Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Schenkung trotz Berliner Testaments

| 02.05.2013 14:45 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Zusammenfassung: Abweichungen vom Berliner Testament und Wirksamkeit von Schenkungen des überlebenden Ehegatten.

Meine Mutter (85) ist seit 10 Jahren verwitwet und hat zwei Söhne. Entgegen des bisherigen Berliner Testaments (in welchem mein lediger kinderloser Bruder Erbe des Elternhauses sein sollte) hat sie mir, als Vater zweier erwachsener Kinder das Grundstück mit ihrem Elternhaus im letzten Jahr notariell geschenkt. Sie hat eine lebenslanges alleiniges Nießbrauchrecht erhalten.Grund war, dass sie unbedingt möchte, dass das Haus in der Familie bleibt, nicht verkauft wird und es später ihre Enkel erben. Mein Bruder hatte zum Zeitpunkt der Schenkung als bisheriger Junggeselle vor, eine Frau mit Kindern zu heiraten, was er in der Zwischenzeit auch getan hat. Es gab weitere Gründe für meine Mutter, mir das Elternhaus zu übergeben.
Um dem Testament trotzdem gerecht zu werden, habe ich meinem Bruder ein lebenslanges alleiniges kostenloses Nießbrauchrecht für die gesamte Liegenschaft angeboten. Ich würden mich auch an den Erhaltungskosten beteiligen. Das schließt mein Bruder jedoch aus. Er möchte uneingeschränkt verfügen (also auch verkaufen) können.

Im Testament stand keine Bindungspflicht für den Überlebenden. Zudem war mein Vater nie Eigentümer des Grundstücks mit dem Elternhaus meiner Mutter. Im Grundbuch stand immer nur meine Mutter allein.
Mein Bruder wohnt seit einem halben Jahr im Haus seiner Frau und meine Mutter in einer betreuten Wohngruppe, wo sie nur von uns und ihren Enkeln alle zwei Tage besucht und betreut wird. Mein Bruder verweigert mir durch neue Schlösser den Zutritt zum Elternhaus und fordert die Rückabwicklung der Schenkung.

War meine Mutter berechtigt, mir das Grundstück mit dem Elternhaus zu schenken? Muss ich es nach ihrem Ableben ggf. an meinen Bruder herausgeben? Ich bin bereit, meinen Bruder geldlich abzufinden, jedoch möchte ich verhindern, dass er das Elternhaus verkauft.


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ich gehe für meine Antwort davon aus, dass Ihre Eltern ein echtes „Berliner Testament" geschlossen haben. Bei einem Berliner Testament wird der überlebende Ehegatte Vollerbe/Alleinerbe des zuerst versterbenden Ehegatten. Dabei verschmelzen das Eigentum des Überlebenden und der Nachlass zu einer einheitlichen Vermögensmasse. Nach dem Tod des überlebenden Ehegatten werden in der Regel die Kinder der Ehegatten Schlusserben des gesamten Vermögens. Der überlebende Ehegatte kann über sein gesamtes Vermögen grundsätzlich frei verfügen. Der Schlusserbfall tritt erst mit dem Tod des Längerlebenden ein. Dem oder den Schlusserben erwächst durch den Tod des Erstversterbenden noch kein Recht am Vermögen.

Nun zu Ihren Fragen:
War meine Mutter berechtigt, mir das Grundstück mit dem Elternhaus zu schenken? Ja, Ihre Mutter kann durch das Testament nicht in ihrer Verfügungsbefugnis beschränkt werden.

Muss ich es nach ihrem Ableben ggf. an meinen Bruder herausgeben? Das kommt darauf an, was genau im Testament steht und wie die einzelnen Formulierungen auszulegen sind. Eine Herausgabepflicht ist möglich – aber auch eine unangreifbare Schenkung.

Problematisch könnte bei dem Testament Ihrer Eltern sein, dass Ihr „lediger kinderlose Bruder Erbe des Elternhauses sein sollte". Man kann im juristischen Sinne nicht der „Erbe eines Grundstücks" werden. Sollte so eine Formulierung in dem Testament verwendet worden sein, müsste man dieses auslegen. Entweder sollte Ihr Bruder ein Vermächtnis (das Grundstück) bekommen oder der Nachlass soll nach Quoten (z.B. jeder die Hälfte) verteilt werden und bei dieser Verteilung sollte der Bruder das Haus erhalten.

