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Schenkung zur Umgehung von Pfändung

| 24.02.2015 20:04 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ein Familienmitglied bekommt Ende diesen Jahres (2015) eine höhere Einmalauszahlung aus einer privaten Rente. Leider hat das Familienmitglied Schulden und es liegt ein Pfändungstitel vor. Nun wurde ich gebeten ein Konto zu eröffnen, zu dem das Familienmitglied auch Zugriff hätte. Auf dieses Konto würde das Familienmitglied die Auszahlung der Rente vornehmen, sozusagen als Schenkung an mich. So könnte das Familienmitglied selbst über das Geld verfügen und die Pfändung umgehen. Ich frage mich nun, ob dies ein legaler "Trick" ist, oder rechtlich problematisch. Ich möchte dem Familienmitglied gerne aushelfen, aber nur unter der Voraussetzung, dass dies auch völlig legal ist.

Einsatz editiert am 24.02.2015 20:14:24

24.02.2015 | 20:54

Antwort

von


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96114 Hirschaid
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Der von Ihnen angedachte Weg ist rechtlich nicht unproblematisch. Zunächst gehe ich davon aus, dass Sie gegenüber Ihrem Kreditinstitut angegeben haben, dass Sie Ihr Konto (nur) für eigene Rechnung führen.

Die beabsichtigte "Schenkung" soll nur zum Schein erfolgen und ist damit unwirksam. Damit nutzen Sie Ihr Konto für fremde Zwecke, was einen Verstoß gegen die "eigene Rechnung" und damit gegen den Kontovertrag darstellt. Dieser Verstoß kann durch das kontoführende Kreditinstitut verschiedentlich geahndet werden. So kann z.B. bereits im Vorfeld im Rahmen des Namen-Nummern-Abgleichs die Verbuchung des Geldeingangs abgelehnt und die Zahlung an den Auftraggeber zurückgegeben werden. Das Kreditinstitut kann aber auch den Vertragsverstoß zum Anlass nehmen, die Kontoverbindung zu kündigen; denn nach §§ 3 Geldwäschegesetz, 154 Abgabenordnung ist das Kreditinstitut verpflichtet, sich bei Vornahme jeder Buchung den jeweiligen wirtschaftlich Berechtigten festzustellen. Dies ist bei einer vertragswidrigen Kontonutzung aber nicht möglich, so dass das Kreditinstitut, sollte es Buchungen für fremde Rechnung regelmäßig hinnehmen, mit steuer- und aufsichtsrechtlichen Konsequenzen zu rechnen hat.

Strafrechtlich hingegen wäre das beschriebene Vorhaben unproblematisch möglich.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Thomas Henning

Bewertung des Fragestellers 26.02.2015 | 10:34

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