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Schenkung wurde ein Fall für Markenrechtsverletzung


22.12.2005 16:52 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Wir ordern regelmäßig Accessories aus den USA, die wir über einer Wholesaler-Homepage beziehen. Wir orderten Ohrringe usw. nur als Goodies für unsere Kunden, denn Ohrringe über Ebay zu verkaufen lohnt sich allein schon wegen den Einstellungsgebühren nicht!

Der Witz: Wir sehen die Ohrringe nur an den Puppenköpfen und konnten gar nicht wissen von wem unser Zulieferer die Ohrringe bezieht, neben diversen anderen Mädchennamen war auch eine Herstellerfirma dabei, die sich wundervoll "xxxxxxxxxxxx ACCESSORIES TM" nennt.

Tja und wie es der Zufall will, schenke ich einer Kundin diese Ohrringe, da Sie so lange auf die Tops gewartet hat.

Statt diese zu vernichten,stellt diese Person die Ohrringe, die nur ein paar DOLLAR CENT gekostet haben tatsächlich in Ebay mit der Überschrift des Markennamens ein!!!

Diese wurden dann auch verkauft an eine andere Kundin für knappe 3,50 Euro. Da diese wiederrum nicht gefielen, wurde das Angebot genauso übernommen wie von der ersten Dame.

Ebay hat die Auktion dann von der letzten Dame beendet und so nahm der Witz seinen Umlauf. Die beiden Damen wurden gezwungen die Namen zu nennen von wem Sie diese bezogen haben.

Tja und am Ende der Kette stehe ich. Mir wird vorgeworfen, ich habe unerlaubt xxxxxxxxxx Accessories eingeführt, die nicht von der Fa. xxxxxxxxxxxx stammten.

Der Streitwert wird auf 150.000 Euro!!!! angesetzt.

Fakt ist:

1. ich hab nicht gewusst von wem der Lieferant die Ohrringe bezieht,
2. noch habe ich damit Umsätze gemacht,
3. noch habe ich in irgendeiner Form ein Abbild dieser Ohrringe irgendwo öffentlich gemacht,
4. noch hab ich den Namen xxxxxxxxx schriftlich erwähnt
5. waren diese Ohrringe eine reine Schenkung
6. noch wusste ich bis zu dem Rechtsanwaltsbrief gar nicht, dass meine Ohrringe diesen Aufdruck überhaupt haben


Die Unterlassenserklärung habe ich unterschrieben. Doch jetzt fordern die Patentanwälte und normale Rechtsanwälte ein Kostennote von über 4200€.

Was soll ich dagegen machen?
Bezahlen oder dagegen klagen?

Danke
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich bedanke mich für Ihre Anfrage und kann Ihnen folgendes dazu mitteilen:

1) Grundsätzlich ist es normal, dass Sie die Kosten für die Rechtsanwälte übernehmen müssen. Jedoch kommt mir das Honorar etwas hoch vor. Ich würde Ihnen daher empfehlen, eine Honorarnote zu fordern, welche dann von einem anderen Rechtsanwalt überprüft werden sollte. Die Geschäftsgebühr liegt nämlich bei einem Streitwert von 150.000,00 Euro so um die 2.100,00 Euro. Ich weiß jedoch nicht, was der Kollege sonst noch abgerechnet hat.

2) Ich nehme an, dass die Abmahnung und die damit zusammenhängende Unterlassungserklärung von dem wahren Markenrechtsinhaber gestellt wurde. Oft versuchen nämlich andere, leider auch schwarze Schafe uner den Anwälten, ohne Beauftragung des Inhabers Ansprüche geltend zu machen. Schauen Sie also noch einmal nach, ob die Anwälte auch von dem Markenrechtsinhaber bevollmächtigt wurden.

3)Damit Sie überhaupt gegen § 14 MarkenG verstoßen haben, müßten Sie im geschäftlichen Verkehr gehandelt haben.Dies ist jede wirtschaftliche Tätigkeit auf dem Markt, die der Förderung eines eigenen oder fremden Gechäftszwecks zu dienen bestimmt ist. Dies muß auch nicht entgeltlich geschehen. Ihre Schenkung stellt eine Förderung Ihres Geschäftszweckes dar.

4)Desweiteren müssen Sie die Marke benutzt haben. Benutzung liegt grundsätzlich nur dann vor, wenn Sie das Zeichen für Waren benutzen, was Sie eigentlich ja nicht getan haben. Hier hängt aber vieles vom Einzelfall ab. Die näheren Umstände sind mir nicht bekannt, so dass ich nur sagen kann, dass ich die Benutzung in Ihrem Fall problematisch finde.
Aber nur, wenn eine Benutzung vorliegt, dürfen Sie unter diesem Zeichen keine Waren einführen.

