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Schenkungsrückforderung - Verantwortlich für die Finanzen des Vaters ist mein Vetter, kann dieser Er

| 03.10.2008 10:18 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Meine Frage:
Mein Vater (96) hat ab dem Jahr 2000 Teile seines Vermögens
verschenkt, und zwar in folgender Reihenfolge:
2000: Je 30 000 EUR an meinen Bruder und mich
2001 10 000 EUR an meinen Vetter
2002 15 000 EUR an meinen Bruder
10 000 EUR an meinen Neffen
2005 5000 EUR an mich
Sein verbliebenes Vermögen, von dem er bisher gelebt hat, wird in einigen
Monaten aufgebraucht sein, sodaß mit einer Schenkungsrückforderung zu
rechnen ist. Wie kann ich dem entgehen?
Meine Einwände wären:
- es ist schlecht gewirtschaftet worden. Nach meiner Rechnung hätte das
Vermögen 19 Jahre reichen müssen. Verantwortlich für die Finanzen des
Vaters ist mein Vetter, kann dieser Ersatzpflichtig gemacht werden?
- Ich habe mich darauf verlassen, das Geld behalten zu können und deshalb
Keine eigenen Altersrücklagen geschaffen. Ich bin 67 und Rentner und käme
Selbst in Not, wenn ich alles zurückgeben müßte.
- Wenn zunächst alle Schenkungen ab 2001 zurückgegeben werden, dann würde
Das etwa 2-3 Jahre zum Unterhalt reichen und die 10-Jahres-Frist wäre abgelaufen.
Was aber, wenn Vetter, Bruder und Neffe nichts zurückgeben wollen oder können?
Müsste ich dann als einziger zahlen?
MfG


-- Einsatz geändert am 08.10.2008 13:07:53

Ich beantworte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Grundlage für eine mögliche Rückforderung der Schenkungen ist § 528 BGB.

Danach können Schenkungen zurückgefordert werden, "soweit der Schenker ... außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten."

Da sämtliche Schenkungen noch keine 10 Jahre zurückliegen, sind sie grundsätzlich rückforderbar.

Unter mehreren Beschenkten haftet nach Abs. 2 der Vorschrift immer der zuletzt Beschenkte vorrangig. In Ihrem Fall wären Sie also als Erster mit der letzten Schenkung über 5.000.- EUR im Jahre 2005 an der Reihe.

Die Rückforderung der Schenkung über 30.000.- EUR im Jahre 2000 an Sie wäre zunächst noch nicht berechtigt, da dazwischen dann erst die anderen, später Beschenkten zur Rückzahlung an der Reihe wären.


Allerdings gilt nach § 529 Abs. 2 BGB ein Rückforderungsausschluss, "soweit der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne dass sein standesmäßiger Unterhalt ... gefährdet wird."

Dies könnte nach Ihrer Schilderung vorliegen, bedarf aber auf jeden Fall noch weiterer Aufklärung.

Dass der Vetter möglicherweise bei der Verwaltung des Vermögens Fehler gemacht hat, kann Ihrem Vater wahrscheinlich nicht entgegen gehalten werden. Nach § 529 Abs. 1 BGB ist die Rückforderung nur dann ausgeschlossen, wenn "DER SCHENKER seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat".

Hier müsste aufgeklärt werden, auf welcher Basis der Vetter Ihrem Vater gegenüber zur Verwaltung verpflichtet war.

Angesichts der möglichen doch gravierenden Konsequenzen für Sie sollten Sie eine umfassende Beratung und Betreuung durch einen Anwalt erwägen. Anscheinend hängt ja auch für Sie viel davon ab.

Falls Sie diese Beratung durch mich wünschen, setzen Sie sich bitte mit mir in Verbindung.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Otto
Rechtsanwalt
http://www.ra-otto-bielefeld.de



Nachfrage vom Fragesteller 08.10.2008 | 17:03

Danke für die Auskunft, noch eine Nachfrage:

- Könnte ich einen Rückfoderungsanspruch verhindern, indem ich eine ausreichende Summe rechtzeitig auf das Konto des Vaters einzahle, z.B. als Rückzahlung von Schulden, sodaß er wieder eigenes Vermögen hätte, bis die 10 Jahre abgelaufen sind?
MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.10.2008 | 16:14

Der Beschenkte kann die Herausgabe "durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrags" abwenden, § 528 Abs 1 Satz 2 BGB.
Hinsichtlich der ersten Zuwendung über 30.000.- EUR könnte Sie das über die erforderlichen 10 Jahre bringen.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Otto
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 29.10.2008 | 16:22

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Stellungnahme vom Anwalt:
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