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Schenkung oder Darlehen mit Zweckbestimmung

| 29.07.2016 15:06 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Mein Vater hat mir vor einigen Monaten einen kleineren 4 stelligen Betrag als eine art "vorgezogens Erbe" überwiesen.
So hieß es damals.

Inzwischen hatte mein Vater gesundheitliche Probleme und war zwei Wochen im Krankenhaus; im Zuge dessen hat offenbar seine Schwester (mit der wir jahrelang garkeinen Kontakt hatten) von der Zuwendung Wind bekommen und nun bekam ich von beiden Briefe im selben Umschlag, die Summe sei "ein Darlehen" gewesen; ich solle die Summe sofort zurücküberweisen.


Inzwischen habe ich einen Brief von einem Anwalt bekommen, der die Summe als "Darlehen zum Kauf einer bestimmten Maschine" beschreibt. Diese habe ich jedoch nicht gekauft, daher müsse ich die Summe sofort zurückbezahlen.
Tatsächlich hatte ich mit meinem Vater über den Kauf einer Maschine gesprochen; nicht jedoch mit meiner Tante.
Die Summe habe ich inzwischen zu rund der Hälfte für andere Betriebsmittel ausgegeben.

Auf der Überweisung selbst stand kein Verwendungszweck; auch sonst gibt es keine schriftlichen Unterlagen; als Zeugin gäbe es meine Lebensgefährtin, die bei den Gesprächen dabei war.
Bei meinem Vater gibt es keinerlei Zeugen, wenn nicht jemand erfunden wird - was aber nicht auszuschließen ist.

Vielleicht ist noch wichtig zu wissen, daß mein Vater in den letzten Jahren stark depressiv ist und 2015 mehrere Monate in stationärer Behandlung war; aktuell noch in ambulanter und medikamentöser Therapie.
Daher war unser Verhältnis zueinander sehr durchwachsen; eine persönliche Klärung ist mir daher gerade wohl nicht möglich.

Mein Vater ist ansonsten sehr gut finanziell versorgt und hat auch noch ausreichend Vermögen.

Ich habe natürlich schon gegoogelt, das die Darlehensunterstellung der übliche Trick der Anwälte ist; außerdem mischt der Brief halbjuristische Vorhaltungen mit moralischen Ausführungen - es ist also vielleicht noch nicht so ganz ernst.
Es gibt aus meiner Sicht weder einen Beleg für ein Darlehen, noch für eine Zweckbestimmumg.


Nun die Fragen:

- Soll bzw. muß ich auf dieses Anwaltsschreiben überhaupt schon antworten?
- Wenn ja, was, worauf muß ich aufpassen?
- wie ist generell die Einschätzung / Vorgehensweise über den Sachverhalt?

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Einen wichtigen Gesichtspunkt erwähnen Sie in Ihrer Sachverhaltsschilderung leider nicht: Sie sagen, Sie seien von einem Rechtsanwalt angeschrieben und aufgefordert worden, den vom Vater erhaltenen Geldbetrag zurückzuzahlen. Ich schließe aus Ihrer Sachverhaltsschilderung, dass es in dem Schreiben des Rechtsanwalts heißt, dass er, der Rechtsanwalt, Ihren Vater vertrete.

Wenn dem so ist, verlangt der Vater Rückzahlung des Ihnen überwiesenen Geldbetrags.


2.

Eine Antwort auf das Schreiben des Rechtsanwalts ist sinnvoll, um zumindest bereits im Vorfeld zu erreichen, dass Sie nicht im Klageweg auf Rückzahlung des Darlehens in Anspruch genommen werden. Sie müssten dann eben darlegen, dass der Vater Ihnen den Geldbetrag als vorgezogenes Erbe überwiesen hätte.

Ihre Lebensgefährtin, die bei dem Gespräch mit dem Vater dabei war, könnte das im Streitfall nach Ihrer Schilderung als Zeugin bestätigen. Also können Sie dem Anwalt außergerichtlich mitteilen, dass es ein vorgezogenes Erbe sei und dass dies auch explizit so gesagt wurde und das Ihre Lebensgefährtin bei diesem Gespräch zugegen gewesen ist.


3.

Mehr können Sie im Moment nicht tun. Allerdings kann es Sinn machen, einen Rechtsanwalt vor Ort aufzusuchen, zumal die Gegenseite anwaltlich vertreten ist. Die Gefahren, Fehler zu machen, sind für den juristischen Laien unendlich, so dass Sie auf eine anwaltliche Vertretung keinesfalls verzichten sollten.


4.

Im Streitfall wird es darauf ankommen, wie die Zeugen aussagen.

Bestätigt Ihre Lebensgefährtin Ihren Sachvortrag, dass es sich um ein vorgezogenes Erbe handle, bestünde keine Rückzahlungsverpflichtung.

Sollte ein Zeuge den Vortrag Ihres Vaters bestätigen, dass es sich um ein Darlehen gehandelt habe, wäre eine Entscheidung aufgrund der Beweislast zu fällen.

Allerdings ist es hier zu früh, über den Lauf eines Verfahrens zu spekulieren, da wir, sollte es zu einer Beweisaufnahme kommen, nicht ansatzweise wissen, was Zeugen bekunden werden.

Deshalb sollten Sie das Schreiben des Rechtsanwalts beantworten und dann abwarten, was passiert. Eine andere Möglichkeit haben Sie nicht.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.07.2016 | 16:05

Meine Frage zielte eigentlich noch in folgende Richtungen, die noch nicht beantwortet sind:

- ist es notwendig, ein solches Schreiben zu beantworten ? (macht das bei einer evtl. späteren Auseinandersetzung einen Unterschied?)
(die Erfahrungen aus früheren Familienzwisten zeigt nämlich, das Gegenreden für den Familienfrieden eher Gift waren bzw. sich Unstimmigkeiten eher von selbst gelöst haben)

- gibt es die angeführte Zweckbestimmung bei einer Schenkung überhaupt ? (Das Geld war dafür und nicht für etwas anderes, also Geld zurück?)

