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Schenkung/Erbe trotz Betreuung?


23.04.2005 18:08 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Ich bin vom Amtsgericht zur Betreuung meiner Mutter bestellt. ( Mein Vater ist verstorben )
Der Aufgabenkreis umfasst:

-Sorge für die Gesundheit
-die Vermögenssorge einschließlich der Vertretung gegenüber Behörden und Institutionen sowie der Heimleitung

Meine Schwester ist als Vertreterin eingetragen.

Meine Mutter ist seit drei Jahren in einem Pflegeheim untergebracht.
Die Kosten werden durch Ihre Rente und dem Zuschuss der Pflegeversicherung ( Pflegestufe 1) gedeckt.

Dezember 2004 wurde das Elterhaus verkauft. Der Erlös ist derzeit auf einem Tagesgeldkonto angelegt.

Kann meine Mutter uns als Kindern einen Teil des Erlöses schenken, oder als vorzeiges Erbe per Notar überschreiben?
Kommen wir in Konflikt mit unserer Betreuungstätigkeit?
Gibt es eine Möglichkeit dies rechtlich abzusichern?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Mutter darf ihr Vermögen prinzipiell natürlich an ihre Kinder verschenken, wenn sie dies möchte. Sofern sie allerdings geschäftsunfähig ist und/oder ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet ist, sind Verträge, auch Schenkungsverträge, die sie allein schließt, unwirksam. Daher müssten Sie in diesem Fall als VertreterIn für Ihre Mutter auftreten. Gemäß § 1804 BGB, der über § 1908i Abs. 2 BGB auch im Betreuungsrecht Anwendung findet, dürfen Betreuer allerdings grundsätzlich keine Schenkungen in Vertretung für den Betreuten vornehmen. Das Vermögen des Betreuten soll nämlich möglichst in seinem Wert erhalten bleiben und darf nicht gemindert werden, wie es durch eine Schenkung geschähe.

Ein solcher Schenkungsvertrag, den Sie als Vertreter für Ihre Mutter abschließen, wäre allenfalls dann wirksam, wenn die Schenkung einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entspräche. Ob eine "sittliche Pflicht" besteht, ist stets zurückhaltend zu beurteilen und kann nur mit größter Vorsicht bejaht werden. So besteht eine sittliche Pflicht, beispielsweise künftigen Erben zu Lebzeiten unentgeltlich Vermögen zu übertragen, nach der Rechtsprechung (vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 24. Mai 1996, Az: 3Z BR 104/96) auch dann nicht, wenn mit dieser Übertragung für die künftigen Erben eine Steuerersparnis erreicht werden kann.

Allerdings könnte sich eine sittliche Pflicht aus dem Willen Ihrer Mutter als der Betreuten ergeben (so in einem ähnlichen Fall ein Beschluss des OLG Karlsruhe vom 18. April 2000, Az: 11 Wx 148/99). Wenn nämlich Ihre Mutter vielleicht früher - vor der Zeit der Betreuung - schon einmal erklärt haben sollte, dass Sie als ihre Kinder den Erlös aus dem Verkauf des Hauses erhalten sollten, dann könnte es einen Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht Ihrer Mutter darstellen, wenn § 1804 derart strikt ausgelegt wird, dass der Wille Ihrer Mutter nicht berücksichtigt wird.

Sofern Sie Anhaltspunkte dafür vorweisen können, dass es dem Willen Ihrer Mutter entspricht, dass Sie und Ihre Schwester das Geld jetzt schon in Form einer Schenkung erhalten, sollten Sie mit dem zuständigen Vormundschaftsgericht Kontakt aufnehmen und um eine Stellungnahme bitten. Wenn es keine solchen Anhaltspunkte geben sollten, werden Sie leider keine Möglichkeit haben, den Schenkungsvertrag in Vertretung für Ihre Mutter abzuschließen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
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