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Schenkungsrückforderung wg Pflegeheimwohngeldantrag

10.07.2008 12:14 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Schenkungsrückforderung wegen Pflegeheimaufenthalt bzw. Wohngeldantrag
Die Situation: Meine Mutter wird auf Beschluss des Amtes für Familien und Soziales eine Schenkungsrückforderung für eine überschriebene Immobilie im April 2005 aufgrund eines anstehenden Pflegeheimaufenthaltes ausstellen. In dem Übergabevertrag wurde keine Gegenleistung eingetragen. Der fehlende Betrag für den zu leistenden Eigenanteil von rd. 1.500.- EUR für das Pflegeheim beziffert sich auf rd 300.- EUR. Der Wert der Immobilie, eine Wohnung mit rd. 80 qm, bezifferte sich entsprechend eines Gutachtens vier Monate vor der Übergabe auf 30.700.- EUR.
Die Immobilie wurde sechs Monate zuvor anlässlich des Ablebens der Schwester meiner Mutter, ohne dass ein Testament vorlag, anteilig an die beiden Geschwister vererbt. Meine Mutter hat ihren Bruder ausgezahlt mit der Absicht diese Immobilie zu sanieren, und anschließend zu vermieten. Sie litt zu dieser Zeit schon an Morbus Parkinson, und hatte in 2004 einen Tiefenhirnstimulator implantiert bekommen. Im Dezember 2005 erfolgte wegen Bandscheibenproblemen eine Notoperation, die zur Folge hatte, dass sie seither im Rollstuhl sitzt. Hierzu in Folge wurde ihr Pflegestufe 1 zugesprochen, die auch heute noch gilt. Es wurde mittlerweile zweimal die Pflegestufe 2 beantragt und abgewiesen. Die Immobilie wurde mit Fremdleistung und meiner Eigenleistung saniert. In den drei Jahren habe ich meine Mutter durchweg versorgt (ohne Vollmachten/Betreuervollmacht), und ihre Interessen in allen Belangen wahrgenommen.
Ich bin über 50 Jahre alt, seit 2004 unverschuldet arbeitslos und ab 2007 Hartz IV Empfänger. Ich bin mittellos und seit Januar 2008 selber chronisch erkrankt. Ich habe bis 2005 meinen Wohnsitz im Norden Deutschlands gehabt, und bin wegen der geerbten (Schrott)Immobilie und ihrer Hilfsbedürftigkeit seit Januar 2005 im Süden Deutschlands anwesend. Seit Ende 2005 bin ich hier gemeldet. Die Immobilie wird von mir seit der Überschreibung selbst genutzt.
Die Behörde verlangt eine Schenkungsrückforderung, die meine Mutter auch sofort unterschreiben wird, und die Behörde erwartet im Anschluss von mir, dass ich die Immobilie räume und verkaufe. Dies will die Behörde über eine Hypothek erzwingen. Meine Mutter ist zwar intellektuell noch ansprechbar (wenn die Medikamentation greift), aber die körperliche Situation ist vernichtend. Sie ist zu 100% Schwerbehindert.
Wir sind im Begriff bei dem Amtsgericht – Vormundschaftsgericht einen Berufsbetreuer zu erwirken. Ich habe aber keine Ahnung, was dies für ihre finanzielle Situaton bei einem Renteneinkommen von rd. 1.200.- EUR und dem im September dieses Jahres beabsichtigten Pflegeheimaufenthaltes zur Folge haben wird.
Besonderes: Meine Mutter hat mir bis kurz vor meiner Ankunft im Januar 2005 verschwiegen, dass sie an Morbus Parkinson erkrankt ist, und in Folge einen Tiefenhirnstimulator implantieren lies.. Dies begründete sie damit, dass sie mich damit nicht belasten wollte.
Frage: Muss ich die Schenkungsrückforderung klaglos akzeptieren?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Ich gehe davon aus, dass Ihnen Ihre Mutter die Wohnung geschenkt hat. Gemäß §§ 528 , 529 BGB kann eine Schenkung 10 Jahre lang zurückgefordert werden, wenn der Schenker seinen angemessenen Unterhalt nicht mehr selbst bestreiten kann. Es ist gängige Praxis der Sozialämter, dass sie sich diesen Rückforderungsanspruch überleiten (§ 93 SGB XII ) bzw. den Schenker veranlassen, diesen geltend zu machen.

Hier haben Sie offenbar die Sanierung der Wohnung durch Eigenleistung ausgeführt, wofür Sie ggf. eine Entschädigung fordern können und mit dieser aufrechnen können. Sie sollten einen Rechtsanwalt vor Ort mit der weiteren Prüfung und Vertretung Ihrer Interessen beauftragen, denn aus der Ferne kann nicht beurteilt werden, wie hoch dieser Betrag ist.

Ich bedaure, Ihnen kein für Sie günstigeres Ergebnis mitteilen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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