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Schenkung oder Hausverkauf unter rechtlicher Betreuung

| 21.06.2021 09:38 |
Preis: 48,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


11:02

Zusammenfassung:

Aufgaben des Betreuers, wenn Haus des Betreuten verkauft oder verschenkt werden soll. Zustimmungspflicht des Betreuungsgerichtes.

Sehr geehrte Damen und Herren,

eine psychisch erkrankte Hausbesitzerin möchte eine Schenkung ihres Hauses an ihre beiden Kinder zu gleichen Teilen vornehmen. Der Notar verweigert die Beurkundung, da er die Geschäftsfähigkeit der Hausbesitzerin als nicht gegeben sieht. Die Kinder teilen diese Einschätzung. Da keine Betreuungsvollmacht o.ä. vorliegt, regen sie eine rechtliche Betreuung beim Betreuungsgericht an.

Hat der/die rechtliche Betreuer/in – unabhängig davon, welche Person schließlich diese Aufgabe übernimmt – die Möglichkeit,

a) eine Schenkung des Hauses an die Kinder vorzunehmen?
b) eine Schenkung des Hauses an eine andere Person vorzunehmen?
c) das Haus zu veräußern?
d) in die gesetzliche Erbfolge einzugreifen, sofern zu Zeiten der Geschäftsfähigkeit kein Testament gefertigt wurde?

Für Ihre Rückmeldung bedanke ich mich vorab.

Mit freundlichen Grüßen

21.06.2021 | 10:28

Antwort

von


(77)
Marktstraße 17 / 19,
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
Web: http://www.hsv-rechtsanwaelte.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage Weise fragen, die ich Ihnen wie folgt beantworten möchte. Vorab möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum nur eine rechtliche Einschätzung zulässt und ich Ihre Fragen nur anhand Ihrer Informationen beantworten kann. Sollten weitere, auch noch unbekannte Umstände hinzukommen, könnte meine Antwort anders ausfallen.

Nun zu Ihren Fragen.

Nachdem die Ihnen benannte Person nach Einschätzung des Notars nicht mehr geschäftsfähig ist, ist eine rechtliche Betreuung sehr wahrscheinlich. Es wird daher zunächst geprüft, ob tatsächlich eine rechtliche Betreuung notwendig ist, wobei neben der Erstellung eines entsprechenden Gutachtens auch die betroffene Person persönlich durch den Betreuungsrichter angehört wird.
Wenn das Betreuungsgericht eine Betreuung einrichtet, kann der Betreuer entsprechend für die von ihm betreute Person tätig werden. Er hat dabei die Interessen und Wünsche der von ihm betreuten Person zu beachten und danach zu handeln. Er muss dabei den mutmaßlichen Willen, sofern sich die zu betreuende Person nicht mehr klar äußern kann, herausfinden und danach handeln.
In diesem Zusammenhang wird auch der genaue Aufgabenkreis von dem Betreuer festgelegt.

Wenn nun die Vermögenssorge von der Betreuung umfasst ist, hat der Betreuer dafür zu sorgen, dass das Vermögen der von ihm betreuten Person geschützt wird. Er muss daher so handeln, dass das Vermögen nicht verschwendet wird oder durch entsprechende Handlungen der zu betreuenden Person vermindert wird.
Grundsätzlich gilt, dass eine betreute Person auch selbst noch Geschäfte tätigen kann oder Verträge abschließen kann. Der Betreuer hat daher zu prüfen, ob der Vertrag möglicherweise von ihm zu widerrufen wäre, wenn der Vertrag im Zustand einer Geschäftsunfähigkeit abgeschlossen wurde.
Es kann auch sein, dass das Betreuungsgericht einen Einwilligungsvorbehalt dem Betreuer einräumt und daher Verträge oder Geschäfte der betreuten Person nur mit Zustimmung des Betreuers wirksam sind.

