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Schenkungen unter Eheleute


24.09.2007 11:44 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Eine gemeinsame Wohnung wurde vor 7 Jahren verkauft.
Die Verkaufssumme wurde auf das Konto der Ehefrau überwiesen.
Der Gesamtbetrag wurde für die Zahlung der Folgewohnung dann benutzt die aber auf Namen der Ehefrau gekauft und eingetragen.
Nun soll die Hälfte der damaligen Verkaufs Summe als Senkung des Ehegatten an die Ehefrau bei Ermittlung des Pflichtteils
des Sohnes des Ehemanns aus erster Ehe in betracht kommen.
Es liegen keine schriftliche Vereinbarungen aussser das Sterbetestament vor. Die Ehefrau ist als alleinerbe eingesetzt.
Gibt es hier Möglichkeiten den Betrag von damals zu gestalten?
Als Zinsloses Darlehen an die Ehefrau die dann für alle aus
der Wohnung resultierenden Kosten (Nebenkosten) aufkahm?
Oder als Ehebedingte Zuwendung für Krankheitspflege??
Vielen Dank

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Es ist nicht ausgeschlossen, dass der hälftige Veräußerungserlös aus der ehemaligen Ehewohnung als Schenkung im Sinne von § 516 BGB betrachtet werden kann, wenn dieser der Ehefrau unentgeltlich zugewendet worden ist. Bei einer Gegenleistung, wie z.B. der Pflege des Ehemannes durch die Ehefrau, kann es an der Unentgeltlichkeit fehlen. Hier sind aber unbedingt weitere Anhaltspunkte notwendig, um den Sachverhalt abschließend beurteilen zu können.

Der Schutzzweck des den Pflichtteilsergänzungsanspruch regelnden § 2325 BGB erfordert eine Überprüfung einer etwaigen Vereinbarung unter den Ehegatten darauf, ob eine bloße Vermögensverschiebung vorliegt oder darüber hinaus gehende Zwecke verfolgt wurden. Ehebedingte Zuwendungen werden bei objektiver Unentgeltlichkeit wie Schenkungen behandelt, sogar wenn die Eheleute subjektiv nicht von Unentgeltlichkeit ausgegangen sind (BGHZ 116, 167; Palandt-Heinrichs, Kommentar zum BGB, 66. Auflage 2007 § 2325 Rn 10). Auch ein zinsloses Darlehen könnte Schenkungscharakter aufweisen.

Ich rate Ihnen dringend, einen Rechtsanwalt mit der Detailprüfung des Falles zu beauftragen. Insgesamt ist aber im Hinblick auf die im Zivilrecht herrschende Wahrheitspflicht bei rückwirkenden Gestaltungen höchste Vorsicht walten zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
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