Schenkung oder Darlehen mit Zweckbestimmung

Question

Mein Vater hat mir vor einigen Monaten einen kleineren 4 stelligen Betrag als eine art "vorgezogens Erbe" überwiesen.
So hieß es damals.

Inzwischen hatte mein Vater gesundheitliche Probleme und war zwei Wochen im Krankenhaus; im Zuge dessen hat offenbar seine Schwester (mit der wir jahrelang garkeinen Kontakt hatten) von der Zuwendung Wind bekommen und nun bekam ich von beiden Briefe im selben Umschlag, die Summe sei "ein Darlehen" gewesen; ich solle die Summe sofort zurücküberweisen.

Inzwischen habe ich einen Brief von einem Anwalt bekommen, der die Summe als "Darlehen zum Kauf einer bestimmten Maschine" beschreibt. Diese habe ich jedoch nicht gekauft, daher müsse ich die Summe sofort zurückbezahlen.
Tatsächlich hatte ich mit meinem Vater über den Kauf einer Maschine gesprochen; nicht jedoch mit meiner Tante.
Die Summe habe ich inzwischen zu rund der Hälfte für andere Betriebsmittel ausgegeben.

Auf der Überweisung selbst stand kein Verwendungszweck; auch sonst gibt es keine schriftlichen Unterlagen; als Zeugin gäbe es meine Lebensgefährtin, die bei den Gesprächen dabei war.
Bei meinem Vater gibt es keinerlei Zeugen, wenn nicht jemand erfunden wird - was aber nicht auszuschließen ist.

Vielleicht ist noch wichtig zu wissen, daß mein Vater in den letzten Jahren stark depressiv ist und 2015 mehrere Monate in stationärer Behandlung war; aktuell noch in ambulanter und medikamentöser Therapie.
Daher war unser Verhältnis zueinander sehr durchwachsen; eine persönliche Klärung ist mir daher gerade wohl nicht möglich.

Mein Vater ist ansonsten sehr gut finanziell versorgt und hat auch noch ausreichend Vermögen.

Ich habe natürlich schon gegoogelt, das die Darlehensunterstellung der übliche Trick der Anwälte ist; außerdem mischt der Brief halbjuristische Vorhaltungen mit moralischen Ausführungen - es ist also vielleicht noch nicht so ganz ernst.
Es gibt aus meiner Sicht weder einen Beleg für ein Darlehen, noch für eine Zweckbestimmumg.

Nun die Fragen:

- Soll bzw. muß ich auf dieses Anwaltsschreiben überhaupt schon antworten?
- Wenn ja, was, worauf muß ich aufpassen?
- wie ist generell die Einschätzung / Vorgehensweise über den Sachverhalt?

Rechtsanwalt Gerhard Raab · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:

1.

Einen wichtigen Gesichtspunkt erwähnen Sie in Ihrer Sachverhaltsschilderung leider nicht: Sie sagen, Sie seien von einem Rechtsanwalt angeschrieben und aufgefordert worden, den vom Vater erhaltenen Geldbetrag zurückzuzahlen. Ich schließe aus Ihrer Sachverhaltsschilderung, dass es in dem Schreiben des Rechtsanwalts heißt, dass er, der Rechtsanwalt, Ihren Vater vertrete.

Wenn dem so ist, verlangt der Vater Rückzahlung des Ihnen überwiesenen Geldbetrags.

2.

Eine Antwort auf das Schreiben des Rechtsanwalts ist sinnvoll, um zumindest bereits im Vorfeld zu erreichen, dass Sie nicht im Klageweg auf Rückzahlung des Darlehens in Anspruch genommen werden. Sie müssten dann eben darlegen, dass der Vater Ihnen den Geldbetrag als vorgezogenes Erbe überwiesen hätte.

Ihre Lebensgefährtin, die bei dem Gespräch mit dem Vater dabei war, könnte das im Streitfall nach Ihrer Schilderung als Zeugin bestätigen. Also können Sie dem Anwalt außergerichtlich mitteilen, dass es ein vorgezogenes Erbe sei und dass dies auch explizit so gesagt wurde und das Ihre Lebensgefährtin bei diesem Gespräch zugegen gewesen ist.

3.

Mehr können Sie im Moment nicht tun. Allerdings kann es Sinn machen, einen Rechtsanwalt vor Ort aufzusuchen, zumal die Gegenseite anwaltlich vertreten ist. Die Gefahren, Fehler zu machen, sind für den juristischen Laien unendlich, so dass Sie auf eine anwaltliche Vertretung keinesfalls verzichten sollten.

4.

Im Streitfall wird es darauf ankommen, wie die Zeugen aussagen.

Bestätigt Ihre Lebensgefährtin Ihren Sachvortrag, dass es sich um ein vorgezogenes Erbe handle, bestünde keine Rückzahlungsverpflichtung.

Sollte ein Zeuge den Vortrag Ihres Vaters bestätigen, dass es sich um ein Darlehen gehandelt habe, wäre eine Entscheidung aufgrund der Beweislast zu fällen.

Allerdings ist es hier zu früh, über den Lauf eines Verfahrens zu spekulieren, da wir, sollte es zu einer Beweisaufnahme kommen, nicht ansatzweise wissen, was Zeugen bekunden werden.

Deshalb sollten Sie das Schreiben des Rechtsanwalts beantworten und dann abwarten, was passiert. Eine andere Möglichkeit haben Sie nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Schenkung oder Darlehen mit Zweckbestimmung

Vertragsrecht

Rechtsanwalt Gerhard Raab

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