass also der Staat den kompletten Betrag einer Schenkung innerhalb 10 Jahren zurückfordern kann in diesem Fall?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.08.2014 | 11:31

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Es geht nur um den Fall, dass Ihre Mutter Sozialleistungen bezieht. Sie hat dann selbst einen Freibetrag von 2.600 €. Das Restvermögen, soweit vorhanden, muss zuvor verbraucht werden.

Das Amt kann dann Schenkungen 10 Jahre rückwärts widerrufen.

Für die Beschenkten (Ihre Kinder) gibt es keinen Freibetrag bei Schenkungen.

Es ist dann der komplette Betrag zu erstatten.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage verständlich beantwortet haben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht

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