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Schenkung vs. Elternunterhalt

09.05.2014 00:00 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Vater hat mir aus einer Erbschaft einen größeren Gelbetrag verschenkt. Die Schenkung liegt nunmehr ca. 5 Monate zurück. Die Schenkung wurde nicht beurkundet sondern der Betrag einfach überwiesen.

Aktuell hat mein Vater vom Sozialamt ein Schreiben bzgl. Offenlegung seiner Vermögenverhältnisse zur Erhebung von Ansprüchen für evtl. Unterhaltsleistungen gegebüber seinen Eltern (Elternunterunterhalt) erhalten. Die Eltern (meine Großeltern) sind vermutlich pflegebedürftig geworden und eigene finanzielle Ressourcen sind möglicherweise aufgebraucht.

Zwischen meinem Vater (sowie mir) und seinen Eltern besteht seit meheren Jahren kein Kontakt mehr.

Besteht die Möglichkeit seites des Sozialamtes (nachträglich) Rückgriffe auf die gegenüber mit getätigte Schenkung zu nehmen um diese für den sog. Elternunterhalt gegenüber den Eltern meines Vaters einzusetzen?

Die Schenkung wurde nicht in Vorraussicht eines etwaigen Elternunterhaltes getätigt.
Da mit den Eltern / Großeltern kein Kontakt besteht, war dies nicht abzusehen bzw. anzunehmen.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

09.05.2014 | 06:48

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

eine Rückgriff seitens des Sozialamtes auf die hier genannte Schenkung ist nicht möglich.

Ein Rückgriff des Sozialamtes gilt nur für solche Ansprüche, die direkt dem Leistungsempfänger, also Ihrer Großeltern, zustehen würde. Einen Rückforderungsanspruch haben die Großeltern gegen Sie nicht, so dass auch das Sozialamt diese Schenkung nicht zurückfordern kann.

Auch bei der Berechnung eines Elternunterhaltsanspruches gegen Ihren Vater bleibt die Schenkung unberücksichtigt, da diese auch nicht in der Absicht erfolgte, Vermögenswerte vor der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt quasi in "Sicherheit zu bringen".

Nach Ihrer Darstellung besteht daher keine Möglichkeit auf die Schenkung Zugriff zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg


ANTWORT VON

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