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Schenkungsfrist bei Nießbrauchrecht?

| 02.06.2013 19:53 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Zusammenfassung:

Beginn der 10 Jahresfrist bei Schenkungen

Hallo,

meine Mutter, im gesundem Zustand, möchte Ihre Immobilie auf uns Kinder (2) überschreiben. Sie möchte allerdings auch weiterhin alle Rechte an der Immobilie behalten und fest dort wohnen. Wir haben nun in einem notariellen Schenkungsvertrag alle Bedingungen festgelegt. Sie erhält Nießbrauchsrecht, dies wird - genauso wie die Umschreibung - im Grundbuch vermerkt werden.

Wir haben vom Notar den Hinweis bekommen, dass bei Verarmung des Schenkers die Schenkung zurückgefordert werden kann. Was bei einem Pflegefall sehr wahrscheinlich der Fall sein wird. Manche Quellen behaupten, dass bei Nießbrauchsrecht die 10 Jahres Frist von § 529 nicht gilt. Gefunden haben wir nun das BGH Urteil <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=X%20ZR%20140/10" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 19.07.2011 - X ZR 140/10: Schenkung: Beginn der Zehnjahresfrist für den Ausschluss der Rüc...">X ZR 140/10</a>.

1. Können wir uns auf dieses Urteil nach den 10 Jahren und einen darauffolgenden möglichen Pflegefall stützten, damit wir die Immobilie behalten können und die Schenkung nicht zurückgefordert wird?

2.Oder sind noch weitere oder anderen Bedingungen im Schenkungsvertrag festzulegen?

Herzlichen Dank für Ihre Antwort und beste Grüße!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Das von Ihnen zitierte Urteil ist derzeit das neueste Urteil vom BGH zu diesem Thema. Nach diesem Urteil ist die Voraussetzung für den Beginn der 10 - Jahresfrist, dass der Schenker alles gemacht hat, um den Beschenkten zum Eigentümer der Sache zu machen. Der Schenker darf somit keine Möglichkeit mehr haben, die Sache zurück zu erhalten. Daher bedarf es für den Beginn dieser Frist eines Schenkungsvertrags, die Auflassung des Schenkers und den Antrag des Beschenkte, als Eigentümer beim zuständigen Grundbuchamt eingetragen zu werden. Wichtig ist, dass der Schenkungsvertrag ohne auflösende Bedienung, insbesondere ohne die Bedienung der Unterstützung in Notlage geschlossen wird. Ansonsten ist keine Schenkung gegeben und der Empfänger des Grundstückes muss dieses herausgeben (OLG Koblenz, Urt. v. 24. 11. 2011 − <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20U%20769/11" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Koblenz, 24.11.2011 - 5 U 769/11: Rechtsfolgen späterer Bedürftigkeit bei unentgeltlicher Ü...">5 U 769/11</a>). Problematisch könnten insbesondere bedingte Vormerkungen für z.B. den Versuch das Grundstück zu verkaufen, sein.

Daher muss davon derzeit davon ausgegangen werden, dass die Frist in dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, in dem der Antrag des Beschenkten beim Grundbuchamt eingeht.


Wichtig ist weiterhin, dass Sie darauf achten, dass ein höchstpersönliches Wohnrecht erreicht wird, damit nicht im Bedarfsfall die Wohnung bzw. das gesamte Haus vermietet und diese Einnahme für die Pflege Ihrer Mutter verwendet werden muss.

Sollten Sie das genannte Urteil benötigen, so kann ich dieses Ihnen zu Verfügung stellen. Bitte benutzen Sie hierfür nicht die Nachfragefunktion, sondern senden Sie mir eine E-Mail.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Selbstverständlich stehe ich Ihnen für weitere Fragen zu Verfügung.

Über eine positive Bewertung werde ich mich freuen.

Bewertung des Fragestellers 03.06.2013 | 08:22

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