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Schenkungs-/Übertragungsvertrag nachträglich ändern/anpassen

| 17.07.2018 11:50 |
Preis: 40,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Hallo

Folgende Situation:

Meine Eltern haben meiner Schwester mittels notariellem Übergabevertrag (im Jahr 2008) das Elternhaus (Wert ca. 400.000 Euro) übertragen. Die Eltern haben einen lebenslangen unentgeltlichen Nießbrauch und wohnen noch im Haus.

Nun möchten meine Eltern die Schenkung zu je 50% auf mich und meine Schwester anpassen. Meine Schwester wäre damit einverstanden.

Meine Fragen hierzu:

1. Kann der bestehende Übergabevertrag (durch einen Notar) angepasst/geändert werden?
2. Oder kann/muss ein Zusatzvertrag oder neuer Übergabevertrag abgeschlossen werden?
3. Oder muss die Schenkung zunächst rückgängig gemacht (siehe Anmerkung) und dann ein neuer Übergabevertrag abgeschlossen werden?
4. Gibt es noch andere Möglichkeiten?

Anmerkung: Mir ist bewusst, dass eine Schenkung nicht so einfach zurückgenommen werden kann. Gemäss dem Übergabevertrag gibt es jedoch u.a. folgende Rückfallklausel:

Wenn die Übernehmerin (Anm.: Meine Schwester)
a) den heute übergebenen Grundbesitz ohne Zustimmung der Übergeber oder des überlebenden Elternteils belastet, oder ganz oder teilweise veräußert, so ist die Übernehmerin verpflichtet, auf schriftliches Verlangen der Übergeber oder des überlebenden Elternteils den übergebenen Grundbesitz unentgeltlich auf die Übergeber als Gesamtgläubiger nach § 428 BGB zurückzuübertragen.

Meine Schwester könnte daher eine Hypothek auf das Haus aufnehmen und meine Eltern könnten danach wegen Vertragsverletzung das Haus zurückfordern.

Vielen Dank für die Hilfe!
17.07.2018 | 13:31

Antwort

von


(1874)
Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
Tel: 0511 1322 1696
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Sehr geehrte Fragesteller,

zu Ihren Fragen:

1. Kann der bestehende Übergabevertrag (durch einen Notar) angepasst/geändert werden?
Ja, das ist möglich. Auch kann er auf den Vertrag Bezug nehmen und nur die Änderungen abfassen.

2. Oder kann/muss ein Zusatzvertrag oder neuer Übergabevertrag abgeschlossen werden?
Hier reicht ein Zusatzvertrag aus.

3. Oder muss die Schenkung zunächst rückgängig gemacht (siehe Anmerkung) und dann ein neuer Übergabevertrag abgeschlossen werden?
Nein, es reicht aus, wenn eine entsprechende Änderung formuliert wird,

4. Gibt es noch andere Möglichkeiten?
Das ist die einzige Möglichkeit, da es auch notariell beglaubigt werden muss. Eine Rückabwicklung ist daher nicht notwendig und verkompliziert auch die gesamte Sache und macht diese auch noch teurer.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 17.07.2018 | 16:56

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