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Schenkung oder zinsloser Kredit


15.11.2006 17:44 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Guten Tag,

ich möchte kurz den Grund meiner Anfrage erläutern.
Ich bin seit Oktober 2005 geschieden. Wir waren 14 Jahre zusammen, davon 4 Jahre verheiratet. Während des Studiums wurde ich von den Großeltern meiner Ex-Frau monatlich mit 500DM unterstützt. Diese Unterstützung galt nicht als Darlehn und wir haben auch keine schriftliche Vereinbarung getroffen. Das Geld bekam ich über einen Zeitraum von ca. 2,5 -3 Jahren. Leider ist die genaue Summe nicht mehr ganz eindeutig nachzuweisen.
Ich habe von Jan 2000 bis 2004 monatlich 250DM und meine Ex-Frau 150DM an die Großeltern zurück gezahlt. Es war eine Forderung meiner Ex-Frau das Geld anstandshalber zurückzuzahlen.
Ingesamt habe wir 7950,57€ zurückgezahlt.
Während dem Trennungsjahr habe ich mit der Großmutter gesprochen und habe ihr mitgeteilt, daß ich das Geld nicht mehr weiter bezahlen kann. Sie sagte mir damals, daß es nicht weiter notwendig ist zu zahlen, da schon fast alles bezahlt worden ist. Sie hat mir den Rest somit erlassen. Wobei ich noch einmal betone, daß es keine Darlehensvereinbarung gab.
Nun kommt mein Ex-Schwiegervater ins Spiel. Dieser hat seit November 2005 die Vormundschaft für seine Mutter übernommen und fordert nun genau vier Wochen nach unserer Scheidung eine sofortige Rückzahlung eines zinslosen Kredites seiner Eltern an mich in Höhe von 9203,25€ abzüglich meiner geleisteter Zahlungen. Somit beläuft sich seine Forderung auf 1248,66€.
Diese Zahlungen wurden dann auch wenig später von seinem Anwalt eingefordert. Ich habe meinem Ex-Schwiegervater und dem Anwalt mehrere Male aufgefordert mir die genaue Summe der Zahlungen an mich vorzulegen und habe auch darauf hingewiesen, daß mir die Großmutter den Rest erlassen hat. Von diesem Gespräch will, laut Anwalt, die Großmutter nichts mehr wissen.
Zumal die Erlassungserklärung auch unwirksam sei, wegen der bestehenden Betreuung durch meinen Ex-Schwiegervater.
Das Gespräch fand aber ein halbes Jahr vor der Betreuung statt.
Auf meine Anfrage wegen dem genauen Betrag, bekam ich nur die Antwort, ich solle doch meine Kontoauszüge prüfen.
Zusätzlich habe ich jetzt vom Amtsgericht einen Mahnbescheid bekommen, auf den ich erst einmal ohne Kommentar Widerspruch eingelegt habe.
Bevor nun die ganze Situation zu eskalieren droht, habe ich nun folgende Fragen:

1. Wie sieht die rechtliche Sachlage in meinem Fall aus?

2. Wie sehen meine Chancen aus und muss ich das Geld überhaupt
noch zurückzahlen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

auf der Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen stellt sich die Rechtslage in groben Zügen wie folgt dar:

1.
Hinsichtlich der gesamten von der Großmutter an Sie ausbezahlten Geldsumme dürfte keine Schenkung (§§ 516 ff. BGB), sondern ein Darlehen (§§ 488 ff. BGB) vorliegen.

Zwar hatte sich die Großmutter Ihrer Frau ursprünglich freigiebig dazu bereit erklärt, Ihnen das Studium mit zu finanzieren, was zunächst auf eine unentgeltliche Zuwendung hindeutet.

Da aber im Nachhinein Einigkeit zwischen den Beteiligten bestanden hat, dass das Geld nun doch zurückbezahlt werden sollte und auch eine Regelung über die Rückzahlung getroffen und auch in jahrelanger Übung eingehalten wurde, unterliegt der Restbetrag durchaus grundsätzlich der Rückzahlungspflicht des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Nun ist aber im vorliegenden Fall ein Erlassvertrag geschlossen worden, der auch keiner besonderen Form bedarf, aufgrund dessen die Restforderung gemäß § 397 BGB erloschen ist.
Die Großmutter stand auch noch nicht unter Betreuung, so dass sie dieses Rechtsgeschäft wirksam eingehen konnte.

Demnach müssten Sie die € 1.248,66 nicht bezahlen.

2.
Aufgrund des eingelegten Widerspruchs gegen den Mahnbescheid wird es zu einer gerichtlichen Überprüfung des Falles kommen (sofern Sie diesen nicht vor Beginn der ersten mündlichen Verhandlung zurücknehmen).

