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Schenkung/Erbschaft

10.01.2008 14:09 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


Sehr geehrte Damen und Herren,

Daten:
Mann 3x verheiratet
1.Ehe: ohne Kinder
2.Ehe: 2 Kinder (1+2)
3.Ehe: 1 Kind (3)
aussereheliche Beziehung: 1 Kind (4)
Scheidung der Ehe Nr3: 09/2007
Mann besitzt in Ehe 3 ein Geschäft, welches er durch Schenkung an Ehefrau 3 überträgt 12/2002 wegen Krankheit.
Ehefrau 3 zahlt Zugewinnausgleich u.a. durch Einzahlung in LV des Mannes bis 2014.Im Todesfall ist die Kredittilgung des Geschäftes durch diese LV vereinbart (Sicherungsübereignung Bank).
Frage: Was passiert im Todesfall des Mannes vor Ablauf der 10-Jahresfrist (09/2017 ??).
Muss Ehefrau Nr.3 die Kinder auf das geschenkte Geschäft auszahlen, obwohl der Mann "seine Hälfte" als Barzahlung sowie LV erhalten hat und selbst die LV an die Bank sicherungsübereignet hat?
Ab wann läuft die 10-Jahresfrist ab Schenkung 12/02 oder ab Scheidung 09/07 ?
Es geht dabei hauptsächlich um eine evt. Auszahlung an Kind Nr4, da wir anderen Kinder keine Forderungen stellen würden.

Sehr geehrte Fragestellerin,

die Frist hinsichtlich des Pflichtteilsergänzungsanspruchs beginnt bei Schenkungen unter Eheleuten erst mit der Auflösung der Ehe. In Ihrem Falle also September 2017; § 2325 Absatz 3 BGB.

Der erfolgte Ausgleich des Zugewinns hat auf die Schenkung bzw deren Bewertung keinen Einfluss. Dies wäre nur dann der Fall, wenn der Erblasser den verschenkten Gegenstand inkl. aller daraus gezogener Vorteile zurückerhalten hat. Dies ist bei Ihnen nicht der Fall, da der Zugewinn in Form der Zahlungen an die LV erfolgt. Auch die Absicherung des Krdites über diese LV hat für den Pflichtteilergänzungsanspruch keine Bedeutung. Entscheidend ist, dass die Übertragung des Geschäftes zum Zeitpunkt der Zuwendung unentgeltlich erfolgte.

Bitte beachten Sie, dass die Erben und nicht der Schenkungsempfänger in erster Linie den Pflichtteilsergänzungsanspruch auszuzahlen hat. Nur unter den Bedingungen des § 2329 BGB ist der Beschenkte zur Herausgabe/Zahlung verpflichtet.
Die Höhe der Forderung ist abhängig vom restlichen Erbe, weiterer Pflichtteilsergänzungsansprüche und dem was der Pflichtteilsberechtigte selbst als Erbe erhalten hat.

Kind (4) hat allerdings dann keinen Anspruch auf Pflichtteilsergänzung, wenn er erst nach der Schenkung Pflichtteilsberechtiger geworden ist. Dies ist z. Bsp. dann der Fall wenn Kind (4) erst nach der Schenkung geboren wurde.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

Nachfrage vom Fragesteller 10.01.2008 | 15:24

Vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort!
Kind Nr.4 ist 04/2004 geboren also 16 Monate nach der Schenkung.
War also weder gezeugt noch geboren zum zeitpunkt der Schenkung 12/2002 und hat wenn ich richtig verstehe keinen Anspruch auf das,die Schenkung betreffende Geschäft?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.01.2008 | 08:37

Sehr geehrte Fragestellerin,

Sie haben meine obigen Ausführungen richtig verstanden.
Allerdings muss ich diese wiederum etwas einschränken. In dem von mir gefundenen Urteil des BGH vom 25.06.1997 - IV ZR 233/96 ging es ausdrücklich nicht um nachgeborene Kinder. Die Entscheidung dieser Frage hat der BGH in dem Urteil ausdrücklich offengelassen.

Der Leitsatz der Entscheidung lautet: Der Schutzzweck des Pflichtteilsergänzungsanspruchs erfaßt nur den, der bei der Schenkung schon Pflichtteilsberechtigter war. . Dies kann man meiner Meinung nach auch auf nachgeborene Kinder übertragen, da der Schutzzweck des § 2325 BGB nicht für denjenigen zum Zug kommen kann, der nicht schutzbedürftig ist. Wer erst nach der Schenkung Pflichtteilsberechtigter wird, ist jedoch nicht schutzbedürftig, denn er kannte keine anderen Vermögensverhältnisse als die nach der Schenkung.

Darüber hinaus soll der Beschenkte vorbehaltlos auf den Bestand der Schenkung vertrauen können, wenn zum Zeitpunkt der Schenkung kein (oder nicht dieser) Pflichtteilsberechtigter vorhanden war.


Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -

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