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Schenkungsrückforderung Pflegewohngeldantrag

| 01.03.2013 15:41 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


17:39
Meine Mutter wurde kurzfristig aufgrund eines kurzfristigem Erfordernis (Demenz) von einem Psychatrischen Klinikaufenthalt in ein Pflegeheim entlassen. Grund hierfür war der Wunsch von meiner Mutter und mir diese Möglichkeit schon seit längerem in Betracht zu ziehen,vorbehaltlich der Finanzierung.

Im Anschluß fand ein Gespräch mit der Pflegeleitung hinsichtlich der Kosten und der Möglichkeit eines Pflegewohngelantrages in Funktion statt. Dies resultiert aus einer mit meiner Mutter vor einem Jahr notariellen umfassenden Generalvollmacht nebst Vorsorgevollmacht.

Im Hinblick auf die Vermögensverhältnisse teilte ich mit, dass Sie ein Vermögen von mehr als 10000€ hat und somit die Voraussetzungen für Pflegewohngeld nicht gegeben sind und somit eine Bedürftigkeit nicht gegeben ist.

Diese Aussage resultiert aus der Tatsache, dass meine Mutter vor 2 Jahren Ihr gesamtes Vermögen auf meiner Konto überwiesen hat, mit der Bitte dieses für Sie zu verwenden, wenn es nötig ist. Sie wollte kein Sparbuch mehr haben.

Ich beabsichtige als Sohn dieses Versprechen einzulösen und das mir überlassene Vermögen für die offenen Beträge des Pflegeheimes auszugleichen..
Hierfür habe ich ein separates Konto auf meinem Namen eröffnet, von dem ich ausschließlich die entsehenden Verpflichtungen gegenüber meiner Mutter ausgleichen will.

Meine Frage lautet nun:
Ist diese Vorgehensweise schädlich, wenn ich nach dem Verbrauch des Geldes bis auf 10000 € einen Plegewohngeldantrag stelle.Hier wird die Frage gestellt ob in den letzten 10 Jahren vor Heimaufnahme Schenkungen getätigt worden sind. Was soll ich antworten?
Könnte das Sozialamt die Unterhaltszahlungen als persönliche Schenkungen von mir an meine Mutter bewerten, und das damals übertragene Vermögen als Schenkung ansehen und mit einem Rückforderungsanspruch zurück verlangen (§ 528. § 9 Abs.4, § 19 Abs.1,§ 1602), da offiziell am Tage der Heimeinlieferung eine Bedürftigkeit und keine rechtliche Verwertungsmöglichkeit vorlag? Dann müßte ich ja den gleichen Betrag nochmal bezahlen.
Immerhin basiert alles auf eine auf Vertrauensbasis basierende mündliche Vereinbarung die erst bei Antragestellung offiziell bekannt gegeben wird, da es für uns niemals eine Schenkung war.
01.03.2013 | 16:42

Antwort

von


(746)
Wambeler Str. 33
44145 Dortmund
Tel: 0231 / 13 7534 22
Web: http://ra-fork.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:




Frage 1:

"Ist diese Vorgehensweise schädlich, wenn ich nach dem Verbrauch des Geldes bis auf 10000 € einen Plegewohngeldantrag stelle.Hier wird die Frage gestellt ob in den letzten 10 Jahren vor Heimaufnahme Schenkungen getätigt worden sind. Was soll ich antworten?"





Sie werden dann antworten, dass keine Schenkung vorlag und den Vorgang zur Sicherheit erläutern und anhand von Unterlagen (Kontoauszüge, Belege über die Ausgaben für Ihre Mutter, etc.).



Nach Ihrer Schilderung ist es so, dass Ihre Mutter damals mit Ihnen eine Art Treuhandvertrag geschlossen hat. Den Eingang der Summe werden sie durch einen Kontoauszug belegen können.


Durch Ihre Angabe gegenüber dem Heim, dass Ihre Mutter ein Vermögen von über 10.000 € hat, haben Sie kenntlich gemacht, dass es sich nicht um eine Schenkung handelte, sondern das Vermögen rechtlich Ihrer Mutter zugeordnet ist. Problem ist natürlich die Nachweisbarkeit, da alles mündlich abgesprochen wurde, was regelmäßig aus Beweisgründen schlecht ist.

Magische Grenze für de bezug von Pflegewohngeld sind 10.000 €. dies ergibt sich aus § 12 III Satz 4 Landespflegegesetz Nordrhein-Westfalen(PfG NRW).

Wenn Sie den 10.000 € übersteigenden Betrag zur Deckung des Heimaufenthalts einsetzen kann Ihnen daraus kein Vorwurf gemacht werden. Im Übrigen wären Sie dann selbst bei Annahme einer Schenkung entreichert nach <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 III BGB</a> , sodass Sie nicht doppelt zu leisten hätten.

Wichtig ist in jedem Fall die lückenloes und widerspruchsfreie Dokumentation der gesamten Vorgänge, denn das sozialamt wird im Falle seiner Eintrittspflicht die letzten 10 Jahre ohnehin lückenlos prüfen.






Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Raphael Fork, Rechtsanwalt<!--dejureok-->


Rechtsanwalt Raphael Fork

Rückfrage vom Fragesteller 01.03.2013 | 17:15

Ich handle also richtig, da es keine andere Möglchkeit gibt. z. B. bei dem Pflegeheim als Betreuer veranlassen bereits jetzt einen Plegewohngantrag zu stellen und damit die auf Vertrauen basierende mündliche Vereinbarung der Vermögensverwaltung mit meiner Mutter betrügerisch als Schenkung auszuweisen um damit alles offiziell zu machen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.03.2013 | 17:39

Die sicherste Vorgehensweise ist es, bereits jetzt dem Sozialamt nachweisbar den Vorgang zu dokumentieren und anzuzeigen.

So gehen Sie sämtlichen Problemen aus dem Weg, die aufgrund der nur mündlichen Vereinbarung bestehen.

Dann kann das Sozialamt Ihnen Ihnen auch nicht im Nachhinein eine Schenkung unterstellen, da Sie die Beträge zur Heimkostendeckung ja zweckgebunden aus dem Vermögen Ihrer Mutter leisten wollen.

Das Sozialamt muss Ihnen hierzu eine verbindliche Auskunft nach <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_I/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 SGB I: Auskunft">§ 15 SGB I</a> darüber geben, wie Sie mit dem Vermögensbetrag Ihrer Mutter zu verfahren haben.

Kommt das Sozialamt aufgrund Ihrer Darlegung zu der Bewertung es handele sich um eine Schenkung, kann ohne weiteres Pflegewohngeld beantragt werden.

Erkennt man die Vermögensverwaltung an, müssen Sie die Heimkosten aus dem Vermögen Ihrer Mutter zahlen und erst Pflegwohngeld beantragen, wenn die voraussetzungen dafür vorliegen.<!--dejureok-->

Bewertung des Fragestellers 03.03.2013 | 09:36

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