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Schenkung 'zurück geben'


26.08.2007 22:51 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte Sie um Hilfe bei der Beantwortung folgender Frage(n).

Vor 7 Jahren (Herbst 2000) schenkte mir meine Großmutter ihr Haus.

Hintergrund war, dass wir ein sehr gutes Verhältnis zueinander hatten (was zu ihren eigenen 3 Töchtern nicht der Fall ist), sie mir etwas Gutes tun wollte und mir am Herzen lag, dass meine Oma Hilfe und Unterstützung erhält.

Daher enthält die Überlassung auch ein umfangreiches Leibgeding bestehend aus :
lebenslangem Wohnrecht der Oma
Wohnnebenkosten der Oma müssten von mir getragen werden
Wart und Pflege (leistbar auch durch Dritte)
Taschengeld (600 DM jedoch mit Wertsicherungsklausel)

Wir kümmern uns also seit sieben Jahren um Haus und Oma, haben vor 3,5 Jahren - da wir 2 Stunden entfernt wohnen - eine Haushaltshilfe besorgt, die wir auch bezahlen (bis dato insgesamt 6700 €).
Das Taschengeld haben wir bis jetzt nicht bezahlt, weil mündlich besprochen war, dass meine Oma , so lange sie das Haus selber nutzt und finanziell dazu in der Lage ist, das Taschengeld nicht in Anspruch nehem wollte (ebenso wie einen Teil der Wohnnebenkosten).

Leider haben sich einige Dinge verändert, die jetzt zu meiner Frage führen.
Das Verhältnis zu meiner Oma hat sich rapide verschlechtert (v.a. weil sie mit meinem Mann nicht so gut klar kommt).
Außerdem hat sich unsere finanzielle Lage sehr verschlechtert, so dass ich in ständiger Angst lebe, dass am Haus irgendwelche Reperaturen o.ä. anfallen.
Auch die Haushaltshilfe ist eine finanzielle Belastung für uns.
Darüber hinaus, "droht" die Oma jedes Mal, wenn sie sich über irgendetwas ärgert (falsch gemähter Rasen o.ä.)damit, dass sie ja eigentlich Taschengeld von uns bekommen müsste.

Dies alles führt dazu, dass die Schenkung für mich zu einer enormen finanziellen und psychischen Belastung geworden ist.


Daher die Fragen:

Gibt es die Möglichkeit die Schenkung rückgängig zu machen?

Müssen die Töchter (die ja wegen dem Plichtteilsverzicht die Überlassung mit beurkundet haben) zustimmen?

Was würden für Kosten (z.B. Notar) entstehen und wer muss diese tragen?

Und: Gibt es die Möglichkeit, getätigte Investitionen (konkret die Kosten der Haushaltshilfe) zurück zu bekommen?


Vielen Dank für Ihre Mühe,
mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),
aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.
Sofern das Haus ordnungsgemäß übertragen wurde, steht es in ihrem Eigentum. Sofern Sie es rückübertragen wollen, bedarf es der gleichen Schritte wie bei der ursprünglichen Übertragung. Lediglich die Töchter spielen dann hier keine Rolle mehr. Es ist die Eingung von Ihnen und der Großmutter notwendig.
Einen Anspruch auf Rückübertragung und Auszahlung der Gelder sehe ich aufgrund Ihrer Schilderungen nicht.Die Kostentragung für die Rückübertragung ist Vereinbarungssache. Die Rückforderung von getätigten Investitionen wäre auch allenfalls Sache einer zu treffenden Vereinbarung.
Bezogen auf die bisher nicht ausgezahlten Taschengelder kann von einer Verwirkung ausgegangen werden, die zukünftigen Taschengelder sind aber nicht davon betroffen. Ist das Grundstück denn entsprechend im Grundbuch belastet?
Sprechen Sie doch einfach offen und klar mit der Großmutter. Vielleicht lässt sich die Angelegenheit ja zu allseitiger Zufriedenheit klären.
Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.
Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 27.08.2007 | 23:36

Sehr geehrter Herr Boukai,

vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort.

Zu Ihrer Frage: Nein, das Grundstück ist nicht belastet. Das Taschengeld ist aber teil des Leibgedings, das in der Überlassungsurkunde festgelegt ist. Macht das irgendeinen Unterschied?

Was passiert eigentlich, wenn wir unseren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen können (also z.B. bezüglich der finanziellen Verpflichtungen und der zu leistenden Aufgaben bezüglich Wart und Pflege).
Hätte dann die Oma die Möglichkeit das Haus zurück zu fordern? Und wenn ja, hätte das für uns weitere rechtliche Konsequenzen?

Herzlichen Dank für Ihre Mühe,
mit freundlichen Grüßen
Enkelin_01

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.08.2007 | 10:44

Sehr geerte(r) Fragesteller(in),

der Vertrag den Sie hier mit der Großmutter geschlossen haben ist ein sog. Dauerschuldverhältnis. Dieses können Sie jederzeit kündigen, sofern ein weiteres Halten an dem Vertrag für Sie nicht mehr zumutbar ist. Da die Übernahme des Hauses mit dem Dauerschuldverhältnis nach Ihren Angaben in Verbindung steht, könnte die Großmutter einen Anspruch auf Rückübertragung gegen Sie geltend machen.


Sprechen Sie eifnach mit der Oma und versuchen Sie die Angelegenheit vernünftig zu klären. Fruchtet dies nicht, so können Sie wie bereits beschrieben verfahren.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas M. Boukai
Rechtsanwalt

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