„Ich bin bereit, meinen Bruder geldlich abzufinden, jedoch möchte ich verhindern, dass er das Elternhaus verkauft." Es gibt ein paar Vorschriften im BGB, die dazu führen könnten, dass Sie das Grundstück an Ihren Bruder herausgeben müssten. Wenn Sie nach den §§ 2287, 2288 BGB zur Herausgabe verpflichtet sind, dann Hilft Ihnen keine Abfindung. Sie wären zur Herausgabe des Grundstücks verpflichtet.

Sie schreiben, dass Ihre Eltern ein Berliner Testament errichtet haben und dass darin keine Bindungspflicht des Überlebenden steht. Ihre Beschreibung über die Erbschaft am Elternhaus lässt auf ein Problem und auf eine Abweichung vom typischen Berliner Testament schließen.

Leider kann ich Ihnen aufgrund der bisherigen Informationen keine genauere Antwort geben. Dazu wäre es erforderlich, sämtliche Unterlagen zum Testament und zur Schenkung zu bewerten. Diese liegen mir nicht vor. Solange Ihre Mutter lebt, gibt es vielleicht noch Gestaltungsmöglichkeiten, welche die Schenkung absichern können.

Ich empfehle Ihnen daher dringend, sich umfassend beraten zu lassen. Dazu können Sie sich gerne mit einem Auftrag an mich wenden.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Meinecke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.05.2013 | 17:19

Meine Mutter war alleinige Eigentümerin des Grundstücks mit dem Elternhaus. Weshalb kann sie zu ihrem alleinigen Eigentum nicht ihre Meinung ändern? Anders hätte ich es gesehen, wenn mein Vater der Überlebende wäre, dann wäre die von Ihnen eräuterte Verschmelzung des Eigentums zu verstehen. Meine Eltern haben sich als gegenseitige alleinige Erben eingesetzt und verfügt, dass nach dem Tod des Letztlebenden erbt mein Bruder das Grundstück...

Was können wir jetzt noch unternehmen?
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.05.2013 | 17:48

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Mutter war alleinige Eigentümerin vor der Errichtung des Testaments und vor dem Tod Ihres Vaters. Nach dem ersten Erbfall war Ihre Mutter weiter alleinige Eigentümerin.

Durch das Testament haben Ihre Eltern vorweggenommen, wie sie ihren jeweiligen Nachlass abweichend von der gesetzlichen Erbfolge regeln wollen. Mit dem Tod Ihres Vaters wurde diese Regelung bindend. Ihre Mutter hätte z.B. das Erbe nach Ihrem Vater ausschlagen können, um völlig frei über ihr Haus verfügen zu können. So aber ist sie in ihrer Testierfreiheit eingeschränkt.

Leider kann ich Ihnen mit den vorliegenden Informationen keine Handlungsanweisung geben. Das einzige was ich Ihnen raten kann, ist eine ausführliche Beratung, bei der Ihr Rechtsanwalt alle Unterlagen einsehen kann.

Es wäre denkbar, dass Ihre Mutter im Wege der vorweggenommenen Erbfolge den Nachlass auch ungerecht verteilen kann. Dann wäre die Schenkung sicher. Denkbar wäre aber auch, dass Ihr Bruder durch die Schenkung so benachteiligt wurde, dass daraus ein Herausgabeanspruch nach §§ 2287, 2288 BGB erwächst. Dann wäre es aber denkbar, dass aus der ungerechtfertigten Bereicherung eine gerechtfertigte gemacht wird und dass so die Schenkung abgesichert wird. Aus den Unterlagen könnten sich weitere Ansatzpunkte ergeben.

Wichtig ist, dass die möglichen Ansprüche Ihres Bruders erst nach dem Tod Ihrer Mutter entstehen. Bis dahin darf er Ihnen den Zutritt zu Ihrem Haus nicht verwehren. Dagegen könnten Sie etwas unternehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Meinecke
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 04.05.2013 | 11:07

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Für eine erste Orientierung sehr hilfreich. "
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 04.05.2013 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 67854 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
RA Winkler beleuchtete meine Frage in allen Aspekten gründlich, schnell und professionell. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr Geike ist gut auf meine Frage eingegangen und hat diese verständlich beantwortet. Zudem hat er auch meine Nachfrage bestens beantwortet. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank nochmals. Damit fällt mir ein Stein vom Herzen. Als Rentner mit Aufstockung hätte ich eine Nachzahlung von mehreren Jahren nicht begleichen können. ...
FRAGESTELLER