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Schenkungs-Erbschaftsrecht

02.07.2011 03:25 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Wir sind 3 Geschwister 2 Töchter, jeweils 3 Jahre älter als ich und ich der einzige Sohn, heute 58 Jahre.

Meine Eltern noch beide lebend in dem 3 Familienhaus um das es geht., wenn auch im hohem Alter-aber noch geschäftsfähig- haben ein 3 Familienhaus, das Sie selbst erbaut haben und dort heute auch noch im Erdgeschoss wohnen. besessen.

Dieses wurde vor ein paar Jahren der ältesten Tochter, welche im Haus wohnt- mittels Schenkungsvertrag übereignet.

Zuvor bestand jedoch ein gemeinsam notariell beurkundeter Erbvertrag.

Diesem Erbvertrag haben meine Eltern, als gemeinschaftliche Eigentümer im Grundbuch, sowie wir die 3 Geschwister seinerzeit zugestimmt.
Der Vertrag wurde beurkundet und auch beim Nachlassgericht hinterlegt.
Insofern war eine für alle Beteiligten, meine Eltern und wir 3 Geschwister eine gute, gerechte Lösung bezgl. des Anwesens, im Erbfall getroffen.

Dies war jedoch eine irrige Annahme.
In dem Erbvertrag war ein Passus mit aufgenommen worden, das der Erbvertrag NUR aus wichtigem Grunde geändert werden kann.

Nun eines Tages erhalte ich der Sohn eine Mitteilung vom Notar? oder Nachlassgericht? weiss ich nicht mehr so genau-denke aber, das es ein anderer Notar war, als der - das weiss ich sicher- der den Erbvertrag seinerzeit beurkundet hatte,

das der bestehende Erbvertrag , aus WICHTIGEM GRUNDE!

nämlich wegen mir aus wichtigem Grunde ( nur das war die einzige Möglichkeit! - den Erbvertrag aufzuheben ) aufgehoben wurde.

Dieser neue Notar hat dann wohl gleichzeitig den Schenkungsvertrag an meine älteste Schwester zu Alleineigentum beurkundet.

Weder ich noch meine enterbte andere Schwester haben bei der Aufhebung des Erbvertrages mitgewirkt.

Ein wichtiger Grund war nie erkennbar, ich hatte immer ein sehr gutes Verhältnis zu meinen Eltern, neige nichte zu Gewalttätigkeiten oder ähnlichem.Im Gegenteil.

Ich war, da der einzige Sohn- der Mustersohn und Liebling meiner Mutter.

Diese Maßnahme wurde von meiner großen Schwester in die Wege geleitet, da Sie alleine mit Ihrem Sohn seit Jahren im Elternhaus im 1.Obergeschoss wohnt und Ihr Sohn zum Ersatzsohn für meine Mutter, aufgrund meines Alters heute 58, der Sohn meiner Schwester ca. 30 Jahre geworden ist.

Hinzu kommt, das der Sohn meiner Schwester welche im Hause wohnt Jura studiert hat und sich natürlich mit Verträgen auskennt.

Es kam angeblich nach Aufhebung des Erbvertrages -ohne mein Mitwirken und Ohne das ich davon Kenntnis hatte- erst später- durch Mitteilung, angeblich zu keinem anderen Vertrag - Testament ( Aussage meiner Eltern ) oder Testament von meinen Eltern.

Zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt habe ich und meine jüngere Schwester dann erfahren, das die im Hause lebende älteste Schwester nun wohl das ganze 3 Familienhaus -erben-? erhalten soll.

Da ich aufgrund meiner beruflichen Tätigkeit über 30 Jahre in der Immobilienbranche mit vertraglichen Angelegenheiten sehr bewandert bin, habe ich bei meinen Eltern mal nachgefragt, wie der Sachstand wäre-das war vor Jahren.
Daraufhin haben Sie mir berichtet, das Sie ein neues Testament- vorher war es ja ein Erbvertrag. gemacht hätten.

Ich bekam dieses Testament ( wie sich dann herausgestellt hat war es ja ein Schenkungsvertrag an meine äteste Schwester!) genauso wenig wie meine andere Schwester jemals in Kopie.
Aber einmal durfte den Vertrag bei meinen Elternlesen.

Und was muss ich mit Erschrecken feststellen!

Es war KEIN TESTAMENT!

Sondern ein Schenkungsvertrag an meine große Schwester zu Alleineigentum! für das gesamte 3 Familienhaus.

Im Vertrag war bereits die Auflassung und der Vollzug der Auflassung- Eigentumsumschreibung auf meine große Schwester bewilligt und beantragt und ist heute auch im Grundbuch vollzogen.

