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Schenkungen / Kosten Pflegeheim / Beteilungen der Kinder

26.02.2008 10:47 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Situation:

Mutter ist 75 Jahre alt leidet an Alzheimer / Demenz und hat 4 Kinder, lebt noch in eigener Wohnung
1 Kind kümmerte sich in der Vergangenheit immer um die finanziellen Belange.

Nun haben wir eine fortschreitende Demenz ( Unterbringung in einem Pflegheim in ca 2 -3 Jahren) und das 1 Kind ist nicht bereit Auskünfte über die finanziellen Verhältnisse der Mutter zu geben ( 1. Kind hat keine Vollmacht ).
Ebenfalls ist die Mutter dazu nicht bereit so das die übrigen 3 Kinder nicht wissen ob/ was Sie gegebenenfalls bei einer Unterbringung im Pflegeheim zahlen müssen.
Die Rente Ihrer Mutter kennen sie ebenfalls nicht. Auch ist durch größere Abhebung von Mutters Konto ( 5000 Euro + ) bekannt geworden das sich das 1. Kind an den Vermögensverhältnissen bereichert.
Die Verhältnisse der Kinder zueinander insbesondere zum 1. Kind sind angespannt und es besteht seitdem kein Kontakt mehr.. Das 1. Kind hat kein hohes Einkommen aber die anderen Kinder schon ( insbesondere der Lebenspartner eines der Kinder erhält ein Gehalt von mehr als 15.000 Euro / Monat -< nicht verheiratet)
Was kann man als Kind tun um
a) herauszubekommen was man zahlen muss um ob ?
b) Die Geldabhebungen des 1. Kindes zu stoppen ( denn das Ersparte soll ja der Mutter zu Gute kommen)
c) Muss auch der Lebenspartner bei Unterbringung im PFlegeheim zahlen / die Enkel ?

Danke für die Beantwortung

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

1.
Was ein Kind als Elternunterhalt im Hinblick auf ungedeckte Heimkosten leisten muss, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Zunächst einmal muss eine Bedürftigkeit der Mutter vorliegen, also eine Vermögenslosigkeit sowie Unfähigkeit, mit den ihr zu Verfügung stehenden Einkünften (z.B. Rente) die Heimkosten zu finanzieren. Das Sozialamt wird ggf. Unterhaltsansprüche aus übergeleitetem Recht geltend machen. Doch muss das Kind in der Lage sein, überhaupt Unterhalt zu leisten. Eine Berechnung kann erst in Kenntnis aller Umstände (Heimkosten, Anzahl der Kinder etc.) vorgenommen werden.

2.
Das 1. Kind sollte zur Auskunft hinsichtlich der Vermögensbewegungen aufgefordert werden. Wird dem Informationsrecht nicht gefolgt, kann es zielführend sein, eine Betreuung für die demente Mutter einzurichten. Ob das 1. Kind Straftatbestände erfüllt, müsste näher geprüft werden. Etwaige Schenkungen der Mutter an das 1. Kind können im Falle der Verarmung im übrigen noch 10 Jahre zurückgefordert werden.

Um dem Handeln des 1. Kindes Einhalt zu gebieten, sollten Sie sich anwaltlicher Unterstützung bedienen; in diesem Zusammenhang stehe ich gerne zur Verfügung.

3.
Der nicht verheiratete Lebenspartner ist gegenüber der dementen Mutter seiner Partnerin nicht zum Unterhalt verpflichtet.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.02.2008 | 12:39

Vielen Dank für Ihre Antwort, hätte diesbezüglich eine NAchfrage:

Kann die Mutter bzw das erste Kind gerichtlich gezwingen werden über Ihre Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben bzw besteht eine Informationsplicht ?

Wir übrigen Kinder möchten natürlich wissen was in 1 oder 2 Jahren auf uns zukommt um entsprechende Vorsorge zu treffen

Und wie kann man die "nicht-mehr-Geschäftsfähigkeit" der Mutter nachweisen ?

Vielen Dank


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.02.2008 | 20:46

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Grundsätzlich besteht keine Pflicht, gegenüber Dritten, also auch Verwandten, Auskunft über Vermögensverhältnisse zu geben. Die Mutter wird also keine Information geben müssen. Gegenüber Kind 1 bestehen jedoch Anhaltspunkte für die Verwirklichung des Untreuetatbestandes, so dass insofern Informationen mit richterlicher Hilfe erlangt werden können.

Dass die Mutter geschäftsunfähig ist, wird ein ärztlicher Gutachter feststellen müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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