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Schenkungen § 516 BGB Voraussetzungen

| 21.06.2011 22:36 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Es liegt eine Kontovollmacht (Elternteil hat gegenüber der Bank einem leibl. Kind die Vollmacht erteilt) vor.
Wegen der gesundheitlichen Einschränkung (beginnende Demenz)verwaltet faktisch das Kind das Konto; d. h. es werden alle notwendigen Zahlungen in Form von Überweisungen vorgenommen und auch das notwendige Bargeld für Einkäufe, Pflegepersonal etc. bereitgestellt.
Nach einer mündlichen Übereinkunft zwischen Mutter und Kind (liegt zeitlich fast 10 Jahre zurück; da war die Mutter noch gesundheitlich "intakt") wurde vereinbart, daß verbleibende Guthabenbeträge als (Geld-)geschenk vom Kind vereinnahmt werden können. Praktisch sah dies so aus, daß im Rahmen der Kontovollmacht Überweisungen und Bargeldabhebungen zu Gunsten des Kindes getätigt wurden.

Handelt es sich bei den einzelnen Vorgängen zweifelsfrei jeweils um Schenkungen i.S.v. § 516 BGB?
Die Frage wird auch im Hinblick auf eine mögliche Anwendung des § 528 BGB gestellt.

Guten Morgen,

Ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:

Eine Schenkung setzt eine Unentgeltlichkeit voraus. Die liegt vor, wenn sie nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts nicht mit einer Gegenleistung verknüpft und auch sonst nicht zur Tilgung einer Verbindlichkeit bestimmt ist.

Bei der Beurteilung der Frage der Unentgeltlichkeit kommt es auf die subjektive Vorstellung der Parteien an.

Wenn Mutter und Kind seinerzeit davon ausgegangen sind, dass das Kind die jeweiligen Überschüsse behalten darf, weil es ansonsten den Verkehr für die Mutter regelt, wäre dies Gegenleistung für eine Tätigkeit.

In diesem Fall wären die Parteien einig gewesen, dass die monatlichen Zuwendungen nicht unentgeltlich erfolgen.

Wenn also Mutter und Kind seiner Zeit diese Vorstellung hatten, und die jeweiligen Zuwendungen in diesem Zusammenhang erfolgten, liegt eine Schenkung nicht vor.


Wenn sie schreiben, es sei vereinbart worden, das verbleibende Guthabenbeträge "als Geldgeschenk" vom Kind vereinnahmt werden könnten, bedarf es hier einer weitergehenden Prüfung, um abschließend sagen zu können, ob es sich um Schenkungen gehandelt hat oder nicht.

Im Hinblick auf § 528 BGB ist diese Frage von entscheidender Bedeutung.

Sofern von Schenkungen auszugehen ist, scheitern diese nicht an fehlender notarieller Beurkundung, weil der entsprechende Mangel gemäß § 528 Abs. 2 BGB durch Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt worden ist.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 22.06.2011 | 12:19

Vielen Dank für die Beantwortung.

Wenn keine Schenkung vorliegt, könnte dann von einem Dienstvertrag (§ 611 BGB ff) ausgegangen werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.06.2011 | 12:43

Man könnte in der Tat von einem Geschäftsbesorgungsvertrag ausgehen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 23.06.2011 | 12:47

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