Die Beweislage und die Beweismöglichkeiten sowie unbekannte Umstände des Sachverhalts können das Ergebnis vollkommen verändern, so dass keine abschließende Beurteilung Ihrer Erfolgsaussichten möglich ist:

Zunächst muss die Gegenpartei beweisen, dass und in welcher Höhe ein Darlehen ausbezahlt worden ist sowie die (nachträgliche) Verpflichtung zur Rückzahlung.

Da keine schriftlichen Vereinbarungen über das Darlehen getroffen wurde, werden Sie damit rechnen müssen, dass Ihre Ex-Ehefrau als Zeugin vernommen wird und die (freiwillig auf sich genommene) Rückzahlungspflicht bestätigt.
Außerdem sprechen bereits die Kontoauszüge mit Ihren Überweisungen und denen Ihrer Ex-Ehefrau, soweit Sie vorliegen, für die Vereinbarung einer Rückzahlung.

Sofern die Klagepartei aber nicht die Zahlungen der Großmutter in der vollen geltend gemachten Höhe nachweisen kann, werden Sie mit den Rückzahlungen aus Ihren Kontoauszügen aufrechnen können.
Dies ist ein Unsicherheitsfaktor, weil Sie nicht wissen, ob die Gegenpartei nicht doch noch die Ausbezahlung aller Darlehensbeträge belegen kann.

Demgegenüber tragen Sie die Beweislast für den Erlass der Restforderung. Auch hier wird es darauf ankommen, ob es für die mündliche Vereinbarung Zeugen gibt und wie das Gericht eine entsprechende Aussage bewerten würde.

Möglicherweise macht der Anwalt Ihres Schwiegervaters auch geltend, seine Mutter sei geraume Zeit vor seiner Bestellung zum Betreuer bereits geschäftsunfähig gewesen, so auch bei dem Erlass des Darlehens. Dies müsste allerdings im Zweifel durch entsprechende medizinische bzw. psychologische Gutachten nachgewiesen werden, was sich in Nachhinein regelmäßig schwierig gestaltet.

Wie Sie sehen, ist eine treffsichere Aussage an dieser Stelle kaum möglich. Ich hoffe aber, Ihnen einen hilfreichen Überblick verschafft zu haben.

Sofern Sie zu meinen Ausführungen noch Nachfragen haben, können Sie diese über die Nachfragefunktion stellen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.11.2006 | 10:32

Sehr geehrter Herr Geyer,
vielen Dank für Ihre ausführlichen Antworten auf meine Fragen.
Ich möchte gerne noch die Gelegenheit nutzen um von Ihnen noch zu erfahren, wie ich mich nun in meinem Fall weiter verhalten soll.
Ich würde dem Anwalt schreiben, daß er nicht genau beweisen kann, wieviel Geld ich tatsächlich erhalten habe. Ich kann nicht beweisen, daß meine Großmutter mir den Rest erlassen hat.Das Gespräch mit der Großmutter hat ein Jahr vor ihrer Vormundschaft stattgefunden, was ich aber nicht beweisen kann.


1. Macht es Sinn es auf eine Gerichtsverhandlung ankommen zu
lassen?
2. Sollte ich dem Anwalt meines Ex-Schwiegervaters einen
Vergleich anbieten? Wenn ja, wieviel sollte ich anbieten?
3. Soll ich meinen Widerspruch gegen den Mahnbescheid
zurücknehmen?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.11.2006 | 03:24

Sehr geehrter Ratsuchender,

Wie bereits dargestellt, gehen Sie hier in der Tat das Risiko ein, in dem Prozess zu unterliegen, was mit zusätzlichen Kosten für Sie verbunden wäre. Leider sieht die Beweislage für Sie nach Ihren zusätzlichen Angaben nicht gut aus.
Sie müssen aber nicht zwingend den Widerspruch zurücknehmen, um einen Teil der Kosten zu vermeiden.
Denn Sie können unter Umständen sogar die gesamten Prozesskosten auf die Klagepartei abwälzen, wenn Sie nicht durch Ihr „Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben“ haben und Sie den Anspruch im Prozess sofort offiziell anerkennen (§ 93 ZPO).

Die Chancen hierfür erhöhen sich, wenn Sie die Gegenpartei außergerichtlich noch vor der Einreichung der Anspruchsbegründung anschreiben, und Ihre Zahlungsbereitschaft für den Fall ankündigen, dass Ihnen die Zahlungen der Großmutter der Höhe nach offen gelegt werden. Parallel hierzu sollten Sie für den Fall, dass sich die (beiderseitigen) Zahlungen außergerichtlich nicht nachvollziehen lassen, signalisieren, an einer kurzfristigen vergleichsweisen Lösung interessiert zu sein. Ein konkretes Angebot sollten Sie erst unterbreiten, wenn Ihnen die genauen Zahlen vorliegen, Sie können auch die Gegenseite zur Abgabe eines Vergleichsangebots auffordern.

Wenn Sie den Widerspruch dagegen zurücknehmen, kann die Gegenseite einen Vollstreckungsbescheid beantragen und hieraus die gesamte Summe bei Ihnen beitreiben.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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