Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Schenkungen oder steuerpflichtiges Einkommen?

23.04.2010 19:26 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Ich bin Missionar/Prediger.
Mein Einkommen bestreite ich durch die Durchführung von Seminaren und Konferenzen, dort erhalte ich Kollekten und Konferenzgebühren, die ich einkommensteuerrechtlich sowie umsatzsteuerrechtlich versteuere.

Da mich viele Leute kennen und mögen, kommt es häufig einmal vor, dass mir Personen aus Sympathie und Freude über meine Einsatzbereitschaft persönlich Geld schenken möchten. Dies geschieht nicht selten über meine Website. (Auf meiner Website befinden sich auch glaubensstärkende Artikel und Berichte sowie ab und an Videos und Audios mit meinen Predigten.)

Bevor jemand über einen Internet-Zahldienst ein persönliches Geschenk gibt, bekommt er folgende Hinweise auf dem Bildschirm angezeigt:

ZITAT ANFANG ---- "Bitte nehmen Sie sich die Zeit, die folgenden drei Punkte aufmerksam zu lesen:

1. Geben Sie nicht, wenn Sie Ihre Glaubens-Saat-Gabe als eine Bezahlung für die Auferbauung und Hilfe ansehen, die Sie durch den Dienst von ____ erfahren haben. ____s Dienst ist für Sie kostenlos, denn Geben ist seeliger als Nehmen. Dies gilt für jeden Bereich seines Internet-Dienstes, inklusive seiner auferbauenden E-Mails und seiner TV-Sendungen. erwartet hierfür nichts und Sie sind auch nicht verpflichtet, etwas zu geben.

2. Ihre Glaubens-Saat-Gabe in das persönliche Leben von ____ ist ein persönliches Geschenk. Sie haben und werden von ihm keinerlei Gegenleistung hierfür erhalten.

3. Erwarten Sie, wie Gott Sein Wort dem Geber gegenüber erfüllt, immer dann, wenn Sie in das Leben eines Mannes Gottes hineinsäen. (Seien Sie ermutigt, auch in das Leben anderer Diener Gottes zu säen.)" ---- ZITAT ENDE

Erst nach Bestätigung und Kenntnisnahme der 3 Punkte kann der Schenker seine Schenkung über den Internet-Zahldienst geben, dort ist diese mit dem Verwendungszweck "persönliches Geschenk an ____" versehen.

Die Einnahmen aus Geschenken, die ich über meine Website erhalten habe, habe ich stets dem Schenkungssteueramt mitgeteilt und auch bereits Schenkungssteuer entrichten müssen.

Da keine Gegenleistung vorliegt, gehe ich davon aus, dass es sich hierbei um Schenkungen handelt und das Schenkungssteueramt hat dies auch so anerkannt, da es stets die Auflistung dieser Schenkungen von mir erhält und bei Überschreitung des Schenkungs-Freibetrages auch Schenkungssteuer erhoben hat.

Nun stelle ich diese Frage, um meine Rechtsauffassung, ob es sich bei den Zahlungen, die nach Bestätigung der obigen 3-Punkte erfolgten, tatsächlich um Schenkungen handelt, zu verifizieren. Ich selbst sehe keinen Raum für eine andersweitige Auslegung.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte gerne Ihre Frage im Rahmen einer Erstberatung
unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und den Vorgaben
dieser Plattform.

Ich weise Sie darauf hin, dass die nachfolgenden rechtlichen Aus-
führungen nur einer ersten Orientierung dienen können und eine
persönliche Beratung unter Berücksichtigung Ihrer gesamten
beruflichen Situation nicht ersetzen können.

Grundsätzlich sind Schenkungen im Sinne des Erbschaftsteuerrechts nur solche Leistungen, für die keine
Gegenleistung erbracht wird.

Die Finanzverwaltung und auch die Rechtsprechung tendieren aktuell dazu, Schenkungen - auch wenn kein Anspruch auf eine Gegenleistung besteht, als steuerpflichtige EInnahmen zu qualifizieren.
Sie geben selbst an, dass Sie diese Zuwendungen von Interessenten erhalten, die Sie erreichen als Prediger. Mit diesem
Beruf erzielen Sie auch steuerpflichtige Einnahmen. Dieses
Angebot, dass Sie im Internet anbieten, ist somit nicht außerhalb
Ihrer Berufstätigkeit angesiedelt.

Es kann sich um steuerpflichtige Einnahmen aus Leistungen im Sinne des § 22 Nr. 3 Satz 1 EStG handeln.

Der BFH hat in seiner Entscheidung vom 28.11.2007 IX R 39/06 eine steuerpflichtige Leistung so beschrieben, dass eine Leistung im Sinne dieser Vorschrift jedes Tun, Dulden oder Unterlassen ist, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrages sein kann und eine Gegenleistung auslöst.

Entscheidend ist, dass ein Verhalten des Steuerpflichtigen (also in Ihrem Fall durch Sie) die Gegenleistung auslöst. Dabei soll es nicht erforderlich sein, dass der Leistende bereits beim Erbringen seiner Leistung eine Gegenleistung erwartet.

Ausreichend sei, dass der Empfänger der Leistung eine im wirtschaftlichen Zusammenhang mit seinem Tun gewährte Gegenleistung als solche annimmt.

Hier müssten Sie also einen wirtschaftlichen Zusammenhang widerlegen können. Dies kann ich anhand des Sachverhalts so nicht verbindich beurteilen.

Diese Rechtsprechung (ganz aktuell: Urteil FG Münster vom 18.1.2010, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20K%201986/06" target="_blank" class="djo_link" title="FG Münster, 18.01.2010 - 5 K 1986/06: Erlöse an einem sog. "Schenkkreis" als sonstige Einkünfte">5 K 1986/06</a>) erfolgte im Umfeld von "Glückspielen", die Frage, ob eine Leistung im Sinne des § 22 EStG vorliegt, müssen Sie damit rechnen, dass die Finanzverwaltung auf Grund dieser Rechtsprechung die Auslegung des "Leistungsanspruchs" auch auf Internetauftritte mit Schenkungsmöglichkeit überträgt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen hiermit Hinweise für die Einschätzung der steuerrechtlchen Situation geben. Mit einer unkritischen Verifizierung Ihrer Auffassung ist Ihnen sicher nicht geholfen.

Mit freundlichen Grüßen

Marlies Zerban
Rechtsanwältin
Steuerberaterin

Rückfrage vom Fragesteller 23.04.2010 | 20:01

Leider habe ich in meiner Fragestellung meinen Namen erwähnt. Ist es möglich, dieses zu löschen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.04.2010 | 20:12

Sehr geehrter Fragesteller,

bitte wenden Sie sich hierfür sofort an den Support des Betreibers.
Ich kann dies nicht ändern, von dort aus ist das sicher möglich,

Mit freundlichen Grüßen

Marlies Zerban
Rechtsanwältin
Steuerberaterin

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 90380 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank, hat mir sehr gut weiter geholfen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ausführliche, kompetente und schnelle Antwort, danke schön! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Äußerst kompetente, verlässliche und ausführliche Beantwortung meiner Fragen. Hat mir sehr weitergeholfen - vielen Dank! ...
FRAGESTELLER