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Schenkung oder eheliche Zuwendung

17.11.2012 21:16 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack


Sehr geehrte amen und Herren,
ich habe meiner Frau - beide österr. Staatsbürger mit Haus und Wohnort in Deutschland - mit einem Schenkungsvertrag eine Haushälfte überschrieben.
Im Schenkungsvertrag wurde der Zusatz "bei Scheidung wird die Haushälfte nicht zurückverlangt" (kann mich an die Umstände nicht mehr erinnern) aufgenommen.
Jetzt bei der Scheidung stellt sich die Frage ob es eine richtige Schenkung oder eheliche Zuwendung war und die Folgen aus diesem Vertrag somit unterschiedlich sein können.
Also was wäre wann ?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

Dies vorausgeschickt möchte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Zunächst wäre zu fragen, nach welchem Recht Ihr Güterstand zu behandeln ist.

Normalerweise wäre das österreichische Recht anwendbar, so EGBGB Art . 15 Abs. 1, aber es kann nach Abs. 2 auch ein anderes Recht gewählt werden.

Nach österreichischem Recht gibt es – ebenso wie im deutschen Recht – bei der Abgrenzung zwischen einer echten Schenkung und der ehelichen Zuwendung oftmals Abgrenzungsschwierigkeiten, wenn durch den Vertrag und die sonstigen Umstände nicht klar zum Ausdruck kommt was zwischen den Ehepartnern gewollt war.

Eine eheliche Zuwendung liegt in der Regel vor, wenn die Übertragung zur Sicherung und Gestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft erfolgt.

Das österreichische Recht geht hier von bedingt unentgeltlichen Leistungen aus, da der Zuwende vom Fortbestand der Ehe ausgeht.

Bei einer Schenkung geht der Schenker jedoch von einer unbedingten Unentgeltlichkeit der Leistung aus und sieht die Schenkung auch als endgültig an.

Die von Ihnen zitierte Klausel im Vertrag weist in Richtung einer echten Schenkung, doch wäre hier zu Sicherheit der gesamte Vertrag und die sonstigen Umstände zu überprüfen, ob eine unbedingte unentgeltliche Übertragung des Grundstücks gewollt war (dann Schenkung), oder der Fortbestand der Ehe bei der Übertragung vorausgesetzt wurde (dann eheliche Zuwendung).

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen auch über die angegebene E-mail Adresse gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de




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