Schenkung oder Ausstattung?

Question

Guten Abend,    mein Vater möchte an mich ein Grundstück übertragen, damit ich dieses gemeinsam mit meinem Mann für uns und unsere gemeinsamen Kinder bebauen kann. Der Wert des Grundstücks beträgt lt. Bodenrichtwerttabelle 389.000 Euro. Damit gebaut werden kann sind umfangreiche Erschließungs- und Abbrucharbeiten erforderlich, die sich nach vorliegenden Angeboten auf 80.000 bis 120.000 Euro belaufen werden, diese Kosten sind von mir zu tragen. Ich habe noch sieben leibliche Geschwister. Zwischen meinem Vater und mir wurde vereinbart, dass der Grundstückswert, gemindert um die ungefähren Rückbaukosten, im Hinblick auf die Geschwister im Rahmen der Erbauseinandersetzung ausgeglichen werden soll. Hierzu haben wir uns auf eine Summe von 300.000 Euro geeinigt, die ausgeglichen werden soll.  Nach momentanem Stand würde der Nachlass im Erbfall ausreichend sein, um meine Geschwister ebenfalls mit 300.000 Euro bzw. entsprechenden Sachwerten zu bedenken.  Sollte jedoch der unwahrscheinliche Fall eintreten, dass zum Zeitpunkt des Erbfalls kein bzw. kein ausreichendes Vermögen mehr vorhanden ist, um dies zu gewährleisten, soll meinerseits keine Einschusspflicht bestehen &lpar;da ich ansonsten das neugebaute Haus, das in der Familie bleiben soll, wieder verkaufen müsste&rpar;. Nun zu meine Fragen:    1&rpar; Sollte die Übergabe als Ausstattung nach &#167; 1624 BGB durchgeführt werden, bei der ja regelmäßig eine Ausgleichspflicht besteht, ist es möglich diese Ausgleichspflicht im Übergabevertrag durch den Übergeber auf den Betrag von 300.000 Euro zu begrenzen?    2&rpar; Sofern der Fall eintritt, dass im Erbfall nicht ausreichend Vermögen mehr vorhanden wäre: Wäre ich in diesem Konstrukt &lpar;also bei Ausstattung&rpar; durch die Mehrempfangs-Regelung nach &#167; 2056 BGB davor geschützt, 7/8 von den 300.000 Euro &lpar;bzw. den Fehlbetrag&rpar; an meine Geschwister auszuzahlen?    3&rpar; Sofern die Übergabe als Schenkung durchgeführt würde, wäre es hier rechtlich möglich über eine Ausgleichungsanordnung zu verfügen, dass den Geschwistern 7/8 von den 300.000 Euro mehr zustehen als mir, und diese aus meinem Erbteil an die Geschwister zu begleichen sind &#8211; und würde auch hier ggf. die Mehrempfangsklausel greifen?    4&rpar; Sofern dies möglich wäre, bestünden ja dennoch ggf. Pflichtteilsergänzungsansprüche meiner Geschwister gegen mich. Würden diese im Laufe der zehn Jahre nach Schenkung trotzdem abschmelzen, auch wenn die 300.000 Euro als Betrag zur Ausgleichung fixiert worden sind?    5&rpar; Ist es in beiden Fällen &lpar;also Schenkung/Ausstattung&rpar; möglich, nur diese Ausgleichungsanordnung über 300.000 Euro zu vereinbaren oder muss immer noch zusätzlich eine Anrechnung dieses Betrags auf den Pflichtteil der Beschenkten enthalten sein?    Vielen Dank vorab!

Rechtsanwalt Jürgen Vasel · Accepted Answer

Sehr geehrte Frau Werner,    Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:    1. Ja, der Erblasser kann gem. &#167; 2050 Abs. 1 BGB Anordnungen über die Ausgleichungspflicht treffen. Er kann anordnen, dass nicht auszugleichen ist und er kann den Wert für die Ausgleichung niedriger ansetzen als er tatsächlich ist.    2. Ja, Sie sind gem. &#167; 2056 BGB davor geschützt, bei unzureichendem Nachlass an Ihre Geschwister Teile des Empfangene auszahlen zu müssen.    3. Ja, auch bei einer Schenkung wäre eine Anordnung über Durchführung und Art und Weise einer Ausgleichung möglich. Auch &#167; 2056 BGB würde greifen.    4. Pflichtteilsergänzungsansprüche entstehen nur bei einer Schenkung, nicht bei einer Ausstattung. Die Pflichtteilsergänzungsansprüche würden abschmelzen, die Ausgleichungsregel fortgelten.    5. Gem. &#167; 2315 Abs. 1 BGB werden Zuwendungen an einen Pflichtteilsberechtigten nur dann auf seinen Pfichtteil angerechnet, wenn der Erblasser dies bestimmt. Die Zuwendung muss also nicht auf den Pflichtteil angerechnet werden.    Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.     Nutzen Sie bei Rückfragen gern die kostenlose Nachfragefunktion!    Mit freundlichen Grüßen    Vasel  Rechtsanwalt

Schenkung oder Ausstattung?

Erbrecht

Rechtsanwalt Jürgen Vasel

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