Im Schenkungsevertrag an meine Schwester gibt es eine Erklärung, welche aber, wenn überhaupt nur schuldrechtliche Wirkung haben könnte, das Sie sich verpflichtet nach Ableben des längst lebenden Elternteils- 2 Jahre !! später, an mich und meine andere Schwester,jeweils einen Betrag von 50.000.-- € zu bezahlen.

Ich und meine andere Schwester haben sehr starke Bedenken bzw. wir gehen davon aus, das wir beide die jeweils genannten 50.000.-- € zu unseren Gunsten NIE sehen werden!

Im Klartext meine älteste Schwester hat sich durch jahrelange Beeinflussung meiner Eltern, da Sie ja mit im Hause wohnt und nur mit Ihren Sohn, aber keinen Ehemann oder Freund seit Urzeiten hat, das Haus unter den Nagel gerissen.
Und das wohl mit Unterstützung und juristischen Ratschlägen Ihreres Sohnes!

Deshalb wurde es ja auch KEIN Testament!

Mit Pflichteilsansprüchen für meine Schwester und mich-sondern ein Schenkungsvertrag!

Welcher grundbuchmäßig - Eigentumsüberschreibung auf meine große Schwester vollzogen ist.

Nun glaube ich nicht daran, das ich und meine andere Schwester, aus einem Passus in dieser Schenkungsurkunde, welche meine beiden Eltern und die Beschenkte meine große Schwester unterzeichnet haben, einen Rechtsanspruch bzw. einen Titel nach versterben des längst lebenden Elternteils+2 Jahre bezpüglich der mir ,in diesem Vertrag jeweils zugesagten 50.000.-- € auch meiner ander Schwester- gleicher Betrag , jemals erhalten kann und werde.

Das ist die erste Frage an Sie!

Weder ich noch meine andere Schwester haben keine beglaubigte Abschrift oder Kopie dieses Schenkungsvertrages jemals erhalten.

Ich habe den Vertrag lediglich gelesen.
Dieser muss aber dem Grundbuchamt zum Vollzug der Auflassung-Eigentumsumschreibung vorgelegt und dort bei den Grund-Akten sein.

Habe ich einen Anspruch auf eine Kopie oder EinsichTß des Schenkungsvertrages ggfls. über das GBA-ich meine NEIN!

Denn es handelt sich wenn überhaupt bei den jeweils 50.000.-- € an mich und meine Schwester von unserer großen Schwester unterzeichnet im Schenkungsvertrag der Eltern an Sie- allenfalls um eine schuldrechtliche Vereinbarung.

Ein weiteres Problem kommt seit 201o hinzu.

Mein Vater wurde mit seinen jetzt 93 jahren letztes Jahr zum Pflegefall und wird im Haus gepflegt-durch einen Pflegedienst- aber auch durch meine große Schwester, welche ja im Hause wohnt.

Wir, meine Schester und ich, die angeblich ja beide jeweils 50.000.-- € erhalten sollen?? -von unserer ältesten Schwester-haben nun die allergrößten Bedenken, das unsere älteste Schwester jeden Tag, jede Stunde und Minuziös in einem Tagebuch notiert, für die Zeiten wo Sie für unsere Eltern, seit der Pflegebedürftigkeit meines Vaters Tätigkeiten ausführt und diese dann mit Stundensätzen verrechnet und aus den vorgenannten Summen abzieht.

Erwähnswert ist das meine Schwester, welche das Haus geschenkt bekommen hat Renterin ist, aber über Jahrzehnte bei einer kommunalen Behörde im Bereich-Betreuung und Pflegevermittlung tätig war, sodass Sie hier die allerbesten Sachkentnisse hat.

Es ergeben sich somit abschließend die beiden Fragen:

Haben wir eine Chance, meine Schwester und ich den Betrag von 50.000.-- € irgendwann rechtlich gegenüber unserer Schwester erfolgversprechend durchsetzen zu können? Wenn ja auf welcher Grundlage?

Es gibt KEINEN PFLICHT-TEILANSPRUCH!
Wie bei einem Testament!
Die Auflassung im GB ist vollzogen auf meine große Schwester zur Alleineigentümerin.
Eine Abschrift der Urkunde liegt uns nicht vor.
Ich habe Sie nur gelesen.
Gibt es Verjährungsfristen?
Ist es evtl. entscheident wenn zunächst nur ein Elternteil verstirbt?

Zweite Frage.

Kann meine Schwester gegen die jeweils 50.000.-- € uns gegenüber mit angeblichen Pflegediensten, welche Sie natürlich minuziös täglich erfasst aufrechnen bzw. die Reduzierung der jeweiligen 50.000.-- € herbeiführen.

Einen solchen Fall hatten wir bei der Schwester meines Vaters-da hat das funktioniert- und das weiss auch meine große Schwester.

