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Schenkung oder Verkauf der Immobilie?

12.09.2013 11:59 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Zusammenfassung:

Verkauf oder Verschenken einer Immobilie im ALG II-Bezug

Hallo

Herr A (Alter 59) wohnt in einer selbst genutzten Immobilie (zwei Familienhaus) die Wohnung (ca.65m²)
im EG.

Das Haus ist stark sanierungsbedürftig, die tatsächlichen Heizkosten überschreiten bei weitem die vom Amt bewilligten kosten.

Das Haus könnte jetzt an Person B (Nichte) verschenkt werden oder Verkauft werden.
Der Wert ist noch nicht geschätzt, grob würde ich von 70-80000 Euro ausgehen.
Der Kaufpreis würde sofort zu Sanierung genutzt, Herr A würde Wohnrecht bekommen.

Welches ist die beste Methode um A zu wenig wie mögich Steuern zu zahlen und B die Leistungen vom Amt (ALG2) zu behalten. (Vermögensumwandlung)

Sehr geehrter Fragesteller,

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen nunmehr wie folgt beantworten:

"Welches ist die beste Methode um A zu wenig wie mögich Steuern zu zahlen"

Steuern müssten Sie allenfalls zahlen, wenn Sie aus dem Verkauf des Hauses einen Gewinn erzielen würden und dies auch nur, wenn der Erwerb der Immobilie durch Sie noch keine 10 Jahre zurückliegen würde. Zudem würde keine Steuer anfallen, wenn Sie die Immobilie ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt haben. Dies ergibt sich aus § 23 EStG .

Wenn Sie die Immobilie Ihrer Nichte schenken, würde für diese jedoch Schenkungssteuer anfallen, da Ihre Nichte unter die Steuerklasse II nach § 15 Abs. 1 ErbStG fällt und für diese daher nur ein Freibetrag in Höhe von 20.000,- € gilt nach § 16 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG . Der darüber hinausgehende Betrag würde bis zu einem Betrag von 75.000,- € mit 15% versteuert. Wenn Sie aber im Gegenzug der Schenkung ein Wohnrecht erhalten, wird der Wert dieses Wohnrechts unter Berücksichtigung Ihres Alters und Ihrer Lebenserwartung berechnet und vom Wert des Hauses in Abzug gebracht. Der Wert wird dadurch unter Umständen erheblich gemindert, so dass er unter den Freibetrag fällt.


"und B die Leistungen vom Amt (ALG2) zu behalten. (Vermögensumwandlung)"

Wenn Sie die Immobilien aber an Ihre Nichte verkaufen, führt dies dazu, dass Sie den Kaufpreis erhalten und daher nun über Vermögen verfügen. Dieses wird bis auf den Freibetrag berücksichtigt werden, was dazu führt, dass Sie keinen Anspruch auf ALG II mehr haben bis das Vermögen verbraucht ist.

Wenn Sie das Haus Ihrer Nichte schenken, wird das Jobcenter die Schenkung wegen Ihrer Bedürftigkeit rückgängig machen wollen. Dies ermöglicht § 528 BGB . Das Jobcenter könnte zudem von Ihrer Nichte Wertersatz verlangen.

Solange Sie im ALG II-Bezug sind, wird sich dies leider nicht vermeiden lassen, da ALG II eben nur nachrangig gezahlt wird.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann, Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 12.09.2013 | 14:45

Hallo Frau Bellmann,

"Wenn Sie aber im Gegenzug der Schenkung ein Wohnrecht erhalten, wird der Wert dieses Wohnrechts unter Berücksichtigung Ihres Alters und Ihrer Lebenserwartung berechnet und vom Wert des Hauses in Abzug gebracht. Der Wert wird dadurch unter Umständen erheblich gemindert, so dass er unter den Freibetrag fällt."

Wie oder wer berechnet denn den Wert?

Ich werde dann wohl mit dem Jobcenter kontakt aufnehmen müssen. Ein wegfall der Leistung kommt nicht in Fragen.
Kenn Sie noch eine andere Möglichkeit die Immobilien zu übernehmen und die Leistungen trotzdem zu erhalten?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.09.2013 | 16:10

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank, dass Sie von der Möglichkeit der Nachfrage Gebrauch machen.

Das Finanzamt hat zur Berechnung der Schenkungssteuer den Wert der Immobilie zu bestimmen. Hierbei ist auch das Wohnrecht zu bewerten und zu berücksichtigen.

Eine Übergabe der Immobilie unter Einräumung des Wohnrechts ist an sich eine gute Idee. Denn dann liegt an sich keine echte Schenkung vor, da die Übergabe gerade nicht unentgeltlich ist. Eine Rückforderung nach § 528 BGB ist dann an sich nicht möglich. Dies könnte aber auch als Umgehung gesehen werden. Daher halte ich es durchaus für sinnvoll, Kontakt mit dem Jobcenter aufzunehmen. Es ist ja nun mal auch Tatsache, dass das Haus dringend saniert werden muss und dies von Ihnen nicht geleistet werden kann.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und viel Erfolg und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

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