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Schenkung während der Ehezeit, Scheidungsfolgen


06.01.2006 02:59 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,
1) die gegenseitigen Geschenke anläßlich von Geburtstagen und Weihnachten haben während der Ehezeit (rd. 15 Jahre) den Wert von 250 EUR nie überschritten.
2) Da ich einen Dienstwagen fahre hatte ich meiner Frau immer einen "Zweitwagen" aus dem ehelichen Vermögen zur Verfügung gestellt, den sie alleine fahren konnte, da ich ja einen (zudem höherwertigeren) Dienstwagen zur Verfügung hatte.
3) Im Rahmen des Zugewinnausgleichs nach der Scheidung behauptet sie nun, ich hätte ihr den (zuletzt) für sie erworbenen und ihr zur Verfügung gestellten Wagen geschenkt. Aus meiner Sicht war es jedoch lediglich der übliche Ersatz für einen bereits ins Alter gekommenen Familienwagen. Für ein Geschenk wäre der Wert dieses Wagens mit ca. 3 meiner Nettomonatsgehälter m. E. auch nicht angemessen gewesen. Zu einem Geburtstagsgeschenk gab es auch keinen zeitlichen Zusammenhang, weil der Wagen zeitlich weitab von ihrem Geburtstag beschafft worden war. Die Zulassung erfolgte wie bei den Vorgänger-Fahrzeugen auf ihren Namen, weil sie im öffentliche Dienst tätig ist und damit zu einer günstigeren Versicherung Zugang hat (gleiches galt z. B. bei der Hausratversicherung, bei Württ. Gemeindeversicherungsverein).
Können Sie mir Argumente an die Hand geben, die das Ansinnen meiner Ex disqualifizieren können?
MfG Wolke2

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Sehr geehrter Ratsuchender,

die Sachlage ist in der Tat nicht ganz einfach.

Befindet sich der PKW bei Ihrer geschiedenen Frau, wovon ich nach Ihrer Schilderung ausgehe, gilt folgendes:

Zu Gunsten Ihrer EX Frau gilt hier die Eigentumsvermutung des § 1006 BGB. Die Vorschrift kann über unsere Homepage angesehen werden. Nach dieser Vorschrift wird zugunstes des Besitzers einer Sache vermutetet, dass dieser auch Eigentümer ist.

Sie müssen also diese Eigentumsvermutung widerlegen.

Dieses kann mit folgenden Argumenten geschehen.

Zunächst spielt der Kauf des PKW eine Rolle. Zum Beispiel, ob Sie den Wagen gekauft haben z.B. die Bestellung oder den Vertrag unterschreiben haben.

Weiter könnte der Verkäufer als Zeuge zur Verfügung stehen, wenn mit diesem besprochen worden ist, dass der PKW auf Ihre Frau nur zugelassen werden soll, weil dann die Versicherung günstiger ist.

Auch der Kauf der vorangegangenen Fahrzeuge kann als Anhaltspunkt herangezogen werden. Wie ist dieser abgelaufen.

Weiter kann das Verhalten Ihrer EX eine Rolle spielen, wenn diese vielleicht anderen gegenüber gesagt hat, dass sie das Fahrzeug nur wegen der Versicherung angemeldet hat.

Als Nebenargument kann auch angeführt werden, dass sonst nur Geschenk gemacht worden ist, die sich in der Größenordnung von 250,OO EUR abgespielt haben und deswegen der PKW auch nicht geschenkt und als Eigentum auf Ihre EX übertragen werden sollte.

Einfach ist die Widerlegung der Eigentumsvermutung in der Tat nicht.

Zum Abschluss noch folgender Hinweis:

Zu überlegen ist hier auch, ob die Anwendung des § 1380 BGB für Sie nicht günstig ist, wenn Sie die Eigentumsvertung nicht widerlegen können. Danach wir nämlich der Wert des Fahrzeuges uaf eine mögliche Ausgleichsforderung Ihrer EX gegen Sie angerechnet. Müssten Sie also einen Ausgleich zahlen, würde der Wert abgezogen. Dieses gilt nämlich in den Fällen, in denen Schenkungen während der Ehe gemacht werden, die auf die Forderung angrechnet werden sollen. Dieses wird immer dann angenommen, wenn die Zuwendungen während der Ehe über das hinasugehen, dass die sonstigen Geschenk übersteigt.

Ob dieses sinnvoll ist, kann aber nur an Hand der konkreten Zahlen beurteilt werden.

Ich wünsche Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvai True-Bohle
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