Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
497.881
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Schenkungsrecht, Erbrecht, Pflegeversicherung

02.11.2015 21:38 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Hallo,
mein Vater hat mir (Sohn) seinen Besitz vererbt. Er starb im November 2006. Geerbt habe ich ein Einfamilienhaus und Bargeld (Höhe etwa 200 000 €).
Meine Mutter und meine Schwester haben einen Pflichtteilverzicht unterzeichnet. Meine Schwester hat im Gegenzug Geld erhalten um sich in den USA ein Haus zu kaufen.
Was sie auch getan hat (über ihren Mann, US Staatsbürger).
Weiterhin sind vorhanden ein Adoptivbruder (nur von meiner Mutter adoptiert), der aber Schulden hat. Eine weitere Adoptivschwester die aber von Sozialhilfe lebt.
Meine Mutter hat das Hausrecht erhalten und einen geringen Geldbetrag.
Sie hat sich aber entschieden zur Miete zu wohnen.
Meine Mutter erhält eine Rente von etwa 2100 € monatlich. Hat aber aktuell Schulden in Höhe von 4000 €.

Meine Fragen:
1.) wie verhält es sich im Falle eines Pflegefalls meiner Mutter? Was wären die Folgen für mich konkret? Auf welchen Besitz könnte der Staat zugreifen? Bis zu welchem Zeitpunkt?
2.) wie verhält sich die Situation für meine Geschwister? Welchen Teil müssten diese leisten? (Meine Schwester ist kinderlos verheiratet, lebt aber in den USA).

Sehr geehrter Fragesteller,



Frage 1:
"1.) wie verhält es sich im Falle eines Pflegefalls meiner Mutter? Was wären die Folgen für mich konkret? Auf welchen Besitz könnte der Staat zugreifen? Bis zu welchem Zeitpunkt?"



Wird Ihre Mutter zum Pflegefall und muss das Sozialamt Zuschüsse leisten, wird dieses die unterhaltsrechlichen Ansprüche auf sich nach § 94 SGB XII überleiten und prüfen, welche Angehörigen leistungsfähig sind, um Elternunterhalt zu leisten.

Dazu bekommen Sie einen Fragebogen, den Sie wahrheitsgemäß auszufüllen haben, damit das Amt davon ausgehend seine Berechnung ausführen kann.

Daneben wird das Amt prüfen, ob Ihre Mutter in den letzen 10 Jahren Schenkungen vorgenommen hat und diese ggf widerrufen. Der Pflichtteilsverzicht kann sich dabei nach Prüfung durch das Sozialamt durchaus als Schenkung darstellen. Dieser 10 Jahres-zeitraum ist nach Ihrer Schilderung auch noch nicht abgelaufen.

Maßgeblicher Zeitpunkt ist dabei die sog. Rechtswahrungsanzeige mit der das Amt den Angehörigen gegenüber auf seine Ansprüche hinweist.

Der Anspruch richtet sich regelmäßig auf Zahlung einer monatlichen Geldsumme sofern nach der Berechnung Leistungsfähigkeit gegeben ist.



Frage 2:
"wie verhält sich die Situation für meine Geschwister? Welchen Teil müssten diese leisten?"


Der Unterhalt wird nach Leistungsfähigkeit beziffert. Jeder muss nur soviel zahlen, wie er anteilig entsprechend seinem Einkommen und Vermögen zu leisten vermag. Wer viel leisten kann, zahlt auch viel, wer wenig leisten kann entsprechend weniger. Dies ergibt sich aus § 1606 III BGB.




Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 03.11.2015 | 05:17

Sehr geehhrter Herr Fork,
der Pflichtteilsverzicht wurde 2002 unterzeichnet.
Ab wann beginnt diese 10-Jahresfrist? Ab 2002 oder ab dem Sterbedatum meines Vaters 2006?
Freundliche Grüße.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.11.2015 | 07:40

Nachfrage 1:
"Ab wann beginnt diese 10-Jahresfrist?"

Diese beginnt mit Leistung der Schenkung, im Falle eines unwiderruflichen Verzichtvertrags also mit dessen Abschluss, also seiner Unterzeichnung.

Maßstab für diese Frage ist auch, ob Schenkungssteuern anfielen bzw nur wegen des Freibetrages nicht anfielen.


Wir
empfehlen

Die Anwalt Flatrate

Sie müssen sich neben Ihrer Arbeit auch noch um rechtliche Fragen und Belange kümmern? Das raubt Zeit und Nerven. Für Sie haben wir die Flatrate für Rechtsberatung entwickelt.

Mehr Informationen
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 63724 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,2/5,0
Danke, alle Fragen wurden ausreichend beantwortet und ebenfalls eine Empfehlung, wie weiter vorgegangen werden sollte. Danke dafür !. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen dank fuer die ausfuehrliche und gute beantwortung. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Für die Formulierung eines RA sehr konkret und verbindlich. Richtig bereichert haben die kleinen Beispiele unter den allgemeingültigen Regelungen im betroffenen Rechtsgebiet. Denn allgemeingültige Regelungen findet man auch im ... ...
FRAGESTELLER