Und, entschuldigung, das meine ich nicht ganz so böse, aber muß ich trotzdem sagen:
Pkt. 3 ihrer Antwort: "suchen Sie sich einen Anwalt" ist eigentlich keine wirkliche Antwort, oder? ;)

Viele Grüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.07.2016 | 16:33

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Bezüglich des Anwaltsschreibens hatte ich Ihnen in meiner Antwort empfohlen, das Schreiben zu beantworten. Diese Empfehlung erfolgte vor dem Hintergrund, gegebenenfalls einen Rechtsstreit zu vermeiden. Beantworten Sie das Schreiben nicht und kommt es zum Rechtsstreit, hat die Nichtbeantwortung des Anwaltsschreibens höchstwahrscheinlich keine Bedeutung. Allerdings kenne ich das Anwaltsschreiben nicht, so dass ich nicht ausschließen kann, dass Kosten anfallen.


2.

Nun sprechen Sie in der Nachfrage von einer Schenkung. Das ist insoweit neu, als Sie in Ihrer Frage von einem vorgezogenen Erbe gesprochen hatten.

Damit handelt es sich bezüglich der nun erstmalig ins Gespräch gebrachten Schenkung nicht um einen Nachfrage, sondern um eine neue rechtliche Problematik. Die Nachfrage dient nur dazu, Verständnisprobleme zu klären, nicht aber dazu, die Eingangsfrage auf ein weiteres Rechtsgebiet (hier: Schenkung) zu erweitern.


3.

Ihnen mag die Empfehlung, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, vielleicht abwegig erscheinen, weil Sie sich sagen, eine Internetrecherche könnte ausreichen.

Wenn ich einen Fall wie Ihren sehe, in dem die Gegenseite bereits einen Rechtsanwalt eingeschaltet hat, müssen „alle Alarmglocken" läuten. Damit Waffengleichheit herrscht, halte ich es für dringend erforderlich, dass Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, als dass man sich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung nur ein sehr allgemeines und damit oberflächliches Bild machen kann. Ich kenne weder das Anwaltsschreiben noch kenne ich die Hintergründe, vielmehr habe ich nur eine kurze fragmentarische Sachverhaltsschilderung, auf die Sie auch nur eine kurze Antwort erwarten, wie Sie mit Ihrem Einsatzbetrag dokumentieren.

Hier gilt es, den Sachverhalt sehr sorgfältig aufzuklären und hierzu werden Sie einen Rechtsanwalt vor Ort brauchen.

Zur Vorgehensweise kann ich Ihnen deshalb nur dringend ans Herz legen, einen Rechtsanwalt aufzusuchen.

Ansonsten kann ich auf meine Ausführungen in meiner Antwort verweisen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 29.07.2016 | 17:02

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Leider ungenügend, tut mir leid.

Gerhard Raab hat sich meiner Ansicht nach mit dem eigentlichen Inhalt meiner Frage nicht wirklich beschäftigt - trotz der expliziten Nachfrage, es gab noch nicht mal den Versuch einer Antwort auf die 2. Teilfrage.

Es gibt statt dessen Allgemeinplätze ("was Zeugen Aussagen werden, weiß man nicht")
oder die Antworten sind Inhaltsleer ("sie können sich einen Anwalt vor Ort suchen").

Schließlich sollte es wegen einem veränderten Ausdruck in der Nachfrage ein ganz neues Thema werden mit weiterem Honorarwunsch.

Die erste Antwort hat auch kaum 10min gedauert.

Herr Raab mir hier leider nicht weitergeholfen.

"
Stellungnahme vom Anwalt:
Grundlage einer Rechtsberatung ist der Sachverhalt, der rechtlich gewürdigt werden soll. Nur eine präzise, die entscheidungserheblichen Tatsachen darstellende, Sachverhaltsschilderung kann beurteilt werden. Oder umgekehrt: Je schwammiger und lückenhafter der Sachverhalt vom Fragesteller dargestellt wird, desto weniger ist eine Rechtsberatung möglich. Der Sachverhalt, den der Fragesteller hier schildert, läßt sich wie folgt zusammenfassen: Der Fragesteller habe von seinem Vater als vorgezogenes Erbe Geld erhalten. Dann erhält der Fragesteller zwei Briefe, in denen von einem Darlehen die Rede sei. Der Fragesteller solle das Geld zurücküberweisen. Wer die Briefe verfaßt hat, sagt der Fragesteller nicht. Schließlich gibt es noch ein Anwaltsschreiben, in dem ebenfalls von einem Darlehen gesprochen werde. Alles weitere, was der Fragesteller schildert, ist rechtlich belanglos und könnte ersatzlos gestrichen werden. Auf dieser Grundlage hat der Fragesteller die rechtliche Beratung erhalten, die aufgrund der äußerst mageren Sachverhaltsschilderung möglich ist. Und weil der Sachverhalt dringend in verschiedene Richtungen weiter aufgeklärt werden muß und sich der Eindruck einstellte, dass der Fragesteller nicht ansatzweise erkenne könne, worauf es ankommt, wurde ihm geraten, vor Ort einen Rechtsanwalt aufzusuchen. Mehr kann man im Rahmen dieser Plattform für den Fragesteller nicht tun.
FRAGESTELLER 29.07.2016 2,4/5,0
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