Bei der Veräußerung eines Hauses oder einer Wohnung ist das Betreuungsgericht allerdings zwingend von dem Vorhaben zu informieren und die Zustimmung des Betreuungsgerichtes zur Veräußerung oder auch zur Schenkung des Hauses an Verwandte oder 3. Personen anzuhören. Das Gericht wird in diesem Zusammenhang prüfen, ob durch den Verkauf oder die Schenkung die zu betreuende Person Gefahr läuft, etwa durch den Verlust der Wohnung oder des Wohnrechtes werden oder ob auf der Schenkung des Hauses möglicherweise in finanzielle Not gerät und hierdurch möglicherweise auf Sozialleistungen angewiesen sein könnte. Dies wäre vor allem dann der Fall, wenn das Haus vermietet ist und durch den Verkauf der zu betreuenden Person Mieteinnahmen fehlen.

Vor diesem Hintergrund kann ich Ihnen Frage bezüglich der Schenkung des Hauses bzw. der Veräußerung des Hauses dahingehend beantworten, dass das Betreuungsgericht sehr genau prüfen wird, ob die Schenkung oder Veräußerung der zu betreuenden Person schadet. Wenn dies der Fall ist, wird das Betreuungsgericht die Schenkung oder Veräußerung verneinen bzw. ablehnen. Ansonsten wird das Betreuungsgericht dem Betreuer die Erlaubnis geben das Haus zu veräußern oder entsprechend einen Schenkungsvertrag zu machen.

Hinsichtlich Ihrer weiteren Frage danach, ob es dem Betreuer möglich ist in die gesetzliche Erbfolge einzugreifen, muss ich Ihnen mitteilen, dass dies möglich ist. Da ein Testament gewöhnlich persönlich erstellt werden muss, kann eine betreute Person allerdings nur dann ein Testament aufsetzen, wenn ihr klar ist, welche Folgen das Testament hat und sie auch die notwendige Eisnichtsfähigkeit dazu hat, zu verstehen was sie mit dem Testament entscheidet oder erklären möchte. Auch hier muss daher von dem Betreuer genau geprüft werden, ob zum Zeitpunkt der Erstellung des Testamentes die betreute Perosn sich der Tragweite der Erklärung klar und bewußt ist.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Antworten behilfich sein konnte. Sollten Sie noch eine Nachfrage haben, können Sie sich gerne bei mir melden.
Ich würde mich zudem freuen, wenn Sie meien Antworten bewerten würden, wofür ich mich bereits jetzt vielmals bedanke.

Mit freundlichen Grüßen
Bianca Vetter, Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 21.06.2021 | 10:33

Sehr geehrte Frau Vetter,

vielen Dank für Ihre Einschätzung. Würde hinsichtlich der Schenkung grundsätzlich auch §1804 BGB greifen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.06.2021 | 11:02

Sehr geehrter Fragesteller,

ich groß Ihnen für Ihre Nachfrage.
Für die Schenkung aus dem Vermögen des Betreuten ist die Vorschrift des § 1908i Absatz 2 BGB maßgebend. Diese Vorschrift verweist auf weitere anwendbare Vorschriften aus dem Bereich der Vormundschaft. In der benannten Vorschrift des § 1908i Absatz 2 BGB wird gerade auf die von Ihnen benannte Vorschrift des § 1804 BGB verwiesen, wonach Schenkungen möglich sind, wenn sie dem Anstand entsprechen. Hierunter zählen übliche Geschenke wie solche zu Geburtstagen. Maßgebliches Kriterium ist hierfür auch, dass die Geschenke üblich sind und auch den Betreuten nicht ungebührlich belasten, wobei ich hier wiederum auf meine Ausführungen wegen der Gefährdung des Vermögens zurück komme. Als solche Geschenke können auch Geschenke an Verwandte angesehen werden, die nicht unterhaltsberechtigt sind oder solche Geschenke, die den Familienfrieden wahren sollen.
Auch hier muss beachtet werden, ob durch dei Schenkung auch in Ansehung des Vermögens des Betreuten angemessen ist.
Auch daher wird, selbst unter Anwendung des § 1804 BGB, die Schenkung eines Hauses nicht als übliches Geschenk anzusehen sein und die Schenkung daher nicht ohne Anhörung des Betreuungsgerichtes möglich sein.

Ich hoffe ich konnte Ihnen auch mit meiner weiteren Antwort behilfich sein.

Mit freundlichen Grüßen
Bianca Vetter, Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 23.06.2021 | 07:42

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