Dritte Frage

Welche Schritte schlagen Sie zum heutigen Tage vor?
Haben wir rein rechtlich überhaupt eine Chance jemals die je 50.000.-- € zu sehen.

Man muss wissen, das das 3 Familienhaus einen erheblich größeren Wert als 150.000.-- € hat ( bei 3 Geschwistern-ergibt sich diese Summe aus der Zahlung von je 50.000.-- € ) Der realistischge Wert istz mindesten doppelt so hoch.


Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier, zusammenfassend und im Rahmen einer Erstberatung unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:


Frage betrifft Fragen des Erbrechts (hier Pflichtteilsrecht und Erbvertrag) sowie Fragen des Schenkungsvertrags vor dem Hintergrund von Pflegeleistungen und Wohnrechten.

1. Pflichteilsrecht

Sie gehören in Bezug auf Ihre Eltern jeweils zum pflichtteilsberechtigten Personenkreis. Ein Grund warum Sie Pflichtteilsansprüche nicht geltend machen können sollen ist auf den ersten Blick hier nicht ersichtlich.

Das Pflichtteilsrecht ist in §§ 2303 ff BGB geregelt. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils (also 1/6 am Nachlass je Ihrer Mutter und Ihres Vaters). Der Pflichtteil soll einer Pflichtteilsberechtigten Person weitmöglichst erhalten bleiben. Er wird z.B. durch § 2325 BGB geschützt, nachdem der (potentielle Nachlass) nicht durch Schenkungen zu Lasten eines Pflichtteilsberechtigten geschmälert werden soll.

Als Schenkung an Ihre Schwester kommt in Ihrem Fall das Haus aber auch unentgeltliches Wohnen o.ä. in Betracht.

2. Erbrecht

Verstirbt eine Person muß deren Nachlass ermittelt werden. Die von Ihnen geschilderte Situation, daß ein doch recht stattliches Vermögen/ein potentieller Nachlass durch lange Pflegebedürftigkeiten "in Gefahr" gerät ist typisch, ebenso daß Ehegatten sich zunächst selbst begünstigen (Berliner Testament, Erbvertrag o.ä.). Die Frage welche Höhe ein etwaiger Nachlass hat ist demnach noch offen, und von der Frage zu unterscheiden wer Erbe oder sonst Begünstigter wird.

Aktuell wäre es im Fall der Fälle eher angezeigt zu überprüfen, ob Ihre Eltern eine ordnungsgemäße Vermögensverwaltung betreiben und namentlich ob nicht wesentliche Geld- oder Vermögenswerte abfliessen (z.B. durch Verzicht auf Mietzahlungen, durch überhöhte Verrechnungen von Gefälligkeitsleistungen o.ä.). Diese Fragen würden sich im Todesfall an der Nachlassverwaltung fortsetzen.

Tatsächlich ist fraglich ob der alte Erbvertrag aus "wichtigem Grund" gekündigt werden konnte. Hier müsste ggf. eine juristische Überprüfung der letztwilligen Verfügungen stattfinden. Würde ein Vertrag z.B. der Schenkungsvertrag nicht vorgelegt, hätte ich den Verdacht, daß ein wichtiger Grund nicht vorliegt. Die Behauptung des Gegenteils müsste von der Gegenseite wohl auch bewiesen werden. Jedenfalls im Erbfall sollten Sie als Miterbe Einsicht in diese Unterlagen nehmen können §§ 2032 BGB hier u.a. § 2057 BGB.

3. 50.000.-- €

Betreffend der 50.000.-- € lässt sich ohne den Vertrag zu kennen nicht klären was für eine Regelung das sein soll. Denkbar wäre eine zeitlich bedingte Schenkung oder ein Vermächtnis usw.

Je nach den Zeitpunkten in denen diese Regelung greifen könnte (in Abhängigkeit zu womöglich jahrelangen Pflegebedürftigkeiten und auch Lastentragungen/Wertverlusten der Immobilie könnte sich diese Regelung sogar als vorteilhaft für Sie erweisen.

4. Was ist zu tun ?

Ich meine schon, daß Sie Ihre Schwestern und auch Ihre Eltern auffordern sollten Klarheit betreffend der jetzt eingetretenen Situation zu schaffen - zunächst durch die Übergabe einer vollständigen Kopie aller relevanten Dokumente (Testamente und Verträge). Es ist nur dann zu klären wie diese Unterlagen juristisch einzuordnen sind.

Ich meine schon, daß Sie Anspruch auf diese Unterlagen haben - notfalls auch gegen den Notar.

Sollten Sie hierbei Unterstützung benötigen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.


Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft haben zu können. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller relevanten Unterlagen und gegeben falls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann.

Gerne weise ich Sie auf die Möglichkeit hin eine Nachfrage zu stellen.


Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt und Diplom Jurist

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