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Schenkung nach Restschuldbefreiung


22.07.2013 15:03 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht



Guten Tag,

unittelbar nach Erteilung meiner Restschuldbefreing aus einer Privatinsolvenz, soll das Haus meiner Mutter in Form einer Schenkung zu Lebzeiten an mich übergehen.

Haus und Grund sind schuldenfrei.

Das Haus wird von meiner Mutter / meiner Lebenspartnerin und mir bewohnt, und soll
auch im Pflegefall meiner Mutter ( 83 ) dienen. Bedingt durch meine Privatinsolvenz hatte ich keine Mittel um notwendige Sanierungsmaßnahmen durchzuführen was zu einem Sanierungsstau geführt hat.

Dieses Vorgehen ist auch so mit meiner Mutter vorbesprochen.!

Nun möchte ich versuchen im Rahmen einer Hypothek die zwingend notwendigen Maßnahmen durchzuführen bzw. zu lassen.
Ich verfüge über ein gesichertes Einkommen in Höhe von 3.400,-- netto aus dem auch die
vergangenen sechs Jahre meine Gläubiger befriedigt wurden.

Nun stellt sich mir die entscheidende Frage, ob dieses Vorgehen nach geltendem InsoRecht "rechtens" ist, oder aber ich gegen irgend einen Punkt der Prozeßordnung verstoße, was womöglich im Nachhinein zur Aberkennung der Restschuldbefreiung führen könnte.!?

Vorab ein Dankeschön für die Mühe



Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihre Frage beantworte ich hinsichtlich Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes folgendermaßen.

Ich gehe nach Ihren Schilderungen davon aus, dass nicht nur die Wohlverhaltsphase vorbei, sondern auch das eigentliche Insolvenzverfahren beendet ist. Entscheidend ist dann der Beschluss über die Erteilung (nicht Ankündigung!) der RSB.

Bevor dieser Beschluss erlassen ist, müssen Sie die Hälfte von Erbschaften an den Insolvenzverwalter herausgeben. Immobiliengeschenke könnten Sie behalten, wenn es sich nicht um eine vorweggenommene Erbfolge handelt, Sie den Schenker also in keinem Falle beerben könnte (was aber hier der Fall wäre).

Wenn der Beschluss über die RSB vorliegt, können Sie Schenkungen und Erbschaften vollständig behalten.

Im Nachhinein (nach § 303 InsO bis zu ein Jahr nach Rechtskrakft der Erteilung der Restschuldbefreiung) kann der Beschluss über die Restschuldbefreiung nur widerrufen werden, wenn sich herausstellt, dass der Schuldner während der Wohlverhaltensphase einer der Obliegenheiten gemäß § 295 InsO verletzt hat.

Da dies nach Ihren Angaben nicht der Fall ist, weil die Schenkung oder vorweggenommene Erbfolge nicht während des Insolvenzverfahrens oder der Wohlverhaltensphase vorgenommen wurde, droht auch kein Widerruf der RSB.


Ich darf Sie abschließend darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.

Über eine positive Bewertung freue ich mich.

Nachfrage vom Fragesteller 22.07.2013 | 16:15

Guten Tag,
ja, die RSB wurde mit Beschluß des Amtsgerichtes erteilt. Meine Bedenken kommen vielmehr durch den Umstand, dass meine Inso durch Schrottimmobilien und somit nicht mehr bezahlbaren Bankverpflichtungen verursacht wurde. Und ich Bedenken habe, dass
gerade eine solche Bank im Nachhinein "rührig" wird und die RSB
in Frage stellt. ???

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.07.2013 | 16:32

Sehr geehrter Fragesteller,

die Bank kann nur, wenn sie auch Insolvenzgläubiger war, einen Antrag auf Widerruf der RSB stellen, wenn sie einen der Umstände aus § 295 InsO belegen kann. Andere Gründe für den Widerruf der RSB gibt es nicht. Da eine Obliegenheitsverletzung Ihren Schilderungen nach nicht vorliegt, kann die Bank Ihre RSB nicht "in Frage stellen".

Natürlich ist es der Bank - unabhängig vom Insolvenzverfahren und der diesbezüglichen Gründe - aber unbenommen, Ihnen keinen Kredit zu gewähren. Hier sind Sie unter Umständen gut beraten, eine Bank aufzusuchen, die kein Insolvenzgläubiger war. Aber durch die möglicherweise fortbestehende Schufaeintragung oder aus Abruf der öffentlich zugänglichen Daten aus insolvenzbekanntmachungen.de usw. könnten Sie auch andere Banken trotz Ihres Einkommens als nicht kreditwürdig einstufen. Das hat aber mit Ihrer RSB nichts zu tun und kann durch Ihr Verhandlungsgeschick sicherlich beeinflusst werden.

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