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Schenkungsrückforderung - ich suche Gerichtsurteile zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.0


14.07.2007 23:04 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sven Kienhöfer



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich suche Gerichtsurteile zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.03.1994 (NJW 1994, 1655=BGHZ 125,283).

Dieses Urteil wurde 1994 gesprochen. Hat sich in der Zeit bis heute in der Rechtsprechung dazu etwas getan ??

Mit freundlichen Grüßen
Frank
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Im BGH, Urteil vom 19. 10. 2004 X ZR 2/03 (OLG Celle) wird folgendes ausgeführt :

"Es entspricht weiter ständiger Rechtsprechung, dass der Anspruch auf Herausgabe des Geschenks gem. §§ 528 I 1, 812 BGB in dem Umfang besteht, in welchem der Schenkungsgegenstand zur Deckung des angemessenen Unterhalts des Schenkers erforderlich ist, so dass er bei einem nicht teilbaren Geschenk wie ein Grundstück von vornherein auf die wiederkehrende Zahlung eines der jeweiligen Bedürftigkeit des Schenkers entsprechenden Wertanteils gerichtet ist, bis der Wert des Geschenks erschöpft ist (BGHZ 94, 141 [144] = NJW 1985, 2419; BGHZ 96, 380 [382] = NJW 1986, 1606; BGHZ 125 , 283 [284] = NJW 1994 , 1655 ; BGHZ 155, 57 = NJW 2003, 2449)."

Somit dürfte sich an der Rechtslage nichts geändert haben, da die Richter in der Begründung des Urteils explizit auf das von Ihnen angesprochene Urteil eingehen.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.07.2007 | 23:59

Guten Abend,

danke erstmal für die schnelle Rückantwort.

Mir wurde geschrieben, dass der Leitsatz dieses Urteils lautete:

"Hat der Sozialhilfeempfänger einen Schenkungsrückforderungs-anspruch wegen Notbedarfs des Schenkers (§528 Abs. 1 BGB) auf sich übertragen, so kann der Beschenkte sich von der Verpflichtung, in Höhe vorgestreckter Unterhaltsleistungen Zahlungen nach § 528 Abs. 1 (!( Abs. 2 BGB zu leisten, nicht durch Rückgabe des Geschenks an den Schenker befreien."

Hat dies in dieser Form bis heute in der Rechtsprechung Bestandteil und gibt es dazu noch andere Urteile ?

Danke für die Möglichkeit einer Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen
Frank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.07.2007 | 00:38

Sehr geehrter Fragesteller,

der Leitsatz lautet in der Tat: "Hat der Sozialhilfeträger einen Schenkungsrückforderungsanspruch wegen Notbedarfs des Schenkers (§ 528 I BGB) auf sich übergeleitet, so kann der Beschenkte sich von der Verpflichtung, in Höhe vorgestreckter Unterhaltsleistungen Zahlungen nach §§ 528 I, 818 II BGB (BGHZ 94, 141 = NJW 1985, 2419 = LM § 528 BGB Nr. 2) zu leisten, nicht durch Rückgabe des Geschenkes an den Schenker befreien."

Andere Urteile sind mir nicht bekannt, somit dürfte sich auch nichts an der Rechtsprechung geändert haben.

Mit freundlichen Grüßen

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