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Schenkung von Fotos - Verwertungsrecht mitverschenkt?

| 09.07.2013 16:08 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Zusammenfassung:

Das Urheberrecht kann auch "verschenkt" werden. Verschenkt wird dann tatsächlich aber nicht das Urheberrecht, welches nicht übertragbar ist, sondern lediglich ein Nutzungrecht.

Der Sachverhalt:
Der anerkannte Berufsfotograf verstarb 1963, damit ist das Urheberrecht auf einen Erben übergegangen.

1974 wurden von dem Erben mehrere 1000 Fotoplatten und Fotos einem Archiv zur Auswahl überlassen. Daraus wurden nur ca. 300 Stück vom Archiv angekauft.
In einem nicht verbreiteten internen Aktenvermerk hat ein Mitarbeiter des Archivs festgehalten, dass „das Material kostenlos und auf Dauer zur Verfügung gestellt wird."
Schriftlich wurde vom Leiter des Archivs danach dem Erben in einem Brief versichert, dass „das gesamte Material gesichtet und als Nachlass des Fotografen X aufgehoben wird."

Es gibt keinerlei Verträge, oder weiteren Schriftverkehr mit dem Archiv. Dieses behauptet nunmehr, nach mündlichen Überlieferungen innerhalb des Archivs, es hätte sich bei den nicht vergüteten Fotoplatten um eine Schenkung gehandelt.

Eine redaktionelle Presseveröffentlichung sprach nach ca. 25 Jahren von einer Schenkung. Der Zeitung gegenüber bestand kein Anlass das zu berichtigen, da diese Erklärung lediglich im Zusammenhang mit einer Ausstellung stattfand und weitere Fehler beinhaltete, die für den Erben nicht von Bedeutung waren. Dieser Punkt war kein Zitat des Erben.

Das Archiv führt weiterhin kostenlose Verwertungen selbst durch und räumt auch anderen Nutzern der Fotos diese kostenlos, wie auch kostenpflichtig, aktuell ein.

Meine Frage:
Kann eine damalige Zuverfügungstellung von originalen Fotoplatten nachträglich als Schenkung interpretiert werden und, falls es sich um eine solche handeln sollte, wird dadurch das 70-jährige Urheberrecht = Vewertungsrecht ausgehebelt, da der jetzige Erbe des Urheberrechts nicht mehr über die Fotoplatten, oder Abzügen davon, kommerziell verfügen kann?

Danke für Ihre Mühe und eine richtungsweisende Auskunft.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung, des gebotenen Einsatzes und aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

Die Frage nach der Interpretation des Sachverhalts als Schenkung ist zwar nicht abschließend beantwortbar, allerdings sprechen für mich die besseren Argumente klar gegen eine Schenkung.

Zunächst einmal ist zu sagen, dass ein Schenkungsvertrag grundsätzlich notariell beurkundet werden muss. Allerdings heilt der Vollzug der Schenkung die fehlerhafte Form. Hierfür ist allerdings wiederum erforderlich, dass die Übergabe der Bilder in Vollzug des Schenkungsversprechens erfolgte. Dies wäre im zweifelsfalle von dem Archiv zu beweisen.

Aus dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt ergibt sich für mich außer der Tatsache, dass die Bilder lange nicht zurückgefordert wurden, keinerlei Anhaltspunkt, dass hier eine Schenkung erfolgen sollte.

Die internen Vermerke sind hierbei selbstverständlich irrelevant. Entscheidend ist alleine, ob sich aus dem Verhalten des Schenkers eine Erklärung ableiten lässt, die darauf gerichtet sein sollte, eben dem Archiv auch hinsichtlich der nicht bezahlten Platten ein Nutzungsrecht einzuräumen. Eine darauf gerichtete konkludente Erklärung ist für mich nicht erkennbar.

Aber selbst wenn man von einer Schenkung ausgehen würde, führte das nicht dazu, dass eine Verwertbarkeit durch den Urheber bzw. dessen Erben grundsätzlich ausgeschlossen wäre.

Durch die Schenkung wird nicht das Urheberrecht übertragen, dieses ist nicht übertragbar und verbleibt beim Urheber bzw. dessen Rechtsnachfolger.

Eingeräumt wird durch die "Schenkung" lediglich ein Nutzungsrecht.

Diesbezüglich ist zu unterscheiden zwischen der Einräumung eines ausschließlichen Nutzungsrechts und eines einfachen Nutzungsrechts. Nur ersteres würde den Urheber von einer weiteren Verwertbarkeit ausschließen.

Zu fragen wäre also danach, was für ein Nutzungsrecht hier mit der "Schenkung" eingeräumt wurde.

Lässt sich ein eindeutiger Wille nicht feststellen, ist davon auszugehen, dass das Nutzungsrecht nur so weit wie unbedingt für den Vertragszweck erforderlich übertragen werden sollte.

Im Zweifel ist also immer davon auszugehen, dass ein einfaches Nutzungsrecht übertragen werden sollte. Der Urheber bliebe dann also zur weiteren Verwertung berechtigt!

Sie sollten also nachforschen, ob es Anhaltspunkte dafür gibt, dass etwa hinsichtlich der verkauften Bilder ein ausschliessliches Nutzungsrecht eingeräumt wurde. Das ließe eventuell darauf schließen, dass bei einer Schenkung, sollte eine solche doch bejaht werden können, das gleiche hatte gelten sollen.

Sind aber keine weiteren Anhaltspunkte ersichtlich, wäre davon auszugehen, dass durch die vermeintliche Schenkung nur ein einfaches Nutzungsrecht übertragen werden sollte. Der Inhaber des Urheberrechts könnte dann trotz "Schenkung" weiter über die Werke verfügen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Baur, Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 10.07.2013 | 10:15

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Baur.
Zunächst danke ich, für die ausführliche Beantwortung meiner gestrigen Frage.
Ich muss allerdings eine Nachfrage stellen, da ich die Art des Archivs nicht beschrieben hatte.
Auf der Web-Seite wird veröffentlicht:
"Das Archiv der Stadt X verwahrt, ordnet, verzeichnet, erschließt und pflegt das für die Stadt X rechtlich und historisch bedeutende Schriftgut und andere Informationsträger öffentlicher und privater Herkunft und stellt sie für Zwecke der Verwaltung und der wissenschaftlichen Forschung sowie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen Betroffener und Dritter zur Verfügung."

Da keinerlei Vertrag besteht und damit auch kein Vertragszweck vereinbart ist, bleibt damit die Frage offen, ob das Stadtarchiv Verwertungsrechte der Fotos gegen Entgelt / Gebühren an Autoren, Verlage und andere kommerzielle Unternehmen verkaufen darf.

Wäre nett, wenn Sie darauf noch kurz eingehen würden.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.07.2013 | 10:40

Vielen Dank für die Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Auch hier ist wieder die Problematik angesprochen, in welchem Umfang ein Nutzungsrecht eingeräumt wurde.

Ich erinnere an den bereits angesprochenen Maßstab: Ist nicht zu ermitteln, in welchem Umfang ein Nutzungsrecht eingeräumt werden sollte, ist anzunehmen, dass es in geringstmöglichem Umfang, gemessen am Zweck der Überlassung, eingeräumt wurde.

In Ihrem Falle: Wollte der übertragende Urheber der Stadt seine Werke aus historischen Gesichtspunkten überlassen, oder auch zum Zwecke der Verwaltung und Forschung, impliziert das meines Erachtens gerade keine Verwendung zu rein kommerziellen Zwecken. Eine solche ist zur Erreichung des Zwecks, eine Archivierung aus stadthistorischen Gründen vorzunehmen, nicht notwendig.

Das eine Übertragung des Nutzungsrechts aber nur zu diesem Zwecke erfolgen sollte, bestimmt sich nicht nach den Angaben auf der Website der Stadt oder dem Selbstverständnis des Archivs, sondern nach dem konkreten Parteiwillen zum Zeitpunkt der Übertragung.

Allerdings können diese Angaben und Hintergründe ein Indiz dafür sein, dass die Einräumung eines kommerziellen Nutzungsrechts, also insbesondere eine Übertragung des Rechts, in kommerzieller Weise "Unterlizenzen" zu erteilen, nicht gewollt war und entsprechend auch nicht erfolgt ist.

Bewertung des Fragestellers 10.07.2013 | 12:03

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Ich bin mit dem sachlichen Inhalt, den dazu gegebenen Erklärungen, die die beiden Seiten der Medaille ausleuchten, sehr zufrieden.Die kurzfristige Beantwortung der Nachfrage und auch deren ausführliche Ausführungen verdienen hohe Anerkennung. Danke!

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