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Schenkung von Erbanteilen


12.09.2006 18:53 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Halbschwester meiner verstorbenen Mutter und die Nachkommen (Tochter und Sohn) einer weiteren Halbschwester – alle US-Bürger - haben die verstorbene Stiefmutter meiner Mutter beerbt und bilden eine Erbengemeinschaft für ein unbebautes Grundstück in den neuen Bundesländern.
Seit der Wende läuft dafür ein Reprivatisierungsanspruch, der bis heute noch nicht realisiert wurde.
Meine Tante und meine Cousine wollen mir jetzt ihre Anteile übertragen/schenken. Es handelt sich dabei um ¾ des Grundstückes. - ¼ des Grundstückes gehören dem Sohn der verstorbenen Tante, der in den USA seit ca. zwei Jahren nicht mehr auffindbar ist.

Meine Fragen sind nun:

Welche notariellen Schritte sind erforderlich für eine Übertragung der Anteile an mich ? Wie ist die Vorgehensweise ?
Sind deutsche und amerikanische Notare für diese Übertragung notwendig?

Welche Möglichkeiten bestehen, die Erbengemeinschaft aufzulösen, falls der Sohn der verstorbenen Tante auch weiterhin nicht auffindbar ist ?
Könnte ich nach Übertragung der ¾ - Anteile einen Verkauf des Grundstücks – auch ohne den verschollenen Miterben- durchführen?

Vielen Dank für Ihre Beantwortung und freundliche Grüße

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Sehr geehrter Ratsuchender,


In Ihrem Fall kommt gemäß §§ 25 Abs. 1, § 3 Abs. 3 EGBGB deutsches Erbrecht jedenfalls hinsichtlich des in Deutschland belegenen Grundstücks zur Anwendung.

Grundsätzlich ist zu unterscheiden:

Jeder einzelne Miterbe kann über seinen Anteil am Nachlass frei verfügen (§ 2033 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Dagegen kann über den Anteil an einzelnen Nachlassgegenständen nicht verfügt werden (§ 2044 Abs. 2 BGB).


Dies bedeutet für Sie:

1.
Unproblematisch möglich ist eine Schenkung des puren ¾ - Miterbenanteils, also ein Rechtsgeschäft über die rein ideelle quotenmäßige Berechtigung am Gesamthandsvermögen der Erbengemeinschaft.
Zu bedenken ist, dass Sie in diesem Fall die Verpflichtungen innerhalb der Erbengemeinschaft direkt übernehmen.

Der Vertrag, der dieser Verfügung zugrunde liegt, bedarf dann der notariellen Beurkundung gemäß §§ 128, 2033 Abs. 1 Satz 2 BGB.
Eine Mitwirkung des unauffindbaren Miterben ist ebenso wenig erforderlich wie die Beteiligung eines US-amerikanischen Notars. Denn es liegt keine gesamthänderische Verfügung vor und das zum Nachlass gehörende Grundstück ist nicht in den USA belegen (siehe § 43 Abs. 1 EGBGB)..

2.
Nicht rechtswirksam wäre gemäß § 2033 Abs. 2 BGB dagegen die Schenkung eines Anteils am Nachlassgrundstück selbst, auch wenn dieses den gesamten Nachlass darstellt (Bundesgerichtshof BGH NJW 1971, 321).
Bevor keine Erbauseinandersetzung zwischen den Miterben nach §§ 2042 ff. BGB stattgefunden hat, ist nur eine gemeinschaftliche Verfügung über das Grundstück insgesamt zulässig (§ 2040 BGB), was nach Ihren Angaben derzeit beides nicht stattfinden kann.

Zwar kann die nichtige Verfügung unter bestimmten Umständen in eine zulässige Verfügung über einen Erbteil (§ 2033 Abs. 1 BGB, siehe oben) nach § 140 BGB umgedeutet werden, z.B. eben dann, wenn der Nachlass nur aus einem Gegenstand besteht (BGH FamRZ 1965, 267), dies wäre aber zu unsicher.

3.
Eine weitere Möglichkeit besteht darin, wenn Ihre Tante und Ihre Cousine lediglich eine schuldrechtliche Verpflichtung eingehen, dahingehend, Ihnen den Anteil am Grundstück aufschiebend bedingt zu verschaffen für den Fall, dass er jenen bei der Erbauseinandersetzung zufällt. Nach RGZ 60, 126 (133) sowie der herrschenden Rechtliteratur ist dies unbedenklich und entspricht hier möglicherweise auch der Interessenlage.
Darüber hinaus ist aber auch eine unmittelbare unbedingte schuldrechtliche Verpflichtung zur Übertragung eines (ideellen) Anteils an dem Nachlassgrundstück möglich (BGH BWNotZ 1968, 165; BGH LM § 2033 Nr. 8).

Auch hier ist in beiden Fällen nach deutschem Recht wegen § 311 Abs. 1 Satz 1 BGB sowie in Bezug auf das Schenkungsversprechen wegen § 518 Abs. 1 Satz 1 BGB die notarielle Form einzuhalten.

Mangels Auslandsberührung benötigen Sie insoweit auch hier nicht die Mitwirkung von US-Behörden. Dies kommt dann aber gegebenenfalls im Rahmen der Erbauseinandersetzung auf Sie zu, soweit Erbansprüche nicht das Grundstück betreffen (ebenso wie die Klärung des Reprivatisierungsanspruchs).

4.
Ein Verkauf des Grundstücks wird in allen aufgezeigten Varianten für Sie derzeit nicht ohne Mitwirkung des unauffindbaren Miterben durchführbar sein.

Möglich ist es aber, über das Nachlassgericht einen sogenannten Abwesenheitspfleger gemäß § 88 FGG in Verbindung mit § 1911 BGB zu bestellen, der mit Wirkung für den an der Auseinandersetzung verhinderten Sohn seine Rechtsgeschäfte wahrnimmt, so dass es dann doch nach der Teilung zu wirksamen Verfügungen nach außen hin kommen kann.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen den gewünschten ersten rechtlichen Überblick verschaffen.

Gerne können Sie bei Unklarheiten noch Rückfragen stellen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.09.2006 | 18:31

Sehr geehrter Herr Geyer,

herzlichen Dank für Ihre ausführliche Beantwortung.
Ihre Ausführungen haben mich sehr ins Zweifeln versetzt, diese Schenkung anzunehmen, da auch noch Fragen einer evtl. Rückzahlung von gezahltem Lastenausgleich ungeklärt sind.
Mir ist jedoch noch nicht klar, wie ein deutsches Notariat ohne Anwesenheit der US-Bürger einen Vertrag über die Schenkung ausfertigen kann.
Nach Rücksprache mit meiner Tante wurde vor einigen Jahren einem Beauftragten (Immobilienmakler) in Deutschland eine von der gesamten Erbengemeinschaft (incl. dem jetzt Verschollenen) unterzeichnete rechtsverbindliche Vollmacht erteilt. Diese beinhaltet die Reprivatisierung und danach die Veräußerung des gemeinschaftlichen Grundstückes im Auftrag der Erbengemeinschaft durchzuführen. Könnte ich mich auf diese Absichtserklärung des Verschollenen bei einer Auseinandersetzung berufen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.09.2006 | 15:55

Sehr geehrter Ratsuchender,

gemäß Art. 43 Abs. 1 EGBGB unterliegt die dingliche Rechtslage eines Grundstücks dem Recht des Lageorts.
Die deutsche Rechtsordnung ist somit hinsichtlich des Eigentumsübergangs sowie auch für das Verfügungsgeschäft anzuwenden.

Die notarielle Beurkundung hat in der Tat gemäß Art. 11 Abs. 4 EGBGB in der BRD stattzufinden. Ein deutsches Grundstück kann nach überwiegender Rechtsauffassung nur vor einem deutschen Notar aufgelassen werden (z.B. OLG Köln OLGZ 72, 321).
Die Substitution durch einen US-amerikanischen Notar wird von der Rechtsprechung nicht anerkannt (z.B. AG Karlsruhe ASVorm 1990, 391; AG Stuttgart DB 2000, 1218).

Anders verhält es sich mit der von Ihnen nunmehr angesprochenen Bevollmächtigung, die auch in der BRD anerkennungsfähig ist.
Ein Verkauf im Zuge der Erbauseinandersetzung kann also im Rahmen der Beauftragung auch ohne den unauffindbaren Miterben in Deutschland erfolgen.
Die Vollmacht wird aus Ihren Angaben zu schließen sich aber nicht auch auf die Veräußerung von Grundstücksanteilen der einzelnen Miterben (hier also die Schenkung an Sie) beziehen, so dass sich Ihre Verwandten auch insoweit vor Ort vertreten lassen müssten.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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