Ihre weitere Vorgehensweise hängt nun davon ab, was Sie erreichen wollen:
1. Die Unterlassungserklärung haben Sie unterschrieben und
-zahlen das geforderte Honorar
-verlangen eine Aufschlüsselung desselben ( am besten würden Sie zur Überprüfung einen Rechtsanwalt aufsuchen, da dieser sich mit dem RVG auskennt)
2. Sie lassen die Rechtmäßigkeit der Abmahnung überprüfen und gehen gegebenenfalls gegen diese vor.

Da ich nicht alle Umstände kenne, ist es schwierig, Ihnen eine Empfehlung zu geben. Wenn Sie ohne viele Umstände eine Lösung wollen, zahlen Sie das Honorar. Aber ich bin der Meinung, dass das Benutzen in Ihrem Fall höchstwahrscheinlich nicht vorliegt. Wie gesagt, mir fehlen die genauen Umstände.

Ich hoffe, dass ich Ihnen im Rahmen der Erstberatung helfen konnte.

Falls Sie noch Fragen haben sollten, können Sie sich jederzeit gerne an mich wenden.
Ich bin auch gerne bereit, Ihre Abmahnung zu überprüfen, wenn Sie das wünschen.

Trotz dieser Angelegenheit wünsche ich Ihnen frohe Weihnachten und ein erfolgreiches neues Jahr.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Gerlach
Rechtsanwältin
gerlach@internetkanzlei.de

Nachfrage vom Fragesteller 23.12.2005 | 21:08

Hallo Frau Gerlach,

verstehe ich das richtig, dass wir eine Markenrechtsverletzung durch die Schenkung begangen haben?(Punkt 3)
Was heißt konkret "die Marke benutzt". Wir haben diese Ohrringe weder bewußt von dieser Marke bestellt, noch haben wir jemals einen Umsatz damit gemacht. Wie gesagt, wir wollten sie nur als kleines Danke Schön mit beilegen. Können Sie uns das genau erklären, ob eine Benutzung vorliegt. Könnte man an diesen Punkt anknüpfen, damit wir die Kostennote nicht begleichen müssen. Des weiteren können uns die Patentanwälte gar nicht beweisen, dass wir die Ohrringe verkauft haben.
Falls das nicht geht, wie könnte man einen Brief zu der Rechtsanwaltkanzlei schreiben, damit diese vom Streitwert runtergehen.
Die hohen Anwaltskosten kommen je einmal vom Patentanwalt und von einem normalen Rechtsanwalt.
Müssen wir, falls wir bezahlen, auch die Abschlusserklärung bezahlen.

Danke im voraus und ebenfalls Frohes Fest.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.12.2005 | 10:46

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich hoffe, dass Sie trotz allem schöne Weihnachtsfeiertage verbracht haben.

Bezüglich Ihrer Nachfrage kann ich Ihnen folgendes mitteilen:

Wie ich auch schon in meiner ersten Antwort erklärt habe, sehe ich das "Benutzen" als den kritischen Punkt an. Es ist egal, ob Sie die Ohrringe unentgeltlich dazugelegt haben oder nicht. Es muss kein Verkauf vorliegen. Das Benutzen einer Marke liegt grundsätzlich dann vor, wenn Sie sich der Marke bedienen.Ich sehe das so, dass Sie selber die Marke bzw. das Zeichen auf Waren aufbringen müßten, um eine Verwechslungsgefahr herbeizuführen. Die Identität bzw. Ähnlichkeit der Marken besteht bei den Ohrenringen ja. Jedoch haben Sie keine Waren unter dem Zeichen eingeführt.
Ich denke also, dass das Benutzen bei Ihnen ein sehr kritischer Punkt darstellt, der die ganze Vefügung ins Wanken bringen kann.
Wie schon erwähnt, kenne ich die ganz genauen Umstände nicht, so dass ich keine 100%-ige Einschätzung vornehmen kann.
Aber auf Grund Ihrer Ausführungen komme ich zu der oben genannten Einschätzung.

Aber einiges an ihrem Fall kommt mir komisch vor. Eine Rechnung von zwei Anwälten ist meiner Erfahrung völlig ungewöhnlich.

Wenn Sie bezahlen, müssen Sie natürlich alle Kosten bezahlen.
Ein Brief an die Kanzlei, in dem Sie um Senkung des Streitwertes ersuchen,wird ohne Efolg sein.

Eine abschließende rechtliche Einschätzung ist aber wirklich nur möglich, wenn man die Abmahnung selbst und die Unterlassungsverfügung prüfen kann.

Hierzu stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, dass ich Ihnen im Rahmen der Erstberatung mit meinen Ausführungen helfen konnte.
Falls Sie noch weitergehende Fragen haben sollten, können Sie sich gerne mit mir in Verbindung setzen.

Mit freundlichenn Grüßen

Christine Gerlach
Rechtsanwältin
gerlach@internetkanzlei.de

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