Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Schenkung/Insolvenz/Haftung des Beschenkten


17.04.2005 20:22 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

im Dez. 2003 habe ich gemeinsam mit meinem Lebensgefährten das Haus meiner Eltern günstig erworben.

Das Haus war für 300.000,- € zum Verkauf angeboten.
Ich habe das Haus für 200.000,- € gekauft. Der restliche Betrag von 100.000,- € wurde mir in Form einer Schenkung erlassen.

Hauseigentümer bin ich. Mein Frend und ich haben bei der Bank gemeinsam einen Kredit von 200.000,- € aufgenommen. Die Bank hat für 200.000,- € eine erstrangige Grundschuld. Mein Freund kommt an zweiter Stelle mit der Hälfte des Darlehnsbetrag zu seiner Sicherheit.

Nun verschlechtert sich die finanzielle Siuation meiner Eltern zusehens.
Im Falle einer Insolvenz meiner Eltern könnten die Gläubiger diese Schenkung/den Verkauf schlimmsten Falls binnen einer 10 Jahresfrist anfechten.

Meine Fragen lauten nun:

Kann ein Gläubiger das Haus in die Zwangsvollstreckung bringen?

Angenommen es würde dazu kommen und das Haus würde unter dem Wert verkauft. Ich könnte die Schenkung von 100.000,- € also nicht in voller Höhe rückabwickeln, weil das Haus soviel nicht hergegeben hat.
Habe ich dann Schulden bei den Gläubigern meiner Eltern? Was passiert in so einem Fall mit mir als der "Beschenkten"?

Herzlichen Dank für Ihre Hilfe!

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sofern über das Vermögen Ihrer Eltern tatsächlich das Insolvenzverfahren eröffnet werden sollte, kann der entgeltliche Teil (betrifft die 200.000 EUR) der Übertragung des Grundstücks auf Sie angefochten werden, wenn Ihre Eltern diese Grundstücksübertragung mit dem Vorsatz vorgenommen haben, ihre Gläubiger zu benachteiligen, und Sie Kenntnis von diesem Vorsatz Ihrer Eltern hatten (§ 133 Abs. 1 der Insolvenzordnung - InsO). Letzteres wird vermutet, wenn Sie im Dezember 2003 schon wussten, dass Ihren Eltern Zahlungsunfähigkeit drohte und dass die Übertragung des Grundstücks auf Sie die Gläubiger Ihrer Eltern benachteiligen würde. Wenn es aber im Dezember 2003 noch keine Anzeichen für die drohende Zahlungsunfähigkeit Ihrer Eltern gab, dann kann der entgeltliche Teil der Grundstücksübertragung nicht angefochten werden. Aber selbst wenn sich die finanziellen Schwierigkeiten schon im Dezember 2003 abzeichneten und Sie hiervon Kenntnis gehabt haben sollten, ist eine erfolgreiche Anfechtung fraglich, da Ihre Eltern ja im Gegenzug zu der Übertragung des Grundstücks einen Geldzufluss in Höhe von 200.000 EUR verzeichnen konnten, etwaige Gläubiger also durch den entgeltlichen Teil der Übertragung wohl nicht benachteiligt wurden.

Der unentgeltliche Teil (betrifft die 100.000 EUR) der Übertragung hingegen kann angefochten werden, auch wenn Sie im Dezember 2003 noch keine Kenntnis von den finanziellen Schwierigkeiten Ihrer Eltern hatten. Gemäß § 134 InsO ist für eine Anfechtung eines solchen unentgeltlichen Geschäfts nur Voraussetzung, dass das Geschäft weniger als vier Jahre vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurde. Sollte diese Anfechtung erfolgen, dann müssen Sie die Schenkung insoweit rückabwickeln, als Sie durch sie bereichert wurden (§ 143 Abs. 2 InsO). Wenn das Grundstück im Zeitpunkt der Übertragung tatsächlich 300.000 EUR wert war, dann sind Sie in der Tat um 100.000 EUR bereichert worden und müssen, da diese Schenkung ja nicht anders rückabgewickelt werden kann, 100.000 EUR dem Vermögen Ihrer Eltern zuführen. Das Vermögen Ihrer Eltern muss so gestellt werden, als hätten Ihre Eltern das Grundstück zu einem angemessenen Preis verkauft und den Kaufpreis auch erhalten. Zu einem entsprechenden Ergebnis ist in einer vergleichbaren Konstellation auch der BGH in einem Urteil vom 4. März 1999, Az: IX ZR 63/98, gekommen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft zumindest zu mehr Klarheit verholfen zu haben, auch wenn sie nicht sehr erfreulich für Sie ist. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 17.04.2005 | 22:09

Danke für die prompte Antwort!

Das Haus bringt im Verkauf leider keine 300.000,- €, wir versuchen es schon seit einiger Zeit zu verkaufen. Ich werde also nicht in der Lage sein meinen Eltern die 100.000,-€ zurück zu geben.

Ich habe keinerlei anderes Vermögen! Was können die Gläubiger meiner Eltern bei mir holen? Muss ich Privatinsolvenz anmelden wegen einer Schenkung, die ihr Geld nicht wert ist?

Herzlichen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.04.2005 | 11:22

Wenn Sie zum Zeitpunkt der Schenkung gutgläubig hinsichtlich der finanziellen Schwierigkeiten Ihrer Eltern waren, müssen Sie nur die tatsächliche Bereicherung zurückgeben. Sollte das Haus faktisch definitiv keine 300.000 EUR erbringen können, sondern beispielsweise nur 250.000 EUR, dann sind Sie tatsächlich nicht um 100.000 EUR bereichert, sondern nur um 50.000 EUR, und nur diese Summe müssten Sie also dem Vermögen Ihrer Eltern zurückgewähren. Allerdings müssten Sie beweisen, dass das Haus derzeit zu keinem besseren Preis verkauft werden kann (etwa durch ein entsprechendes Sachverständigengutachten).

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER