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Schenkung und Erbrecht: Verarmung des Schenkers und Ablehnung des Erbes

| 20.10.2013 11:44 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Guten Tag,

ich habe eine Frage zu einer Schenkung bzw. zum Erbrecht.


Mein Mann hat am 22.12.2010 von seinen Eltern ein Grundstück mit einem Übergabevertrag übertragen bekommen (ohne Bezahlung, quasi als Schenkung).
Es wurde vermerkt, dass man den Wert der Zuwendung auf den Erb bzw. Pflichtteil am Nachlass anrechnen lassen muss. Ein Betrag wurde nicht bestimmt. Mein Mann hat noch einen Bruder. Das Grundstück hat einen Wert lt. Vertrag von ca. 45.000 Euro.

Problem ist nun, dass der Schwiegervater rel. hohe Schulden hat (60.000 Euro).
Er hat zwar ein Haus, aber wir wissen nicht, ob dieses so viel Wert ist, dass die Schulden nach seinem Tod beglichen werden können.

Unsere Frage ist nun, was würde passieren, wenn er stribt (oder auch nur ins Altersheim kommt und seine Rente nicht ausreicht) und der Hauswert würde die Schulden bzw. Heimkosten nicht decken.
Kann die Bank (oder das Sozialamt für das Altenheim) von uns in den 10 Jahren bis die Schenkungsfrist abgelaufen ist Geld fordern? Wenn ja, würde der Betrag sich im jeden Jahr (bis zu den zehn Jahren) um ein Zehntel verringern? Oder könnte beispielsweise für das Altersheim von uns der gesamte Betrag bis zu den 45.000 Euro wieder eingefordert werden - ohne dass der Bruder meines Mannes etwas für das Altersheim beitragen muss?

Was würde passieren wenn wir schlussendlich das Erbe ablehnen würden?
Hat das eine Auswirkung auf unsere Schenkung? Könnte es sein, dass dann die komplette Schenkung von der Bank zurückgefordert wird, wenn nur das die Schulden decken würde? Oder verringert sich der Betrag, wenn wir das Erbe ablehnen auch jedes Jahr um ein Zehntel?
Kann von uns überhaupt Geld gefordert werden, wenn wir das Erbe ablehnen?

Sehr geehrte Ratsuchende,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

1. Haftung gegenüber Bank
Der Erbe haftet für Schulden des Erblassers. Ist der Nachlass überschuldet, empfiehlt sich die Ausschlagung. Das geschenkte Haus ist davon nicht betroffen. Sollte über den Nachlass jedoch ein Insolvenzverfahren eröffnet werden, kann die Schenkung angefochten werden (insgesamt innerhalb von 4 Jahren).

2. Haftung gegenüber Sozialamt
Unabhängig von erbrechtlichen Gründen haften Angehörige im Rahmen Ihrer Unterhaltspflicht für Kosten zu Lebzeiten des Erblassers.

3. Haftung gegenüber Bruder
§ 2325 BGB: Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen sieht einen Pflichtteilsergänzungsanspruch zu Gunsten des Pflichtteilsberechtigten vor. Hat der Erblasser in einem Zeitraum von 10 Jahren vor dem Erbfall einem Dritten ein Geschenk gemacht, so wird der Wert dieses Geschenkes dem Nachlasswertes hinzugerechnet, wobei für jedes verstrichene Jahr 10% des Wertes des Geschenkes abgezogen werden. So könnte der Bruder möglicherweise Forderungen geltend machen.

Sollte ich Fragen übersehen haben, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Wundke
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 20.10.2013 | 13:43

Vielen Dank für die Antwort. Gilt diese 4-Jahresfrist ab Datum der Schenkung für ein Insolvenzverfahren oder ab dem Tod des verschuldeten Erblassers?
Wenn wir sie richtig verstanden haben. Wären wir nach vier Jahren nach der Schenkung und Ablehnung des Erbes nicht mehr belangbar durch Bank bzw. Sonstige Schuldner... Ist das richtig? Den Bruder bezahlen wir dann aus.

Haben wir sie richtig verstanden dass unsere Schenkung nicht berücksichtigt werden kann wenn der Vater meines Mannes ins Pflegeheim kommt? Muss dann mein Mann und sein Bruder gleichermaßen aufkommen? Und nicht erst wir wegen der Schenkung?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.10.2013 | 16:20

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die 4-Jahres-Frist zur Anfechtung der Schenkung bei Insolvenz beginnt mit deren Übertragung zu laufen.

Ansonsten gilt leider folgendes: Das Sozialamt prüft im Falle der Verarmung und Bedürftigkeit des Vaters zunächst, ob dieser über verwertbares Vermögen, also etwa Immobilien und Bankguthaben, verfügt. Auch mögliche Ansprüche auf Rückgängigmachung von Schenkungen werden in diesem Zusammenhang überprüft. Ist der Vater nämlich nach vollzogener Schenkung außerstande, die Pflegekosten aufzubringen, so kann dieser und damit das Amt das Geschenk nach § 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers noch zehn Jahre lang ab Vollzug der Schenkung insgesamt zurückfordern. Ein vertraglicher Verzicht auf dieses Rückforderungsrecht ist unwirksam. Der Sohn hat dann nur die Möglichkeit, die Herausgabe des Geschenkes durch Zahlung der Pflegekosten zu verhindern.

Damit wird das Amt wohl zunächst versuchen, dass Geschenk zurückzufordern. ansonsten haften die Kinder jeweils nach Ihren individuellen Einkommens- und Vermögensverhältnissen. Es kann also auch sein, dass ein vermögender Sohn in Anspruch genommen werden kann, der verarmte Bruder dagegen nicht.

Bewertung des Fragestellers 26.10.2013 | 12:50

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